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Jens Matheuszik — 17. September 2019, 10:37 Uhr

CDU Ruhr fordert im RVR personelle Konsequenzen nach Scheitern des Regionalplans von Grünen (und SPD)


Metropole RuhrSeit der letzten Kommunalwahl 2014 gibt es eine Kenia-Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von CDU, SPD und Grünen.

Die drei Parteien sind dabei unfreiwillige Partner: Eigentlich hatten SPD und Grüne eine Mehrheit der Stimmen. Aber aufgrund einer ausgenutzten Lücke im damaligen Wahlrecht schaffte es die CDU mehr Sitze im Ruhrparlament zu besetzen. Ergebnis war dann die Kenia-Koalition, was insgesamt nicht auf allen Seiten für Begeisterung sorgte (die FDP hatte der XXL-Koalition im Ruhrparlament eine Absage erteilt). Seitdem arbeitet man in einer gemeinsamen Koalition mal mehr, mal weniger geräuschlos miteinander.

In der vergangenen Woche wurde die Politik aber auch die Öffentlichkeit überrascht, als der RVR in einer Pressemitteilung (Regionalverband Ruhr konkretisiert Zeitplanung für Regionalplan Ruhr) mitteilte, dass die Regionalplanung erst „in der ersten Hälfte der neuen Wahlperiode fertig gestellt und verabschiedet werden [soll]“. Also deutlich später als geplant. Das sorgte für große Aufregung, denn insbesondere die CDU hatte hier immer auf die zeitige Erfüllung dieser Aufgabe gedrängt.

Nachdem nun am Freitag offiziell klar war, dass wegen der (Zitat RVR) „rund 5.000 Stellungnahmen mit knapp 10.000 einzelnen Hinweisen mit zum Teil sehr differenzierten Einzelargumenten […] und der unzureichenden personellen Ausstattung der Regionalplanung im RVR“ der Zeitplan sich verzögert, reagiert nun auch die Politik im RVR.

Pressegespräch der CDU Ruhr:

CDU RuhrIn einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch luden für die CDU im Ruhrgebiet der Parteivorsitzende Oliver Wittke und der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke ein.

In diesem Gespräch machten sie klar, dass aus ihrer Sicht hier akutes Verwaltungsversagen vorliegen würde. Man hätte ja immer wieder auch seitens der Politik versucht Sachstände zu bekommen, aber das sei nicht erfolgt. Für die Herren Mitschke und Wittke ist klar, dass man hier jetzt personelle Konsequenzen erwartet. Im Beschluss der CDU-Fraktion vom 16.09.2019 heißt es dazu:

„[…] Das Vertrauen der CDU-Fraktion auf einen zügigen, zielgerichteten Abschluss des Aufstellungsverfahrens in Planungsdezernent und Verbandsdirektorin ist massiv beschädigt.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU, Planungsdezernent Martin Tönnes, von der Verantwortung zur Planaufstellung unverzüglich zu entbinden.

CDU steht (noch) zur Kenia-Koalition im RVR:

Doch trotz dieser deutlichen Forderung wurde auch klar, dass die CDU noch zur Kenia-Koalition im RVR stehen würde und anerkennt, dass die Grünen hier das Vorschlagsrecht haben.
Gleichzeitig zeigten sich die Herren Mitschke und Wittke sehr unzufrieden mit Karola Geiß-Netthöfel als Verbandsdirektorin und forderten auch für sie, dass sie nichts mehr mit der Planaufstellung zutun haben soll. Im Beschluss der CDU-Fraktion steht diese Forderung so explizit nicht drin – vermutlich weil man das Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW kennt, in dem die Aufgabenverteilung gesetzlich verankert ist.

„Was-wäre-wenn“-Fragen wollten Roland Mitschke und Oliver Wittke nicht beantworten, denn man würde grundsätzlich zur Koalition stehen und es würde niemanden gedient sein, wenn man jetzt die Karre an die Wand fahren lasse.

Roland Mitschke (Fraktionsvorsitzender der CDU in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) und Oliver Wittke (Vorsitzender der RuhrCDU)

Roland Mitschke (Fraktionsvorsitzender der CDU in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) und Oliver Wittke (Vorsitzender der RuhrCDU)

Jedoch bedauerten die beiden sehr, dass „das Gesellenstück“ des RVR, die Regionalplanung, aufgrund von Verwaltungsversagen so gescheitert sei. Dies würde all den Ruhrgebietskritikern, die sich über weitere Aufgabenverteilung zum RVR hin aufgeregt haben, im Nachgang recht geben. Verwundert sei man auch, dass seitens der anderen Koalitionsparteien (Grüne und SPD) sich bisher kaum jemand geäußert hat. Jedoch sei ja ein Koalitionsgespräch geplant, in dem man gemeinsam mit den Grünen und der SPD die neue Situation besprechen wolle.

Koalitionsgespräch zwischen CDU, SPD und Grünen:

Die Forderung der CDU nach einer sofortigen Demission von Martin Tönnes als der verantwortlichen Person für den Regionalplan Ruhr wirkt auf den ersten Blick sehr absolut – und als möglicher Knackpunkt in den weiteren Gesprächen.

Zur Personalie Martin Tönnes wird jedoch entscheidend sein, wie sich die Grünen im RVR positionieren: Ist er doch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen der Verbandsversammlung im RVR und auf Vorschlag der Grünen ins Amt gekommen.

Doch auch dort ist er inzwischen nicht mehr unumstritten.
In der vergangenen Woche, nachdem das Scheitern des Regionalplans bekannt wurde, leistete Tönnes in der grünen Fraktion Abbitte und entschuldigte sich bei seinen Parteifreunden dafür. Dort ist man, wie aus entsprechenden Kreisen übereinstimmend verlautbarte, in Sachen Tönnes offen.

Man sei aber bereit einen Teil der Verantwortung zu übernehmen, will sich jedoch nicht darauf einlassen, dass Martin Tönnes zum Sündenbock gemacht wird.

Personelle Ausstattung der Planung im Ruhrgebiet:

In der oben verlinkten RVR-Pressemitteilung heißt es:

„Gegenüber dem Land NRW hat die RVR-Verbandsleitung mehrfach auf die im Vergleich zu den anderen Regionalplanungsbehörden unzureichende Personal- und Kostenerstattung hingewiesen. Zum Vergleich: In den Regionalplanungsbehörden in Arnsberg arbeiten 22 Planer, in Münster 22 Planer und in Düsseldorf 33 Planer. So hat das Ruhrgebiet verglichen mit der Region Düsseldorf 19 Planer weniger.“

Dazu haben jedoch zwischenzeitlich Medienberichten zufolge sowohl die Bezirksregierung in Münster als auch jetzt unlängst in Arnsberg erklärt, dass die Zahlen nicht stimmen würden und zu hoch angesetzt seien. Sicherlich nur eine Lappalie – aber wenn man andere Behörden in seine Argumentation einbezieht, sollten die Zahlen auch stimmen.

Tweets von @PottblogLive:

Über @PottblogLive berichtete das Pottblog auf Twitter live von der Pressekonferenz der CDU Ruhr.

Hier eine Zusammenstellung der Tweets:


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