Dr. Eva Maria Hubbert, Kämmerin der Stadt Bochum, im Sommergespräch 2019 vor allem zum neuen Amt für Bürgerservices #ratBO

Rathaus in Bochum

Das 3. Balkongespräch der Stadt Bochum in 2019 (nach den ersten beiden mit Sozialdezernentin Britta Anger und Stadtdirektor Sebastian Kopietz) fand diesmal mit der städtischen Kämmerin, Dr. Eva Maria Hubbert, statt.

Aufgrund der derzeit doch recht hohen Temperaturen (und auch wegen der aktuellen Bauarbeiten im Ostflügel des Rathauses) jedoch nicht auf dem Balkon, sondern im Rathaus selbst.

Im Vergleich zum Balkongespräch mit Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert im Jahr 2018 ging es diesmal fast gar nicht um Zahlen und Finanzen.

Einbringung des Haushaltes 2020/2021 in den Rat der Stadt Bochum:

Hintergrund war hierfür natürlich, dass vor nicht einmal zwei Wochen (im Rahmen der 46. Ratssitzung der Stadt Bochum) der Bochumer Doppelhaushalt 2020/2021 in den Rat der Stadt eingebracht wurde.

Haushaltsplanung 2020/2021:

Stadt Bochum: Daten zum Haushalt (Entwurf) 2020/2021

Details zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 findet sich im folgenden Beitrag: Bochums Doppelhaushalt 2020/2021 schafft die schwarze Null zwei Jahre früher als geplant! #ratBO

Amt für Bürgerservices

Das bestimmende Thema des Sommergespräches mit Dr. Eva Maria Hubbert war das neue Amt für Bürgerservice bzw. Einwohneramt. Hierzu zählen die Bürgerbüros, das Ausländeramt, das Standesamt, das Wahlbüro und das Büro für Straßenverkehrsangelegenheiten.

Oder wie Eva Maria Hubbert es im Gespräch sagte:

„… das Amt für die Vernetzung Stadt / Bürgerinnen und Bürger…“

Im vergangenen Jahr hatten die insgesamt 260 Mitarbeiter in diesen Bereichen über 220.000 Kundenkontakte.

Einführung „zwingender“ Terminvergaben

Im Idealfall sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Termin beispielsweise im Bürgerbüro rechtzeitig anmelden. Dadurch sinkt dann die Wartezeit, wenn man zum Termin kommt, deutlich: Während die Wartezeit im Jahr 2015 bei solchen Terminen noch durchschnittlich 15 Minuten betrugt, sind es aktuell nur noch 2 Minuten.

Die Vorlaufzeit auf solche Terminvergaben soll im Schnitt 10 Tage betragen – wobei es insbesondere in der Urlaubssaison auch immer Ausreißer gibt.

Durch entsprechende personalwirtschaftliche Maßnahmen wie beispielsweise die Vorverlegung der Öffnungszeiten ab 7 Uhr beispielsweise im Bürgerbüro Mitte (im Rathaus) und zum Teil auch an den anderen Standorten hätte man da auch einiges entzerrt.

„Spontane“ Fälle

Ein personalwirtschaftliches Problem stellen die „spontanen“ Fälle an. So seien beispielsweise die Aufgaben im Standesamt nur zu einem Drittel planbar (hier: Eheschließungen), während die anderen „Geschäftsvorfälle“ des Standesamt eben nicht so planbar sind. Wenn man aber beispielsweise eine Anmeldung für ein Kind vornehmen möchte, dann soll das ganze demnächst in allen Krankenhäusern in Bochum einfacher möglich sein. So dass dann der Gang zum Amt nur noch notwendig ist, um die ausgestellte Geburtsurkunde mitzunehmen. Zum Teil läuft das schon seit vielen Jahren in einzelnen Krankenhäusern in Bochum so, aber man strebt jetzt an, dass das mit allen so funktioniert.

KFZ-Angelegenheiten

Leidiges Thema seien oft die Wartezeiten im (ehemaligen) Straßenverkehrsamt. Während in den Bürgerbüros für die nicht-KFZ-Angelegenheiten inzwischen 94 % aller Angelegenheiten mit einem Termin durchgeführt werden, sind es bei den KFZ-Angelegenheiten nur 14 %. Das erklärt dann auch gewisse zeitliche Nöte, wobei Eva Maria Hubbert den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine tolle Arbeit attestierte, jedoch die steigenden Fallzahlen und insbesondere die „spontanen“ Fälle eine bessere Planbarkeit oft verhindern.

Das was in anderen Städten gang und gäbe sei, dass man bei KFZ-Angelegenheiten nur mit vorheriger Terminvergabe überhaupt seine Sachen regeln könne, wolle man in Bochum jedoch nicht, da man nicht glaubt, dass das vermittelbar wäre.

Bis Ende des Jahres sollen weitere Maßnahmen im Bereich des Büros für KFZ-Angelegenheiten organisatorisch umgesetzt sein, um die Wartezeiten zu verkürzen. Beispielsweise in dem ein Leitsystem eingerichtet wird – um einfachere von schwierigen Fällen zu trennen. Inzwischen bereits umgesetzt sei beispielsweise die Einführung von Kassenautomaten für die Kunden der Bürgerbüros, durch die auch viel Zeit eingespart wird.

„Ich gehe davon aus, dass wir in zwei Jahrens Autos online anmelden können.“

Dann wäre auch ein Großteil der anfallenden Geschäftsvorfälle, die zeitintensiver sind, damit abgedeckt.

Archivbild (2018): Dr. Eva-Maria Hubbert (Kämmerin der Stadt Bochum) im Rahmen der Balkongespräche auf dem Balkon des historischen Rathauses

Große Hoffnung setzt man darauf, dass man hoffentlich demnächst nicht nur Autos digital abmelden, sondern teilweise auch anmelden kann. Hier gibt es aufgrund der Rahmenvorgaben des Bundes aber noch keine vernünftige Lösung zur digitalen Kommuniktion bzw. insbesondere zur Authentifizierung. Ein Thema, was auch im Balkongespräch mit Stadtdirektor Sebastian Kopietz bereits angesprochen wurde.

Hierzu erklärte die Kämmerin aber auch, dass man natürlich versucht digital alles zu ermöglichen. Sie warb jedoch um Verständnis, dass man natürlich auch weiterhin die analogen Wege braucht, denn nicht alle haben Internet bzw. wollen es so nutzen.

Zur Authentifizierungsfrage erklärte sie auch, dass man da schon zwischen einer privaten Dienstleistung, wo man ggf. freiwillig sich mit vielen persönlichen Daten anmeldet, und einer städtischen Dienstleistung unterscheiden sollte.

Lob an die Beschäftigten und die Bürger

Abschließend stellte Dr. Eva Maria Hubbert noch einmal fest, dass man vor Ort gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat und es auch keine negativen Vorfälle wie anderswo gibt. Oder aber:

„In Bochum haben wir mit den BürgerInnen und den MitarbeiterInnen Glück.“

Dr. Eva Maria Hubbert (Kämmerin der Stadt Bochum)

Abschließend zum Haushalt 2020/2021:

Abschließend ging die Kämmerin noch einmal auf den Haushalt ein (siehe oben). Sie stellte noch einmal klar, dass man diesen ausgeglichenen Haushalt jetzt quasi aufstellen musste, nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Denn die Rahmenbedingungen hätten es hergegeben, so dass man dann dieses Ziel im Rahmen der Erarbeitung auch angestrebt hat.
Es sei jedoch schon so, dass manche Werte schlechter geworden sind als man vorher annahm.
Da man jedoch bei den Planungen zum Haushaltsentwurf schon mit einem Puffer geplant habe, hätte das doch noch geklappt.

Ein ausgeglichener Haushalt würde jedoch natürlich viel mehr Verantwortungsbewusstsein erfordern als ein nicht ausgeglichener Haushalt: Würde man einen Haushalt mit einem geplanten Ergebnis von minus 10 Millionen Euro einbringen und hätte dann am Ende minus 12 Millionen Euro, dann würde man sagen, dass das einigermaßen im Rahmen liegt. Bei einem ausgeglichenen Haushalt wäre eine solche Abweichung von zwei Millionen Euro aber ganz anders zu bewerten.

Insofern appellierte sie auch an die hiesige Kommunalpolitik, dass man mit dem Haushalt und politischen Wünschen verantwortungsvoll umgeht – davon würde sie aber ausgehen.