Gesamtkonzept Ruhender Verkehr (1. Stufe) für die Innenstadt von Bochum vorgestellt #ratBO

Wer mit dem Auto in der Innenstadt von Bochum unterwegs ist, der kennt die Parkplatzsituation. Die ist eher bescheiden. Jedenfalls wenn man freie Parkplätze sucht und nicht bereit ist eines der zahlreichen städtischen Parkhäuser in Anspruch zu nehmen.

Die Probleme die damit verbunden sind – insbesondere für die Bewohner der Innenstadt – liegen auf der Hand. In einigen Wohnbereichen gibt es deswegen schon seit geraumer Zeit Bewohnerparkbereiche.

(Ursprüngliche) Planung der Stadt Bochum zum Gesamtkonzept Ruhender Verkehr:

Die Stadtverwaltung hatte in einem Bereich der die Innenstadt und anliegende Gebiete umfasst dazu Untersuchungen begonnen. Damit sollte das „Gesamtkonzept Ruhender Verkehr“, welches aus verschiedenen Stufen besteht, vorbereitet werden.

Siehe dazu auch die beiden folgenden Pottblog-Beiträge:

• Gesamtkonzept ruhender Verkehr: Stadt Bochum startet Befragung zum Parken in der Innenstadt (Gleisdreieck, Kliniken, Stadtpark)
• Halbzeit bei der Befragung zum Parken in der Innenstadt von Bochum

Als Ergebnis wurde überlegt, dass man im Rahmen der ersten Stufe in Teilen der Innenstadt neue Bewohnerparkzonen einrichten soll. Hierbei handelte es sich um Bereiche der direkten Innenstadt (aber auch des Klinikviertels).

Alte Planung (April 2018):

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr (Bochum): Ãœbersicht geplante Bewohnerparkzonen

(Ursprünglich) Keine Berücksichtigung von bereits bestehenden Bewohnerparkzonen in der ersten Stufe:

Anfangs hatte man nicht vor, dass die Bereiche, in denen bereits Bewohnerparkbereiche bestehen, schon im Rahmen der ersten Stufe aufgreift. Dies trifft insbesondere auf das Ehrenfeld zu. Hier, südlich der Innenstadt, gibt es bereits jetzt schon zwei Bewohnerparkzonen (westlich bzw. östlich der Königsallee).

Die nicht-Berücksichtigung dieses Gebietes sorgte vielfach für Verwunderung:
Nicht nur bei den Berichterstattern als die offiziellen Pläne vorgestellt wurden (und in den entsprechenden Präsentationen immer wieder Bilder aus dem Ehrenfeld zu sehen waren), sondern auch bei der Politik in Bochum bzw. vor Ort im Ehrenfeld und schlussendlich auch den Ehrenfeldern selbst.

Bürgerbeteiligung zum Gesamtkonzept Ruhender Verkehr:

Auch die Bürger sollten beteiligt werden – dafür wurde u.a. die Internet-Seite innenstadtparken-bochum.de erstellt. Auf dieser Website konnte man Anmerkungen anhand einer Karte der Innenstadt (und der angrenzenden Gebiete) machen – und zwar jeweils aus Sicht der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Denn natürlich hat ein Fahrradfahrer andere Bedürfnisse als ein Autofahrer, die Nutzer des ÖPNV oder aber ein Fußgänger.

Eigentlich bezog sich diese Umfrage auf den Bereich, den die Stadtverwaltung ursprünglich für die erste Stufe vorgesehen hatte. Doch es war von Anfang an klar – und auch erwünscht – dass auch aus den anderen Bereichen Rückmeldungen erfolgen könnten. Diese sollten auch berücksichtigt werden.

(Entwurf) Gesamtkonzept Ruhender Verkehr vom 07.01.2019:

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Gesamtkonzept Ruhender Verkehr – Umsetzung 1. Stufe vom 07.01.2019 wurde kürzlich im Rahmen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte #bvBOmitte bekannt. Denn die Bezirksvertretung ist vom primär zuständigen Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität (AIM) anzuhören, da es um eine Angelegenheit geht, die den Bezirk betrifft.

Jetzt werden auch Bereiche in die erste Stufe einbezogen, die ursprünglich nicht dafür geplant waren:

Neue Planung (Januar 2019):

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 1): Ãœbersicht geplante Bewohnerparkzonen – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Der Beschlussvorlage kann man entnehmen, dass die erste Stufe des Gesamtkonzeptes in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Nachfolgend eine Auflistung einiger damit verbundener Maßnahmen.

Diese beziehen sich vor allem auf die einzelnen Beiträge im Rahmen der Online-Befragung:

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 10): Beiträge der Online-Befragung – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gleisdreieck: Bewohnerparkzonen Nord, Ost, Süd

Hier wird Bewohnerparken eingerichtet. Nach Auswertung der Online-Befragung wird es auch eine Anpassung im Bereich der Signalstraße geben, um den Parksuchverkehr insbesondere von Schülern des Alice-Salomon-Berufskollegs in der Fahrendeller Straße effektiv und nachhaltig zu verhindern.

Zone Augusta-Kranken-Anstalt:

Hier wird bei der Zeppelinstraße eine Anpassung vorgenommen, in dem Bewohnerparken im Mischprinzip für die Nordseite eingeführt wird. Durch den Neubau eines Parkhauses der Augusta-Kranken-Anstalten sind Mitarbeiter und Besucher versorgt.

Zone St. Josef Hospital:

Direkt erfolgten hier keine Beiträge, im Nachgang zur Online-Befragung wurden jedoch auch Anregungen aus der Küppersstraße aufgenommen.

Ehrenfeld:

Viele Beiträge aus dem Ehrenfeld und dem Gebiet südlich der Oskar-Hoffmann-Straße (zwischen Universitätsstraße und Steinring) sind eingegangen. Diese zeigen, so die Verwaltung, dass für die bestehende Bewohnerparkreglung Anpassungsbedarf besteht.

Einheitliche Zeiten für das Bewohnerparken:
Im Rahmen der Befragung wurden beispielsweise die bestehenden zeitlichen Begrenzungen für das Bewohnerparken kritisiert. Je nach Straße endet das Bewohnerparken hier gegen 18 Uhr, gegen 20 Uhr und in manchen Straßen erst gegen 22 Uhr. Je näher man zum Schauspielhaus Bochum kommt umso später endet das Bewohnerparken.

Hier schlägt die Verwaltung eine Vereinheitlichung auf 23 Uhr vor. Die teilweise geäußerten Eingaben, dass man die Zeit „umdreht“ (also von 18 Uhr bis 8 Uhr morgens) sieht die Verwaltung als „nicht sinnvoll“ an.

Ehrenfeld-Nord bekommt Bewohnerparken:
Der Bereich zwischen der Hattinger Straße, der Königsallee und den Bahngleisen wird auch in die Regelung des Bewohnerparkens aufgenommen. Dies wurde beispielsweise durch das örtliche Ratsmitglied Friedhelm Lueg (SPD) bereits vor geraumer Zeit gefordert.

Wilhelm-Engel-Straße/Brunsteinstraße:

Ursprünglich waren hier keine Maßnahmen im Rahmen der ersten Stufe vorgesehen. Doch viele Anwohner beklagten sich über eine hohen Parkdruck durch Beschäftigte aber auch Besucher von Bogestra, Agentur für Arbeit und weiterer Institutionen. Dieser Parkdruck wurde durch eine Ortsbegehung bestätigt, so dass jetzt hier Bewohnerparken eingeführt werden soll.

Notwendige Kontrollen / Wirtschaftlichkeit:

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Online-Befragung der Wunsch nach den entsprechenden Kontrollen durch. Viele haben bemängelt, dass man zwar für einen Bewohnerparkausweis Geld bezahlt, aber davon kaum etwas habe. Denn einerseits findet man dennoch kaum Parkplätze und andererseits würden oft Autos auf entsprechenden Bewohnerparkplätzen parken die keinen solchen Ausweis haben. Daher wurde immer wieder gefordert, dass es verstärkte Kontrollen geben sollen.

Diesem Aspekt widmet sich auch ein Teil der Beschlussvorlage, denn hier wird der Wunsch nach einer besseren Kontrolle anerkannt. Die damit verbundenen Mehrausgaben müssen jedoch laut Vorlage erwirtschaftet werden bzw. es werden die zu erzielenden zusätzlichen Einnahmen (Ausstellung Bewohnerparkausweise, Knöllchen) dagegen gerechnet.

Weiteres Vorgehen:

Eigentlich sollte die BV Bochum-Mitte bereits am 17.01.2019 im Rahmen der Anhörung über die Vorlage entscheiden. Diese Entscheidung wurde jedoch geschoben auf die nächste Sitzung – die findet am 25.02.2019 statt.
Der Fachausschuss (der AIM), der die Entscheidung für den Rat der Stadt Bochum vorbereitend entscheiden soll, sollte an sich am 19.02.2019 entscheiden. Da die Anhörung der Bezirksvertretung Mitte jedoch erst knapp eine Woche danach stattfindet, kann man fast davon ausgehen, dass auch der AIM die Entscheidung dazu schieben wird. Gemäß des Sitzungskalenders wäre dann die nächste Sitzung am 2. April 2019.

Weitere Karten:

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 2): Bewirtschaftung öffentlicher Straßenraum (Bestand) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 3): Bewirtschaftung öffentlicher Straßenraum (geplant) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 4): Ãœbersicht Bewohnerparken (Bestand) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 5): Ãœbersicht Bewohnerparken (geplant) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 6): Ãœbersicht Bewirtschaftet/Unbewirtschaftet (Bestand) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 7): Ãœbersicht Bewirtschaftet/Unbewirtschaftet (geplant) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 8): Vergleich Bewirtschaftungstyp (Bestand) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum

Gesamtkonzept Ruhender Verkehr Bochum (Karte 9): Vergleich Bewirtschaftungstyp (geplant) – Quelle: Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum