Stadtkämmerin Dr. Eva Hubbert im Sommergespräch: Corona schränkt Dienstleistungsalltag im Amt für Bürgerservice weiter ein #ratBO
Sommergespräch mit Dezernentin Dr. Eva Maria Hubbert im Rathaus in Bochum, aufgenommen am 15.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum
Auch in diesem Jahr finden in Bochum die sogenannten Sommergespräche (oder Balkongespräche) mit dem Verwaltungsvorstand statt. Nach den ersten beiden Gesprächen (Sommergespräch 2020 mit Bochums Sozialdezernentin Britta Anger und Sommergespräch 2020 mit Bochums Baustadtrat Dr. Markus Bradtke: Bürgerinnen und Bürger auch in Corona-Krise bei Bauprojekten einbinden #ratBO) nun das dritte.
Diesmal mit Dr. Eva Maria Hubbert, der Kämmerin der Stadt Bochum.
Vergangene Sommergespräche mit Dr. Eva Maria Hubbert:
- 2018: Bochumer Balkongespräch mit Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert: Bochum finanziell gut aufgestellt (… aber auch personell beim Straßenverkehrsamt!) #ratBO
- 2019: Dr. Eva Maria Hubbert, Kämmerin der Stadt Bochum, im Sommergespräch 2019 vor allem zum neuen Amt für Bürgerservices #ratBO
Sommergespräch 2020 mit Dr. Eva Maria Hubbert:
Einbahnstraßen kannten Bochumerinnen und Bochumer vor der Pandemie aus dem Verkehrsnetz. Seit der Corona-Krise gibt es sie jedoch auch im Bürgerbüro Mitte. Hier bleiben sie nach Abflauen der ersten Virus-Welle noch weiter erhalten. Ebenso die Abstandsregeln. „Diese führen dazu, dass wir nur jeden zweiten Arbeitsplatz in dem Großraumbüro besetzen können“, schildert Dr. Eva Hubbert, Bochums Dezernentin für Bürgerservice, Zentrale Dienste, Bezirksverwaltungsstelle und Finanzen, im Sommergespräch.
Viele Bochumerinnen und Bochumer hatten in der ersten Infektionswelle ihren Amtsgang aufschieben müssen. „Dringende Fälle haben wir allerdings im Notbetrieb immer bearbeitet“, berichtet die Dezernentin. „Den Rückstau abzubauen, wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
Absperrungen während der Corona-Pandemie im Rathaus in Bochum, aufgenommen am 15.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum
Zurzeit gibt es bei der Terminvergabe einen Vorlauf von bis zu 15 Werktagen. Um möglichst viele Anliegen aus dem „Shutdown“ aufarbeiten zu können, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell zusätzlich samstags im Dienst. Hinter Plexiglas erfüllen sie die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger: Anwohnerparkausweis, Beglaubigungen oder Reisepass sind nur einige aus der langen Dienstleistungsliste von A bis Z.
„Ich hoffe, dass ab September oder Oktober wieder Normalbetrieb möglich ist“, sagt Dr. Eva Hubbert.
Das Bürgerbüro ist Teil des Amtes für Bürgerservice, zu dem auch das Standesamt, das Ausländerbüro und das Büro für Kfz-Angelegenheiten zählen. Hier gelten dieselben Sicherheitsmaßnahmen, Abstandsregeln und Hygienevorgaben. Mit seinen publikumsintensiven Kontakten ist das Amt eines, dem die Corona-Krise mit am stärksten veränderte Arbeitsabläufe für den Dienstleistungsalltag abverlangt hat. So stellte zum Beispiel das viel besuchte Bürgerbüro in der ersten Infektionswelle nahezu komplett auf Telefon und E-Mail um; für begründete Ausnahmefälle vergab es Termine im Innenhof. Durch das Fenster, mit reichlich Abstand und geschützt durch Mund-Nase-Bedeckungen, haben die Beschäftigten mehrere tausend unaufschiebbare Anliegen erfüllen und so die Bearbeitungsmenge verkleinern können. Mehr als genug zu tun wird es im Bürgerbüro und in seinen Außenstellen in den Bezirksverwaltungsstellen bis Jahresende dennoch geben: Die ID-Karte für EU-Ausländerinnen und -Ausländer kommt zum Tagesgeschäft dazu und die Gültigkeit der letzten alten Personalausweise läuft ab; etliche tausend sind davon in Bochum noch im Umlauf.
Im Ausländerbüro leeren sich derweil die Regale: Hier hält die e-Akte bis Ende des Sommers Einzug.
„Dann haben wir einen voll digitalen Aktenbestand für rund 50.000 ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen“, erzählt Dr. Eva Hubbert. „In der Einbürgerungsstelle planen wir zudem den ersten medienbruchfreien Workflow, indem Bewerberinnen und Bewerber ihren Einbürgerungsantrag auch digital unterzeichnen können.“ In den Bürgerbüros soll die digitale Aktenführung in der zweiten Jahreshälfte folgen. Arbeitsprozesse lassen sich so beschleunigen.
Die e-Akte ist zudem auch eine entscheidende Voraussetzung für moderne Arbeitswelten, zu denen unter anderem mobile Arbeitsplätze gehören. „In vielen Bereichen haben wir während des Shutdowns schnell digitale Lösungen gefunden und konnten so die Anzahl der mobilen Arbeitsplätze drastisch erhöhen“, bilanziert die Dezernentin für Bürgerservice. „Wie wichtig es ist, weitere bürgernahe Dienstleistungen digital bereitzustellen, hat die Corona-Krise sehr deutlich gezeigt.“
Sommergespräch mit Stephan Heimrath vom Einwohneramt, Dezernentin Dr. Eva Maria Hubbert im Rathaus und Ulf Schmiedeberg von den Zentralen Diensten im Rathaus in Bochum, aufgenommen am 15.07.2020. +++ Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum
Mit „leichterem Gepäck“ können sich die Beschäftigten dank der e-Akten auf ihren Umzug vom West- in den Ostflügel vorbereiten. Ab nächstem Frühjahr sollen Bürgerinnen und Bürger dort im Erdgeschoss das Bürgerbüro und in der ersten Etage das Ausländerbüro finden. Die Zentralen Dienste, die die Kernsanierung des gesamten Ostflügels steuern, schaffen dafür zeitgemäße Raumlösungen:
„In kleineren Büroeinheiten werden Bürgerinnen und Bürger zukünftig in einer persönlicheren Atmosphäre empfangen“, erklärt Dr. Eva Hubbert. Dazu wird ein zentraler Eingang für das gesamte Rathaus zählen, der unter dem großen Balkon entsteht. Aus dem künftig verglasten Entree werden Bürgerinnen und Bürger in ein Foyer mit einer ständig besetzten Infotheke für das ganze historische Rathaus gelangen. Ein elektronisches Wegeleitsystem wird die Besucherinnen und Besucher zu ihrem Ziel lotsen.
Hat der Corona-Ausbruch zunächst für ein bis zwei Wochen Verzögerung geführt, liegen die Bauarbeiten nun wieder im Zeitplan und das anspruchsvolle Großprojekt mit einem Volumen von 13 Millionen Euro ist auf der Zielgeraden. Von oben arbeiten sich die Handwerksfirmen nach unten: Das Schieferdach ist fast fertig neu gedeckt, die Wände in der fünften Etage werden bereits gespachtelt und gemalert, im Erdgeschoss läuft der Trockenbau.
Verbessert Dr. Eva Hubbert als Chefin der Zentralen Dienste z.B. mit energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden Bochums CO2-Bilanz, geht es ihr als Kämmerin um die schwarze Null für den Verwaltungsetat. Hier hat ihr die Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht.
„Wir haben derzeit bei der Gewerbesteuer rund 30 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant“, schaut sie auf die Corona-bedingten Einbrüche. Zirka 23 Millionen Euro weniger als erwartet seien es aktuell bei der Einkommenssteuer.
„Hier helfen uns die Programme von Bund und Land enorm“, so Dr. Eva Hubbert. Sorgen macht ihr daher nicht die Bilanz für 2020:
„Die Folgen gerade für Unternehmen und damit für unsere Gewerbesteuereinnahmen werden sich vor allem 2021 und 2022 noch zeigen. Aus diesem Grund ist die Übernahme der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle für 2020 durch Land und Bund ein erster Schritt – allerdings bräuchten wir diese Unterstützung auch noch in den Folgejahren. Zudem werden sich die Einbrüche bei der Einkommenssteuer auf die Schlüsselzuweisungen auswirken. Auch hier muss uns das Land entgegenkommen.“
Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in 2022 das Niveau von 2020 „vor Corona“ erreicht wird.
„Das heißt aber, dass die Steigerungsraten, die Bund, Land und Kommunen in ihren Planungen bis 2022 berücksichtigt haben, nicht erreicht werden“, macht Bochums Kämmerin deutlich.
„Die Einnahmeverluste aus der Krise werden uns Kommunen noch Jahre verfolgen.“
Sie begrüßt daher die Zusage des Bundes, sich verstärkt an den Kosten für die Unterkunft von langzeitarbeitslosen Menschen und deren Haushaltsangehörigen zu beteiligen. Das allein seien 25 bis 30 Millionen Euro jährlich, die Bochum entlasten werden.
Das solide Wirtschaften vor allem der vergangenen zehn Jahre im Bochumer Rathaus und die jüngere positive Gesamtentwicklung der Stadt wirken sich zudem beruhigend aus:
„Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind eine große Herausforderung für den städtischen Haushalt – allerdings haben wir uns eine gute Basis geschaffen und mit den angekündigten Hilfen von Bund und Land können wir zurzeit verhalten optimistisch in die Zukunft blicken“, schließt Dr. Eva Hubbert.
Archivbild (2019): Dr. Eva Maria Hubbert (Kämmerin der Stadt Bochum)
