Erste Direktwahl zum Ruhrparlament am 13. September 2020

In Nordrhein-Westfalen finden in diesem Jahr am 13. September 2020 die Kommunalwahlen statt.

In den Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Bürgerinnen und Bürger dadurch die Möglichkeit die Politik vor Ort mitzubestimmen.

Insgesamt gibt es einige verschiedene Wahlen:

1.) Wahl der Hauptverwaltungsbeamten
Hierbei handelt es sich um die (Ober)BürgermeisterInnen in den Städten und Gemeinden bzw. die Landräte in den Kreisen.

2.) Wahl der Gemeinderäte/Stadträte bzw. Kreistage
Vor Ort werden auch die Gemeinderäte/Stadträte bzw. in den kreisfreien Städten die Kreistage gewählt.

Zusätzlich gibt es unter Umständen noch weitere Wahlen (z.B. Bezirksvertretungen und Integrationsgremien).

Und im Ruhrgebiet gibt es jetzt erstmalig die Direktwahl zum Ruhrparlament. Darum geht es in diesem Beitrag:

In der Vergangenheit wurde das Ruhrparlament (offiziell: die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, RVR) von den Stadträten und Kreistagen bestimmt. Bzw. von dort wurden die Leute in die Verbandsversammlung entsandt.

Jetzt werden die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 13. September 2020 einen eigenen Stimmzettel erhalten – hier ein Auszug davon (wenn man drauf klickt, dann kann man sich den vorläufigen Wahlzettel zur RVR-Wahl (PDF) herunterladen):

(Ausschnitt) vorläufiger Wahlzettel Ruhrparlament 2020

Am letzten Freitag hat der Wahlausschuss des Regionalverbandes Ruhr offiziell die Kandidierenden für das Ruhrparlament festgestellt. Dazu die offizielle Pressemitteilung dazu:

21 Parteien wollen in neue RVR-Verbandsversammlung einziehen – das Ruhrparlament wird am 13. September erstmals direkt gewählt

Metropole Ruhr/Essen (idr). Um den Einzug ins erstmals direkt gewählte Ruhrparlament bewerben sich 21 Parteien und Wählergruppen. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel hat in seiner Sitzung am 31. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Insgesamt bewerben sich mehr als 350 Kandidatinnen und Kandidaten um die 91 Sitze in der neuen RVR-Verbandsversammlung. Am 13. September sind im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahlen die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet aufgerufen, die neue Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – kurz Ruhrparlament – zu wählen.

„Die Vielzahl der eingereichten Wahlvorschläge zeigt, wie groß das Interesse über alle Parteigrenzen hinweg an der ersten Ruhrwahl und der politischen Mitbestimmung für das Ruhrgebiet ist“, so RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel nach der Sitzung des Wahlausschusses. „Mit der Direktwahl zum Ruhrparlament bekommen die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet eine Mitsprachemöglichkeit, die NRW-weit einmalig ist. Ich hoffe, möglichst viele Menschen machen davon Gebrauch und gehen am 13. September zur Wahl.“
Folgende Parteien sind derzeit im Ruhrparlament vertreten, die alle erneut antreten: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, PIRATEN, FREIE WÄHLER NRW und Unabhängige-Bürger-Partei. Bei der Wahl treten zudem an: ÖDP, die PARTEI, Duisburger Alternative Liste, DIE VIOLETTEN, TIERSCHUTZ hier!, Aktiv, Bündnis Christen für Deutschland, Ideengemeinschaft Ruhr, NATIONALES BÜNDNIS RUHRGEBIET, Basisdemokratie jetzt, UWG: Freie Bürger und Volt.

Und so wird gewählt: Bislang bestimmten die jeweiligen Räte und Kreistage der Metropole Ruhr die Mitglieder des Parlaments und entsandten ihre Vertreterinnen und Vertreter dorthin. Aufgrund einer Änderung des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr aus dem Jahr 2015 wird das Parlament im Jahr 2020 erstmals direkt gewählt. Insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ab 16 Jahren sind zur Ruhrwahl aufgerufen. Alle Wahlberechtigten erhalten ab August 2020 eine Wahlbenachrichtigung, mit der sie sowohl an den allgemeinen Kommunalwahlen als auch an der Wahl zum Ruhrparlament teilnehmen können.

Der RVR flankiert die erste Direktwahl zur Verbandsversammlung mit einer Informations- und Motivationskampagne. Unter dem Motto „Mach es zu deinem Revier“ werden die Menschen in der Metropole Ruhr über das Ruhrparlament und die Wahl aufgeklärt und motiviert, ihre Stimme abzugeben. Zu der Ruhrwahl-Kampagne gehört ein Aktionstag am 29. August mit Infoständen in mehreren Städten im Ruhrgebiet. Außerdem werden die Haushalte mit einer Beilage in Tageszeitungen über das Ruhrparlament und die Wahl informiert. Begleitet wird die gesamte Kampagne in den Social-Media-Kanälen des Verbandes und mit Printanzeigen sowie Plakatmotiven im öffentlichen Raum.

Weiteres zur Direktwahlkampagne des RVR auf ruhrwahl.de.

Die Kandidierenden zum Ruhrparlament:

Die genaue Liste der Kandidierenden findet sich inzwischen im Gremien-Informationssystem des Ruhrparlament. Oder nachfolgend als PDF-Download (da man das im Gremien-Informationssystem nicht direkt verlinken kann):

• RVR-Wahlausschuss (31.07.2020): Sitzungsanlage 9

Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen