Bochums Doppelhaushalt 2020/2021 schafft die schwarze Null zwei Jahre früher als geplant! #ratBO
Im Ratssaal der Stadt Bochum: Das Banner der Stadt
Im Rahmen der (heutigen) 46. Ratssitzung der Stadt Bochum wurde auch der Haushalt der Stadt Bochum in den Rat eingebracht. Genauer gesagt der Doppelhaushalt 2020/2021. Hierüber informierte die Stadt Bochum im Rahmen einer Pressekonferenz:
Pressekonferenz der Stadt Bochum zum Doppelhaushalt 2020/2021:
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und die Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert präsentierten vor der Ratssitzung die Eckdaten des Entwurfes, bevor dieser dann am Nachmittag offiziell in den Rat eingebracht wurde. Für Dr. Eva Maria Hubbert war das dabei eine Premiere – denn den aktuellen Doppelhaushalt hatte noch ihr Vorgänger Manfred Busch aufgestellt.
Pressekonferenz der Stadt Bochum zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/2021 mit Stadtsprecher Thomas Sprenger, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert
Die wichtigsten Botschaften des Entwurfes sind dabe die folgenden:
- erstmals seit 29 Jahren ausgeglichener Haushalt
- Gewerbesteuereinnahmen nehmen weiter kontinuierlich zu
- erste Anzeichen für einen Konjunkturrückgang
- Sozial- und Jugendaufwendungen steigen weiter an und Entlastungen sind nicht in gleicher Höhe zu erwarten
- mit 428 Mio. Euro wiederum der investitionsstärkste Haushalt der Stadt Bochum
- Geschäftsprozessoptimierung als wichtiger Bestandteil der Haushaltssanierung aber auch als Motor der städtischen Verwaltungsmodernisierung muss weiter intensiv verfolgt werden
- Schuldenabbau wird weiter fortgesetzt
Stadt Bochum: Daten zum Haushalt (Entwurf) 2020/2021
Live-Tweets aus der Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2020/2021:
Das Pottblog hat via @PottblogLive direkt aus der Pressekonferenz berichtet. Hier zur Dokumentation die entsprechenden Tweets:
Jetzt gleich im Rathaus präsentieren Oberbürgermeister @thomas_eiskirch und die Kämmerin Dr. Hubbert den Haushaltsentwurf 2020/2021. Das Pottblog wird hier live drüber informieren. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Für die Kämmerin Dr. Hubbert ist es heute der erste selbst eingebrachte Haushalt. #Bochum #ratBO
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Von @DirkKrogull gibt es bei Facebook Live einen Livestream zum Haushalt 2020/2021. https://t.co/a2o54KCivQ #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Der Haushalt 2020 soll ausgeglichen sein. Zwei Jahre vorher als geplant (und mit der @BezRegArnsberg abgesprochen). #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Damit würde die Stadt #Bochum dann zwei Jahre vorher aus dem Haushaltssicherungskonzept kommen. Das sei das Ziel, so Oberbürgermeister @thomas_eiskirch. #ratBO
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Für OB @thomas_eiskirch ist es wichtig, dass die Stadt #Bochum diese finanzielle Entwicklung selbst geschafft hat. Sprich: Nicht wie andere Städte in der Umgebung, die als Stärkungspakt-Kommunen (finanzielle) Unterstützung bekommen haben. Das hat Bochum selbst geschafft. #ratBO
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Der neue Haushalt ist wieder der investitionsstärkste Haushalt in der Geschichte der Stadt #Bochum. 428 Mio Euro Investitionen. Außerdem geht auch der Schuldenabbau der Stadt weiter. Das unterscheidet @bochum_de vom Land @NRWpunktDE, wie OB @thomas_eiskirch anmerkt. #ratBO
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Pressekonferenz der Stadt @bochum_de zum Haushalt 2020/2021: Pressesprecher Sprenger, Oberbürgermeister â¦@thomas_eiskirchâ©, Kämmerin Dr. Hubbert. #ratBO #Bochum pic.twitter.com/xTsvmg9rz9
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
OB @thomas_eiskirch weist darauf hin, dass das natürlich nur dann klappt, wenn Land @nrwpunktde und Bund sich an die gemachten (finanziellen) Versprechungen halten. Davon geht er jedoch aus. #ratBO
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Kernbotschaften und die Defizit-/Ergebnisplanung. #ratBO #Bochum pic.twitter.com/1KVpQRRc8k
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Die Entwicklung der Verteilmasse/Erträge. Positiv sei, so Kämmerin Dr. Hubbert, insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer. #ratBO #Bochum pic.twitter.com/RY9i07JNWD
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Aufwand und Ertrag bei den Kosten für die Bereiche Soziales und Jugend geht jedoch inzwischen wie bei einer Schere weiter auseinander. Das sei ein Risiko, was zu beachten ist. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Aktuelle Gesetzesvorhaben (Gute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, Digitalpakt Schulen, OGS-Ausbau, Bundesteilhabegesetz, Erstattung flüchtlingsbedingte KdU, Änderung Straßenausbaubeiträge, Soli, Grundsteuer usw.) können sich noch auswirken. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Investitionsschwerpunkte sind beispielsweise Schulen (90 Mio Euro), Straßen/Brücken (62 Mio), Feuerwehr (22 Mio Euro), so OB @thomas_eiskirch. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Die Pressemitteilung der Stadt @bochum_de zum Haushalt. #ratBO #Bochum pic.twitter.com/zHf7dBN5Sq
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Der eigentliche Haushalt ist ein sehr umfangreiches Werk. Es gibt aber eine kompakte Übersicht „Daten zum Haushalt“. #ratBO #Bochum pic.twitter.com/Z9Ekxh0grJ
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Die Situation von #Bochum kann man mit quasi anderen Städten im Ruhrgebiet kaum vergleichen. Da „nahezu alle“ (so ein Zitat von Kämmerin Dr. Hubbert) Nachbarkommunen direkte Haushaltshilfen als Stärkungspaktkommunen erhalten haben. Bochum nicht. #ratBO
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Die Situation von Bochum war eine ähnliche wie bei den Stärkungspaktkommunen. Nur: da kamen keine Hilfsgelder und die Hilfsgelder für die entsprechenden Kommunen sorgten bei den anderen Städten wie Bochum auch für Kürzungen. Doppelte Belastung. #ratBO #Bochum https://t.co/draauT4vJ3
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Kämmerin Dr. Hubbert weist darauf hin, dass das rettende Ufer noch nicht erreicht sei. Sie erklärt, dass aber beispielsweise die Steuereinnahmen von neu anzusiedelnden Unternehmen noch nicht eingepreist sind. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Wichtig sei, so Dr. Hubbert, dass bestimmte Leistungen die wünschenswert sind auch bezahlt werden – beispielsweise von Land und Bund. Stichwort: #Konnexität (wer bestellt, muss zahlen) #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: OB @thomas_eiskirch: „Wenn man so einen Riesenkraftakt von Verwaltung, Politik und Bürgern geschafft hat, dann muss man damit auch umgehen […] und aufpassen, dass man nicht wieder in die roten Zahlen rutscht.“ #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Die Kämmerin Dr. Hubbert beklagt, dass man sich auf Bundesebene – nicht in Bochum! – in eine Abwärtsspirale hineinredet. Sowas sei nicht gut. Aber in Bochum läuft es anders. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Eine Altschuldenfonds-Regelung auf Bundesebene wird vermutlich nicht gefunden, so hier die Einschätzung. Denn davon profitieren nur drei Bundesländer. Die anderen wehren sich daher dagegen. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Haushalt 2020/2021: Die Pressekonferenz ist zu Ende. Im Rat geht es heute um 15 Uhr die Einbringung des Haushaltes. #ratBO #Bochum
— Pottblog Live (@PottblogLive) July 11, 2019
Offizielle Pressemitteilung der Stadt Bochum zum Haushaltsentwurf 2020/2021:
Haushaltsentwurf 2020/21
Schwarze Null, weniger Schulden, mehr Investitionen
Heute, 11. Juli, legt Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vor. Zum ersten Mal seit 29 Jahren sieht der Haushaltsplan ein ausgeglichenes Ergebnis – und damit eine schwarze Null – vor. Für die Jahre 2020 bis 2024 werden jeweils geringe Überschüsse von 0,5 bis 2,0 Millionen Euro geplant. Die alte Haushaltsplanung 2018/2019 sah den Haushaltsausgleich für 2022 vor. Dies soll bereits im kommenden Jahr erreicht werden.
Investitionsoffensive geht weiter
Der vorliegende Haushalt ist mit 428 Millionen Euro wiederum der investitionsstärkste Haushalt der Stadt Bochum und übertrifft damit noch einmal die Zahlen des letzten Doppelhaushalts. Davon sind über 316 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Ab 2020 soll mehr Geld insbesondere in die Stadtbild- und Grünflächenpflege fließen. Hierzu erhalten die Bezirke eine Million Euro, der Technische Betrieb eine Million Euro und der Bereich Grün und Umwelt vier Millionen Euro größere Budgets.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Schulinfrastruktur. Hier werden für die Ausstattung an Schulen, die laufenden Aufwendungen der verbesserten digitalen Infrastruktur und den OGS-Ausbau jährlich 3 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.
Die wesentlichen Investitionen:
- Schulen: 90 Millionen Euro
- Kanäle: 65 Millionen Euro
- Straßen und Brücken: 62 Millionen Euro
- Stadtentwicklung: 43 Millionen Euro
- Feuerwehr: 22 Millionen Euro
- Verwaltungsgebäude (u.a. Rathaus): 19 Millionen Euro
- Kitas: 11 Millionen Euro
- Umwelt, Grün, Bäume, Spielplätze: 10 Millionen Euro
- Sporteinrichtungen: 8 Millionen Euro
- Haus des Wissens, Markthalle: 17 Millionen Euro (insgesamt 90 Millionen Euro)
- Grundstücksentwicklungsfonds: 30 Millionen Euro
Steuereinnahmen steigen deutlich
Mit 212 Millionen Euro war das Jahr 2018 gewerbesteuermäßig ein Ausnahmejahr. Für 2019 werden derzeit 188 Millionen Euro erwartet. Ausgehend von dieser Erwartung werden bis 2024 steigende Gewerbesteuererträge bis zu 209 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuererwartung für die nächsten Jahre liegt damit jährlich rund 20 Millionen Euro über dem Niveau der Planung aus dem letzten Haushalt 2018/2019.
Schlüsselzuweisungen steigen weiter
Unter Berücksichtigung der aktuell etwas abgeschwächten Konjunkturaussichten wird bei den Schlüsselzuweisungen bis 2024 gegenüber 2019 eine moderate Steigerung von insgesamt 40 Millionen Euro geplant.
„Gesündere“ Finanzierung: Investitionskredite steigen, Kassenkredite sinken
Wenn alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, steigen die Investitionskredite in den nächsten beiden Jahren von derzeit einer Milliarde Euro auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Kassenkredite in Höhe von derzeit 750 Millionen Euro können dagegen aufgrund der erwarteten positiven Ergebnisse in den kommenden Jahren bis 2024 weiter reduziert werden auf rund 600 Millionen Euro.
Finanzierungskosten im Griff
Durch die Investitionen steigen in den nächsten beiden Jahren die Zinsaufwendungen in der Planung und damit die Belastungen des Haushaltes um über 10 Millionen Euro. Dabei wird zur Risikovorsorge von wieder leicht steigenden Zinsen ausgegangen.
Früher raus aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Nach dem positiven Jahresabschluss 2018 soll auch in den kommenden Jahren der Haushaltsausgleich erreicht werden. Dann wäre die Stadt Bochum ein Jahr früher, ab dem Jahr 2022, raus aus dem HSK. Dies würde die laufende Arbeit der Verwaltung weiter erleichtern, die Stadt Bochum aber nicht davon entbinden, weiter sparsam zu wirtschaften und sich weiter zu optimieren.
Personalaufwendungen steigen ebenfalls
Bis zum Jahr 2024 werden gegenüber der Prognose für 2019 über 20 Millionen Euro mehr Personalaufwendungen eingeplant. In der Planung sind die zukünftigen Belastungen durch Tarifabschlüsse, Pensionsrückstellungen und die notwendige Aufstockung der Zahl der Auszubildenden eingeflossen.
Risiken im Transferaufwand berücksichtigt
Für die Sozialtransferleistungen wird bis 2024 eine Steigerung von über 50 Millionen Euro eingeplant. Über diese Planung werden die zukünftigen Risiken dieses Bereiches in ausreichendem Umfang berücksichtigt. Allerdings geht die Schere zwischen den Aufwendungen der Stadt und den dazugehörigen Erstattungen durch Bund und Land wieder auseinander.
Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert: „Dieser Haushaltsausgleich ist ein großer Erfolg, der uns aber nicht in den Schoß gefallen ist. Trotz der positiven Entwicklung für die städtischen Finanzen können wir keine Entwarnung geben. Wir sind zwar auf einem erfolgreichen Weg, sind mit dem Kopf leicht über Wasser, haben aber das rettende Ufer noch nicht erreicht.“
Präsentation der Stadt Bochum zum Haushaltsentwurf 2020/2021:
Nachfolgend die offizielle Präsentation der Stadt Bochum zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2020/2021:
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Titel
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Kernbotschaften
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Defizit- / Ergebnisplanung
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Entwicklung Verteilmasse Erträge
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Sozialtransferaufwand
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Soziales und Jugend
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Personalaufwand
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Weitere Schwerpunkte
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Investitionen
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Kreditverbindlichkeiten
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Zinsaufwand
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Risiken / Chancen
(Stadt Bochum) Haushaltsentwurf 2020/2021: Vielen Dank!
