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Jens Matheuszik — 1. Dezember 2018, 08:59 Uhr

41. Ratssitzung in Bochum #ratBO – zusammengefasst: Seebrücke, Digitalstrategie, neue Mobilität, Jahresabschlüsse und mehr


Rathaus der Stadt Bochum

Rathaus der Stadt Bochum

Gestern stand die 41. Sitzung des Rates der Stadt Bochum an. Auf der Tagesordnung waren – wie immer – viele Themen, von denen das Pottblog nachfolgend einige dokumentiert.

Live-Berichterstattung via Twitter von der Ratssitzung in Bochum

@PottblogLiveWährend der Ratssitzung gab es auch diverse Live-Tweets direkt aus der Sitzung – allesamt mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO (nicht nur vom Pottblog).

Der Twitter-Account @PottblogLive wurde extra für solche Live-Ereignisse eingerichtet, damit die Abonnenten/Follower/Leser von @Pottblog nicht mit Sachen genervt werden, die sie ggf. gar nicht interessieren.

Insofern auch der Tipp an all die, die generell bei Twitter nichts davon mitbekommen wollen – es lohnt sich den beispielsweise den Hashtag #ratBO auszublenden. Das kann zwar nicht jeder Twitter-Client aber die von mir bevorzugten Programme bzw. Apps Tweetbot (iOS) und YoruFukurou (Mac OS) können es.

Wer aber mitbekommen will, was im Rat der Stadt Bochum passiert, der sollte den Hashtag #ratBO verfolgen.

Resolutionen – u.a. zur Seebrücke und zu den Straßenausbaubeiträgen:

Wenn der Rat der Stadt Bochum Resolutionen verabschiedet, dann werden diese im Vorfeld der eigentlichen Tagesordnung beschlossen. Die Mitglieder der FDP/Stadtgestalter-Fraktion beteiligten sich an den Resolutionen nicht – und kritisierten stattdessen die „Resolutionitis“. Im Nachgang gab es eine persönliche Erklärung von Volker Steude, der für die Stadtgestalter in den Rat gewählt wurde und jetzt Teil der gemeinsamen FDP/Stadtgestalter-Fraktion ist. Hier erklärte er dann, warum seine Fraktion was gegen diese Resolutionen hat – u.a. weil man da nicht beteiligt wurde. Was im Nachgang dann aber von anderen Rednern kritisch hinterfragt wurde…

Insgesamt gab es vier Resolutionen: Europas Zusammenhalt sichern – für Europa einstehen, Kommunalabgabengesetz – Straßenausbaubeiträge, die „Seebrücke“-Resolution (siehe nächsten Punkt) sowie Bekenntnis zur Vielfalt in Europa und zu einem Europa der Vaterländer.
Die ersten beiden Resolutionen wurden mit großer Mehrheit angenomme, die zum „Europa der Vaterländer“, die von der AfD initiiert wurde, fand keine Mehrheit.

Seebrücke – Schafft sichere Häfen:

Wie das Pottblog auch schon berichtete (Resolution zur Seebrücke im Bochumer Rat mit Unterstützung der rot-grünen Rathauskoalition #ratBO) gab es eine gemeinsame Resolution namens Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Diese wurde von einem Großteil des Rates (SPD, Grüne, Linke, UWG/Freie Bürger, Günter Gleising (Soziale Liste), André Kasper (ehem. Piraten)) eingebracht.

Dadurch war auch schon im Vorfeld deutlich, dass diese Resolution zur Seebrücke eine Mehrheit finden würde – was dann auch der Fall war. Sich nicht so recht entscheiden konnte die CDU-Ratsfraktion:
Hier gab es sowohl (sehr wenige) Zustimmungen als auch (deutlich mehr) Enthaltungen und Nein-Stimmen. Außerdem stimmte noch Rechtsaußen – wenig überraschend – dagegen.

Diverse Abschlüsse…

In der letzten Ratssitzung eines Jahres gibt es immer wieder diverse Formalitäten die behandelt werden müssen – wie beispielsweise die Jahresabschlüsse der verschiedenen städtischen Tochtergesellschaften. Schlussendlich gibt es auch den Jahresabschluss der Stadt Bochum selbst und die Entlastung des Oberbürgermeisters.
Im Rahmen des Jahresabschlusses wurde auch der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) der Stadt durch die RPA-Vorsitzende Helga Hundrieser (CDU) vorgetragen. Interessantes Detail dabei am Rande: Das sture Einhalten des Personalkostendeckels schadet der Stadt finanziell, weil dadurch in belasteten Bereichen dringende Vorgänge nur verzögert bearbeitet werden können und somit beispielsweise Fristen verfallen.

Beteiligung der Bogestra an der Mobility Inside

Die Bogestra will sich an Mobility Inside, einer neuen Plattform, die den gesamten öffentlichen Verkehr wie Bus und Bahn in einer App anbietet, beteiligen. Wer von Bochum nach Berlin fährt soll nicht mehr als eine App benötigen. Siehe dazu auch diesen Mobility Inside-Infofilm.

Dieser Beteiligung hat der Rat entsprochen.

Hundesteuer-Erhöhung (und -Befreiung für Tierheimhunde):

Sehr emotional diskutiert wurde das Thema Hundesteuer. Da wurde auch des untergegangenen Kaiserreichs bedient um die eigenen Argumente historisch zu untermauern. Im Endeffekt wurde der Erhöhung der Hundesteuer um 1,- Euro pro Monat zugestimmt. Außerdem werden Hunde, die aus einem Tierheim kommen, im ersten Jahr zukünftig nicht besteuert.

Gründung der ShiftDigital Government Solutions:

Die (Kurzfassung) Shift GmbH ist ein StartUp der WEG (WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft), einer städtischen Tochter (die z.B. auch die Parkhäuser der Stadt betreibt). Dieses StartUp soll im Rahmen der „Bochum Strategie 2030“ Kernaktivitäten im digitalen Bereich erfüllen. Oder aber um die Sitzungsvorlage zu zitieren:

„Die Shift GmbH ist eine Bochumer Initiative, um die Herausforderungen der digitalen Transformationen zeitgemäß zu beantworten. Sie hat die Aufgabe für städtische Verwaltungen hocheffiziente digitale Lösungen zu gestalten, die den gewachsenen Ansprüchen an Transparenz, Kunden- und Nutzerkomfort sowie moderner Gestaltung entsprechen und gerecht werden. Der Fokus liegt auf der Umsetzung durch digitale Produkte und nicht in der Beratung. Es werden Potentiale für Verbesserungen identifiziert, auf ihre Relevanz unter- sucht, um bei einer hohen Akzeptanz seitens der Zielgruppen geeignete Produkte und Dienstleistungen bis zur Anwendungsreife zu entwickeln.“

Dieser Tagesordnungspunkt der an sich eher recht unspektakulär erschien sorgte dann doch für einige Diskussionen. Nicht nur, dass seitens der Linksfraktion befürchtet wurde, dass hier „Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert“ werden sollen.

Die CDU stellte als Ergänzungsantrag die Forderung nach einem städtischen Beirat. Das ist insofern bemerkenswert, als dass vor einiger Zeit die CDU-Fraktion die Totalopposition erklärte und an solchen Beiräten und weiteren Gremien nicht mehr teilzunehmen. Auf diesen Widerspruch angesprochen (das war eine Twitter-Diskussion unter dem Hashtag #ratBO zwischen zwei Ratsherren) erklärte der CDU-Ratsherr, dass er sich immer noch an Beiräten usw. beteiligen würde (und somit sich nicht am Ausstieg aus der konstruktiven Diskussion, wie sie vom CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt angekündigt wurde, beteiligt).

Im Endeffekt wurde der Vorlage auch zugestimmt.

Kommunale Beschäftigungsgesellschaft:

Im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen sozialen Arbeitsmarktes ging es schon vor einiger Zeit im Rat darum, wie man in Bochum das ganze umsetzen soll. Dazu gab es einen (beschlossenen) Antrag, dass vor Ort eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft gegründet werden soll. Doch diese Pläne wurden nicht realisiert – stattdessen soll sich die Stadt Bochum mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gelsenkirchener GAFÖG beteiligen.

Daher wurde darüber heute erneut darüber debattiert und die Kurswende beschlossen werden. Seitens der Opposition, insbesondere der CDU, gab es deutliche Kritik daran.

Dennoch stimmte nicht nur die rot-grüne Rathauskoalition dieser geänderten Vorgehensweise mehrheitlich zu.

Solidarische Stadt Bochum:

Auf Antrag der Linksfraktion sowie der Sozialen Liste sollte der Rat zusätzlich zur Resolution dem Anliegen der Seebrücke auch durch den Antrag Solidarische Stadt Bochum entsprechen. Hierzu ergab sich jedoch eine zum Teil recht emotionale Aussprache.
Die grüne Bürgermeisterin Platzmann-Scholten fand es unredlich, was die Linksfraktion hier wieder machen würde. In dem wieder alle möglichen Themen zusammengefasst werden und beispielsweise eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen gefordert wird – aber die Linksfraktion gleichzeitig dem notwendigen Neubau von Wohnungen (einige wenige Tagesordnungspunkte vorher) nicht zustimmt.

Außerdem wurde durch die Grünen darauf hingewiesen, dass die Stadt Bochum sich bereits über das eigentlich vorgesehene Maß hinaus engagiert, da mehr Flüchtlinge der Stadt zugewiesen wurden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt war der Meinung, dass es bei Annahme dieses Antrages zu einer merkwürdigen Situation kommen würde: So hätte sich die Stadt Bochum dazu bereit erklärt,dass es vor Ort eine Landeserstaufnahmeeinrichtung gibt. Andere Städte wollten das nicht. Dafür hat die Stadt Bochum einen Nachlass auf den normalen Verteilschlüssel bekommen. Würde jetzt die Stadt Bochum darauf verzichten, dann würde nach jetziger Rechtslage kein einziger Flüchtling mehr aufgenommen werden – dafür würden aber andere Städte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Die Städte, die sich in der Vergangenheit nicht unbedingt solidarisch gezeigt hätten…
Dahingehend verwies Oberbürgermeister Thomas Eiskirch am Rande der Diskussion darauf hin, dass die Städte, die die Seebrücken-Diskussion durch ihren Brief an die Bundeskanzlerin erst mit initiiert haben, anfänglich (2015) viel weniger Flüchtlinge aufgenommen haben.

Dem Ursprungsantrag (sowie einem Änderungsantrag der Grünen) stimmte der Rat im Anschluss an die Diskussion nicht zu.

Bochum Digital:

Die Vorlage Bochum Digital wurde eher amüsiert diskutiert. Hier geht es um eine digitale Strategie in Bochum und die Verknüpfung dieser Aufgabe mit einer Person – beispielsweise einem „Chief Digital Officer“ (CDO), wie solche Personen im angelsächsischen Raum gerne genannt werden.

Die CDU kritisierte, dass das alles Selbstverständlichkeiten seien und nicht thematisiert werden müsste.
Seitens der FDP-Fraktion erinnerte man daran, dass man selber 2015 quasi genau dasselbe (minus einen Satz) gefordert hätte. Damals wäre das von der rot-grünen Rathauskoalitition abgelehnt worden.
Jetzt drei Jahre später würde das ganze als rot-grüner Antrag kommen – mit einem zusätzlichen Satz. Diesem zusätzlichen Satz (das auch die städtischen Tochtergesellschaften einbezogen werden sollen) könne man jedoch als ursprünglicher Antragsteller zustimmen.

Nicht überraschend stimmte dann der Rat mehrheitlich dieser Vorlage zu.

Neues Fahrschein- und Tarifsystem im VRR anstoßen – VRR Card statt Papierkrieg

Diesen Antrag stellte Volker Steude (Stadtgestalter) vor – und zwar mit einer Art „Horror-Story“, in der er erklärte, wie schwierig und kompliziert es doch sei, wenn man in Bochum mit Bus und Bahn fahren möchte. Klang lustig, war nicht immer ganz zutreffend (es gibt keine 10-Tages-Tickets – die vermutlich gemeinten 10’er Tickets im VRR gibt es auch nicht in der kritisierten Papierform…).

In der Antwort durch die SPD-Fraktion wurde zwar grundsätzlich Verständnis für den Antrag geäußert, denn so eine Art „Oyster Card“-System (wie in London) wäre ja gut.
Aber man habe doch schließlich kurz vorher der Bogestra-Beteiligung an Mobility Inside zugestimmt und das wäre ein bundesweites Vorhaben und da wäre eine Bochumer Insellösung nicht sinnvoll.

Stattdessen wurde vorgeschlagen diesen Antrag an den eigentlich zuständigen Ausschuss (für Infrastruktur und Mobilität, AIM) zu überweisen. Dahingehend kam dann auch der Wunsch auf, dass doch bitte solche (und weitere) Anträge demnächst primär in den Fachausschüssen beraten werden sollten. Als dann der Vorschlag aufkam diesen Antrag an den AIM zu überweisen, wurde dem entsprochen und fast alle weiteren Redner zu diesem Tagesordnungspunkt verzichteten auf ihre Redebeiträge.

Fachausschüsse statt Rat…

Das mit dem Verweisen der Anträge vom Rat in die Fachausschüsse betraf dann auch viele weitere Tagesordnungspunkte. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zeigte sich der Rat flexibel, da es eigentlich keine Begründung gab, warum man die weiteren Themen (z.B. den Bauzaun am Husemannplatz oder die bauliche Gestaltung des Buddenbergplatzes) nicht zuerst in den Fachausschüssen ansprach. Eine Ausnahme bildete der Sportstättenbedarfsplan, wo der CDU-Redner unbedingt etwas zu sagen wollte und wo sich im Anschluss nicht wirklich erschloss, warum das nicht auch im entsprechenden Ausschuss gehen würde.

Abschluss des öffentlichen Teils…

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung wurde noch von der Kämmerin berichtet, dass die erste bundesländerübergreifende Städteanleihe unter Beteiligung der Stadt Bochum erfolgreich an den Markt gebracht wurde (siehe waz.de).

Die zahlreichen Anfragen an die Verwaltung werden durch diese schriftlich beantwortet – so auch die CDU-Anfrage Benutzung von parteipolitischen Kugelschreibern im Bürgerbüro. Hierzu kam im Rahmen der PottblogLive-Berichterstattung aus dem Rat folgender Kommentar beim Pottblog an:

Die CDU-Anfrage zu parteipolitischen Kugelschreibern ist sensationell. „Jeder muss wissen, was er für das Land am wichtigsten hält…“ würde die CDU-Parteivorsitzende sagen…


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