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Jens Matheuszik — 26. Februar 2019, 11:17 Uhr

Grüne in Bochum wählen (knapp) neuen Vorstand und stellen sich für die kommenden Wahlen auf #ratBO


Vor rund zehn Tagen fand die Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum statt. Für diese Versammlung stand die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung.

Da insbesondere Vicki Marschall und Martin Petermann, die Sprecherin bzw. der Sprecher des Kreisverbandes, nicht mehr zur Wiederwahl anstanden, sollte diese Versammlung eine personelle Neubestimmung mit sich bringen. Diese Neubestimmung lief jedoch nicht ganz so ab, wie man sich das vielleicht erhofft hatte…

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Eine Abstimmung

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Eine Abstimmung

Doch neben diesen Wahlen standen auch noch weitere Themen auf der Tagesordnung. So sollten beispielsweise zwei Anträge (einmal zur Taktung der U35 und einmal zur Rahmenplanung in Gerthe und dem Freiflächenbeschluss) behandelt werden. Diese wurden jedoch – im Einvernehmen mit den jeweiligen Antragsstellern – auf die nächste Sitzung vertagt.

Neben diversen Formalien gab es dann auch einige Berichte:

Berichte auf der grünen Jahreshauptversammlung:

Durch diese Berichte wurde die Basis der Grünen (gefühlt waren knapp über 50 Personen anwesend) informiert.

Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes:

Martin Petermann, der scheidende Sprecher des Kreisvorstandes, hielt den Rechenschaftsbericht ab und neben zu erwartenden partei- bzw. vereinsüblichen Themen wurden noch folgende Punkte dabei angesprochen:

  • der Kreisverband Bochum hat sich im lokalen Handel im Ehrenfeld ein neues Lastenfahrrad gekauft; dies soll für mobile Infostände genutzt werden.
  • der Ende Februar in den Ruhestand gehende Kreisgeschäftsführer Peter Borgmann wird durch Oliver Buschmann abgelöst. Da dieser derzeit im Rat der Stadt Bochum sitzt, wurde für den Rest der laufenden Wahlperiode eine Sonderregelung beschlossen.
  • der Mitgliederzuwachs bei den Grünen liegt bei annähernd 15 % – von 292 auf jetzt 375 Mitglieder.
  • Umfragen zufolge soll es in Bochum einen Dreikampf zwischen SPD, Grünen und CDU um die Position der stärksten Kraft geben.
    Anm. d. Pottblogs: Auf Nachfrage zum Hintergrund dieser Umfragen wurde folgendes dazu erklärt. Es handelt sich hierbei um die Ableitung aktueller bundesweiten Umfragen und deren Bochumer Auswirkungen basierend auf Rechenmodellen vergangener Umfragen auf Bundes- und der dann erzielten Wahlergebnisse auf Lokalebene.

Berichte der Arbeitsgemeinschaften:

Diverse Arbeitsgemeinschaften (QueerFeminismus, Umwelt, Soziales, Digitalisierung) und im Anschluss daran die Grüne Jugend und die grüne Hochschulgruppe GRAS berichteten von ihrer Arbeit.

Bericht der Ratsfraktion:

Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann-Scholten und der Fraktionsvorsitzende Manfred Preuß berichteten von der Arbeit der Ratsfraktion. Neben diversen Personalien (so rückte beispielsweise Olaf Krause für den beruflich nach Berlin gewechselten und aus dem Rat ausgeschiedenen Wolfgang Rettich nach) ging es dabei auch um einige Inhalte. Beispielsweise diese Themen, wo man sich zum größten Teil mit dem Koalitionspartner mehr oder weniger einig sei:

  • im Rahmen des Regionalplanes Ruhr konnten viele Freiflächen gesichert werden und insgesamt 666 Hektar zusätzlich in regionale Grünzuge gepackt werden.
  • mehr Förderung für die freie Kultur wurde beschlossen.
  • der Neubau des Frauenhauses ist gesichert.
  • der erste Bauabschnitt für den Radschnellwegruhr RS.1 Ruhr ist beschlossen worden; jetzt wird die Innenstadtführung untersucht, was aber problematisch sei, da die Deutsche Bahn AG dafür geeignete Flächen nicht abgeben möchte.
  • ein Verkauf der städtischen Anteile an der STEAG wird absehbar.
  • zwei Drittel der städtischen RWE-Anteile sind inzwischen verkauft.

Bei anderen Themen lief es nicht unbedingt so gut:

  • an der Herner Straße würde es nur Symbollösungen geben, da keine politischen Mehrheiten für echte Lösungen zu finden seien.
  • die Frage nach den Schulen der Stadt (was passiert mit den Hauptschulen? wo entsteht die nächste Gesamtschule?) sei mit der SPD derzeit nicht zu klären.
  • beim Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße seien die Grünen für eine Vollsperrung gewesen, konnten sich aber politisch nicht durchsetzen. Der Verkehrsversuch sei ein Kompromiss, so langsam aber sicher zeichne sich aber ab, dass die Vollsperrung wohl kommen wird.
  • der Rahmenplan Gerthe-West ist bisher unvollständig, da es eine richtige Planung noch nicht gibt und die bisher bekannten Skizzen eher kritisch gesehen werden.
  • die Abschiebung von Sami A. war unangenehm – letztendlich wurde das Thema jedoch inzwischen abgeschlossen.

Als künftig anstehende Themen nannten die beiden Fraktionsvorsitzenden den kommenden Haushalt 2020/2021, die Bodenvorratspolitik, das Thema Bäume in Bochum, die Schulreinigung, die Konzeptionierung des Haus des Wissens (VHS, Stadtbücherei) und der Markthalle usw.

Weitere Berichte (aus dem Bundestag, über die Kasse und deren Prüfung) folgten, bevor dann der Haushalt beschlossen wurde. Dahingehend sei man gut gewappnet, falls es zu Neuwahlen für den Bundestag kommen würde…

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Raphael Dittert (Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte)

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Raphael Dittert (Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte)

Die kommenden Wahlen:

Doch bevor es eventuell zu vorzeitigen Bundestagswahlen kommen könnte, stehen noch andere Wahlen an, auf die sich die Grünen in Bochum auch vorbereiten.

Europawahl 2019:

Zur Europawahl gab es einen kurzen Input über geplante Aktionen. Da sind bereits jetzt schon einige Aktionen fest geplant, insbesondere zu bereits jetzt feststehenden Terminen wie dem Tag der Arbeit, dem Eurovision Song Contest oder dem Tag des Brexits (falls er kommt).

Kommunalwahl 2020:

Zu den Kommunalwahlen 2020, wo die Grünen noch engagierte Personen (auch für die Kandidatur für den Rat bzw. die Bezirksvertretungen) suchen, gab es deutlich mehr Diskussionsbedarf.

Insbesondere die Planungen der Steuerungsgruppe Kommunalwahl wurden diskutiert. Diese hatte verschiedene Vorbereitungstermine zur Erarbeitung eines Entwurfes zum Kommunalwahlprogramm vorgesehen. Dabei sollten auch andere Organisationen und gesellschaftliche Gruppen angesprochen und berücksichtigt werden. Anscheinend gab es jedoch keine Rücksprache mit den für die jeweiligen Themen zuständigen Mitgliedern der Ratsfraktion. Da gab es dann ein wenig Aufregung, insbesondere weil die Termine schon gesetzt waren. Eine Verschiebung der einzelnen Termine untereinander sollte das Problem dann aber lösen.

Die Frage ob die Grünen, wie bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Bochum 2015, eine eigene Oberbürgermeisterkandidatur aufstellen, soll erst im 2. Halbjahr 2019 geklärt werden. Insbesondere weil dann auch Klarheit über die Stichwahl herrscht. Hier drängen CDU und FDP auf Landesebene auf eine Abschaffung, so dass es dann nur noch einen Wahlgang geben würde.

Berichte der Ortsverbände:

Die sechs Ortsverbände der Grünen stellten sich und ihre politische Arbeit vor. Dies war insbesondere für die anwesenden Neumitglieder gedacht, die damit auch ihre Ortsverbände kennen lernen sollten.

Vorstandswahlen:

Bevor es um die eigentlichen Wahlen geht wurde noch eine Satzungsfrage von der Jahreshauptversammlung beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass es zu wenig weibliche Kandidatinnen gab und ansonsten eine Position frei bleiben müsste, wurde das Amt der Schatzmeisterei von der Quotierung ausgeschlossen. Das wurde zuerst durch ein Frauenvotum von allen anwesenden Frauen (bei einer Enthaltung) so beschlossen und dann nachher durch ein Gesamtvotum (bei drei Enthaltungen) bestätigt.

Kandidatin für das Amt der Sprecherin: Thea Jacobs

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Thea Jacobs, Kandidatin um das Amt der Sprecherin stellt sich vor

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Thea Jacobs, Kandidatin um das Amt der Sprecherin stellt sich vor

Bei der Wahl zur Sprecherin wurde für Thea Jacobs wie folgt abgestimmt:

43 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen

Damit wurde Thea Jacobs zur neuen Sprecherin gewählt.

Kandidat für das Amt des Sprechers: Hans Bischoff

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Hans Bischoff, Kandidat um das Amt des Sprechers stellt sich vor

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Hans Bischoff, Kandidat um das Amt des Sprechers stellt sich vor

Bei der Wahl zum Sprecher wurde für Hans Bischoff wie folgt abgestimmt:

28 Ja-Stimmen
17 Nein-Stimmen
6 Enthaltungen

Damit wurde Hans Bischoff knapp zum neuen Sprecher gewählt (das notwendige Zustimmungsquorum lag bei 26 Stimmen).

Das Abschneiden von Hans Bischoff kann man sicherlich auch mit dem Verlauf der Diskussion begründen, wo die inhaltliche Profilierung des Kandidaten durch eine einzelne Person kritisch hinterfragt wurde.

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Die neue Sprecherin Thea Jacobs und der neue Sprecher Hans Bischoff

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Die neue Sprecherin Thea Jacobs und der neue Sprecher Hans Bischoff

Nach der Wahl erklärte Hans Bischoff, dass er sich dennoch über das Ergebnis freut, denn es sei keine Selbstverständlichkeit mit gerade einmal 25 Jahren eine solche Verantwortung übernehmen zu können. Auf das eher schlechte Abschneiden angesprochen erklärte er auf Pottblog-Rückfrage, dass er alles daran setzen wird in den kommenden Jahren die kritischen Stimmen zu überzeugen.

Der neue Kreisvorstand der Grünen Bochum:

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Der neu gewählte Vorstand (v.l.n.r.): Marvin Rübhagen, Sonja Lohf, Hans Bischoff, Thea Jacobs, Lennart Brinkmann und Karsten Finke

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Der neu gewählte Vorstand (v.l.n.r.): Marvin Rübhagen, Sonja Lohf, Hans Bischoff, Thea Jacobs, Lennart Brinkmann und Karsten Finke – es fehlt die entschuldigt abwesende Anna Mattei

Neben der Parteispitze wurde auch der gesamte Vorstand gewählt. Zum geschäftsführenden Vorstand gehört noch der Schatzmeister Karsten Finke, der mit 42 Ja-Stimmen (5 Nein, 3 Enthaltungen) gewählt wurde. Als BeisitzerInnen wurden gewählt (Anna Mattei war krankheitsbedingt nicht vor Ort):

  • Lennart Brinkmann (40 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen)
  • Sonja Lohf (39 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen)
  • Anna Mattei (34 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen)
  • Marvin Ruebhagen (40 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen)

Verabschiedung und Ehrung:

Das ehemalige grüne Ratsmitglied Wolfgang Rettich wurde von den Grünen Bochum feierlich verabschiedet. Dieser lebt jetzt in Berlin und arbeitet dort für den AWO-Landesverband. Daher habe er sich entschieden seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin zu verlegen.
Sicherlich auch eine Folge der Entscheidung der Grünen auf Landesebene, die ihn nicht zum neuen Vorsitzenden gewählt haben.
Er wurde für seine langjährige Arbeit vor Ort geehrt und mit Präsenten beschert – und als er in seiner kurzen Rede erklärte, dass die AWO „auch ein linker Kampfverband“ sei, gab es einige erstaunte Reaktionen.

Außerdem gab es eine Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft bei den Grünen.

Verabschiedung der scheidenden Vorstände:

Auch die ehemaligen Vorstandsmitglieder Birte Caspers-Schäfer, Vicki Marschall und Martin Petermann wurden besonders geehrt und richteten das Wort an die Jahreshauptversammlung. Alle drei erklärten, dass sie ja nicht aus der Welt seien, sondern nur aus dem Kreisvorstand und man weiter mit ihnen rechnen müsse. Birte Caspers-Schäfer konkretisierte dies und erklärte, dass sie vorhabe, bei der Kommunalwahl für ein Ratsmandat anzutreten.
Auch die ehemalige Sprecherin Vicki Marschall äußerte sich entsprechend und erklärte unter Applaus, dass sie die Grünen Bochum (mit) in die nächste Kommunalwahl führen möchte.

Live-Berichterstattung via @PottblogLive:

Das Pottblog berichtete von der Jahreshauptversammlung der Grünen Bochum live via Twitter – über den Account @PottblogLive.

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Die Twitter-Berichterstattung via @PottblogLive wird direkt mitgelesen...

Jahreshauptversammlung 2019 der Grünen in Bochum: Die Twitter-Berichterstattung via @PottblogLive wird – hier u.a. von Wolfgang Rettich – direkt mitgelesen…

Hier jetzt zur Dokumentation die Tweets von der Veranstaltung in (chrono)logischer Reihenfolge:

Weitere Berichte:


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