Bochum: Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität in Zeiten von Corona: Ruhr-Park: Baustellenmanagement, Radverkehr: temporäre Radspuren
Auch in den Zeiten von Corona tagen die politischen Gremien in Bochum. Auch wenn es natürlich ganz andere Bedingungen sind – siehe dazu auch: Politische Gremien tagen unter besonderen Regeln und Auflagen.
Nachfolgend ein Bericht zum Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) der Stadt Bochum. Dieser tagte vor knapp einer Woche. Das Pottblog berichtete live via Twitter – @PottblogLive aus der Sitzung – siehe auch die Tweets zum Hashtag #boAIM (mehr dazu am Ende des Beitrages):
Auswirkungen von Corona auf den Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität:
Nachdem durch die Ausschussvorsitzende Martina Schnell die Formalitäten abgehandelt wurden, bekam Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke das Wort. Dieser ging auf die Auswirkungen durch Corona auf seinen Fachbereich bzw. den Ausschuss ein.
So sind viele Kolleginnen und Kollegen derzeit im Home Office, arbeiten auch im Bereich der Corona-Hotline der Stadt Bochum und deswegen würde nicht alles so gut funktionieren wie sonst. Aber es gibt auch die andere Seite: Durch den Wegfall eines Großteils des üblichen Tagesgeschäftes wären auch Dinge möglich, die sonst von den Prioritäten her eher nachrangig gewesen wären.
Anregung der SPD-Fraktion zur kurzfristigen Prüfung von temporären Radverkehrsstreifen
Nach dem Vortrag hatte Martina Schnell für die SPD-Fraktion das Wort und verwies auf eine zu stellende Anfrage (siehe weiter unten) in Sachen kurzfristiger Maßnahmen für den Radverkehr.
Temporäre zusätzliche Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen
Zusätzlich sprach sie auch noch die aktuelle Situation an. Es gäbe da ja die Diskussion, ob man auf den Hauptverkehrsstraßen erweiterte Radwege ermöglichen könne. Sie verwies dabei auf Beispiele aus Berlin:
Siehe dazu auch die Pressemitteilungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg: Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen während der Pandemie-Krise und Auswertung der Pilotvorhaben zur vorübergehenden Einrichtung von Radverkehrsanlagen abgeschlossen.
Forderungen des ADFC NRW:
So fordert beispielsweise auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in NRW die Umsetzung von Sofort-Maßnahmen für den Radverkehr, damit noch mehr Menschen ohne großes Infektionsrisiko das Fahrrad in den Innenstädten nutzen können.
„Die Städte in NRW müssen jetzt schnell reagieren und den Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind, mehr Platz zur Verfügung stellen, damit sich alle mit ausreichendem Abstand bewegen und begegnen können.“
Thomas Semmelmann, Vorsitzender des ADFC NRW
Als temporäre Maßnahmen schlägt der ADFC dabei u.a. folgende Punkte vor:
- Umwidmung von KFZ-Fahrspuren in geschützte Radfahrstreifen (Protected bike lanes)
- Ampeln auf Rad- und Fußverkehr einstellen
- Anordnung von Tempo 30
- Kostenfreie Leihräder als ÖPNV-Alternative
Der letzte Punkt ist in Bochum erstmal schon umgesetzt worden – siehe dazu den Pottblog-Beitrag Metropolradruhr (von nextbike): 10.000 Leihräder stehen für 30 Minuten kostenlos zur Verfügung.
Temporäre Radstreifen in Bochum möglich?
Zu den temporären Radstreifen erklärte Martina Schnell für die SPD-Ratsfraktion Bochum, dass man gerne von der Verwaltung wissen würde, an welchen Stellen die Verwaltung auch kurzfristig ohne großen Aufwand solche temporäre Radstreifen einrichten könnte. Und wo langfristig. Unter weiterer Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs.
Daraus wurde keine formale Anfrage, denn hier bat Martina Schnell die Verwaltung das schnell zu prüfen. Hier wäre auch niemanden gedient, wenn eine solche Anfrage ggf. erst den Weg durch die Ämter der Stadt geht und dann in einigen Monaten festgestellt werden würde, dass man das hätte machen können.
Geändertes Baustellenmanagement durch Corona:
Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke erklärte in seinem mündlichen Bericht auch, dass das Baustellenmanagement jetzt angepasst wird. Denn es ergeben sich jetzt Möglichkeiten, an die man vorher so nicht gedacht habe. Da sprach er beispielsweise den Ruhr-Park an. Hier war schon lange geplant den Einmündungsbereich zu sanieren. Der Straßenbelag war hier (Stichwort: Spurrillen) schon lange in keinem guten Zustand mehr.
Insofern könne man jetzt die Zeit nutzen um während der Phase, wo fast alle Geschäfte im Ruhr-Park geschlossen haben, die Bauarbeiten dort voranzutreiben.
Auch bei anderen Baumaßnahmen (z.B. der geplanten Sanierung des Boulevards) würde man schauen, inwiefern die derzeit geänderte Lage aufgrund von Corona es ermöglicht, bestimmte Maßnahmen vorzuziehen.
Ein Signal welches sicherlich das richtige in dieser Zeit ist – nicht nur, dass bereits geplante und auch bereits beschlossene Maßnahmen dann vielleicht schneller durchgeführt werden. Auch arbeitsmarktpolitisch ist das ein wichtiges Zeichen, dass die Stadt als Auftraggeber handlungsfähig bleibt. Außerdem sind dadurch einige Maßnahmen, die jetzt schon bewilligt sind, dadurch schon fertiggestellt, wenn es nach Ãœberwindung der Corona-Krise zu den Abrechnungen der damit verbundenen Kosten kommt. Denn dass diese Phase auch an einem Haushalt der Stadt Bochum nicht spurlos vorbei geht dürfte klar sein…
Bürgeranträge nach § 24 GO:
Es gab mehrere Bürgeranträge bzw. Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung (GO). Hier regen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Dinge an. Ob ein Ausschuss oder Rat diesen Anregungen folgt ist dann natürlich eine ganz andere Sache.
Abgelehnt wurden die Einführung von Tempo 30 km/h an der Tippelsberger Straße bzw. allgemein im gesamten Stadtgebiet. Die Begründung hierfür ist die fehlende Rechtsgrundlage, die dazu führen würde, dass solche Maßnahmen von der nächsthöheren Instanz (der Bezirksregierung Arnsberg) schnell kassiert werden würden.
Angenommen (ganz oder teilweise) wurden die Themen in Sachen Radweg an der Unterstraße und Verhinderung des illegalen Parkens an der Bessemer Straße. Eine Anregung in Sachen Stellen für die Radverkehrsplanung wurde von der breiten Mehrheit des Ausschusses abgelehnt, da die Bauverwaltung den Radverkehr bei den Planungen immer mit berücksichtigt.
Sanierung des Gondelteiches im Stadtpark:
Beginnend mit dem Gondelteich im Stadtpark möchte die Stadt Bochum alle Teiche in Bochum nach und nach sanieren. Hintergrund sind hierfür die Hitzeperioden der vergangenen beiden Jahre, die zu einem großen Fischsterben geführt haben (aufgrund des Sauerstoffmangels).
Sanierung des Boulevards:
Die Bongard- und die Massenbergstraße (eher bekannt als Boulevard) in der Bochumer Innenstadt waren ursprünglich mal nur für den Fußverkehr geplant. Das merkt man den Straßen auch an – denn durch den dauernden Busverkehr dort kam es zu Beschädigungen. Im vergangenen Jahr gab es sogar Tagesbrüche. Dahingehend will man jetzt sanieren und hat dazu entsprechende Vorschläge auf den Weg gebracht.
Europaweite Ausschreibung des Radverkehrskonzeptes:
Vor geraumer Zeit hatten schon SPD und Grüne ein Radverkehskonzept gefordert. Dies wurde bisher noch nicht auf den Weg gebracht. Eine europaweite Ausschreibung ist jedoch gerade in Vorbereitung. Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke zufolge soll es auch noch einen politischen Beschluss geben, was denn alles da drin geregelt werden soll.
Für Martina Schnell von der SPD-Ratsfraktion war es wichtig, dass die Zeitverzögerungen jetzt nicht zulasten der öffentlichen Beteiligung gehen soll. Dies wurde seitens der Verwaltung zugesagt.
Ausgaben für den Radverkehr:
Im Rahmen einer Beantwortung einer Frage der Linksfraktion teilte die Stadtverwaltung nun mit, wieviel Euro man pro Bürger/in im Jahr für den Radverkehr ausgibt.
Siehe dazu aber auch die folgenden Beiträge:
- Was investiert die Stadt Bochum (pro Einwohner*in) für den Radverkehr?
- Bochum gibt 15,46 Euro im Jahr 2019 pro BürgerIn für den Radverkehr aus
Anfrage: Sofortmaßnahmen für den Radverkehr:
Neben der bereits oben erwähnten Anregung in Sachen temporärer Radstreifen hat Martina Schnell für die SPD-Ratsfraktion Bochum eine weitere Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Die Anfrage findet sich unter Vorlagennummer 20200906 im Rats- und Informationssystem der Stadt Bochum.
Die SPD-Fraktion schreibt dazu in einer Pressemitteilung:
Die Radwege-Situation in Bochum könnte besser sein. „Es ändert sich schon viel, und bei kommenden Straßensanierungen werden auch neue Radwege angelegt. Aber es gibt weitere Maßnahmen, die sich schnell umsetzen lassen könnten“, erklärt Martina Schnell, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität. „Jetzt würde ich gerne zu konkreten Ideen die Meinung der Verwaltung haben.“
Ende März hat Martina Schnell eine Anfrage im Infrastrukturausschuss gestellt.
„Es geht uns um Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation in Bochum, die aus einem Gespräch mit der Radwende Bochum entstanden sind. In drei Punkten wünschen wir uns eine Einschätzung der Verwaltung. Konkret geht es um die Plattform ,RADar! Für Kommunen‘, eine Fahrradstaffel und das komplette Zuparken einer Spur bei zweispurigen Straßen“, erklärt die Ratsfrau.
„Bei der Radar-Plattform handelt es sich um eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, unkompliziert auf Probleme oder Hindernisse aufmerksam machen zu können. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Stadtradelns, kommen zum Beispiel viel rum und könnten diese Plattform gut nutzen. Das Stadtradeln fällt in diesem Jahr Corona-bedingt vorerst aus, wird allerdings vielleicht noch nachgeholt. Aber jede Radfahrerin und jeder Radfahrer kann Mängel auf der Plattform melden“, sagt Martina Schnell.
Da wir in Bochum allerdings auch das gut funktionierende Bürger-Echo haben, das unter anderem als Mängelmelder dient, soll die Verwaltung prüfen, ob die Radar-Plattform einen zusätzlichen Nutzen bringen würde“, erklärt Martina Schnell.
„Eine Fahrradstaffel könnte als Ordnungsdienst fungieren und Hindernisse wie Schlaglöcher ausmachen, aber auch Verkehrsverstöße ahnden“, sagt Schnell.
„Außerdem haben wir in Bochum einige zweispurige Straßen, bei denen anscheinend völlig selbst-verständlich eine komplette Spur als Ersatz für einen Parkstreifen dient, sodass für den fließenden Verkehr nur eine Spur zur Verfügung steht. Da würde ich gerne von der Verwaltung wissen, ob sich dieses Parken unterbinden lässt und die Stadt dort stattdessen Radwege oder Umweltspuren anlegen könnte.“
Ausführlichere Berichterstattung:
Hier gibt es einen ausführlicheren Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität vom 31. März 2020 (inklusive den Tweets aus/zur Sitzung via @PottblogLive):