Resolution zur Seebrücke im Bochumer Rat mit Unterstützung der rot-grünen Rathauskoalition #ratBO

Das Rathaus in Bochum

Seit Mitte des Jahres gibt es die Aktion Seebrücke – schafft sichere Häfen. Diese Aktion will sich dafür einsetzen, dass keine Menschen mehr auf dem Mittelmeer sterben, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe ausgetragen werden.

Dabei gibt es neben der zentralen Organisation auch viele lokale Bündnisse und Akteure. So auch im Ruhrgebiet und in Bochum:

Hier fand beispielsweise am 6. Oktober 2018 eine große Demonstration in der Bochumer Innenstadt statt. An dieser haben mehr als 5000 Teilnehmer teilgenommen, so dass ganz Bochum orange war:

Demonstration Seebrücke Bochum (6. Oktober 2018)

Dabei wurde auch immer wieder gefordert, dass die Stadt Bochum sich stärker engagieren soll. Zur kommenden Ratssitzung am 29. November 2018 wird es eine Resolution geben.
Die grüne Ratsfraktion informiert dazu wie folgt:

Bochum soll zum sicheren Hafen werden – Ratsresolution zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

Am Montag hat die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Linken, UWG/Freien Bürgern sowie den Ratsmitgliedern Gleising und Kasper eine Resolution zur „Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen“ beantragt.
Der unter dieser Überschrift in der Ratssitzung am Donnerstag, 29.11., zu beschließende Text lautet:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Bundesregierung und der Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme in Bochum mitzuteilen.“

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind im Laufe des Jahres 2018 bereits über 2000 Menschen bei der Überfahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen. Gleichzeitig wurden private Initiativen zur Seenotrettung kriminalisiert und deren Schiffe am Auslaufen gehindert.

Mit dem Beschluss der Resolution würde sich Bochum in die wachsende Liste der deutschen Städte eintragen, die sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklären. Die Resolution ist ein Appell an Bundes- und Landesregierung, diesen Menschen Hilfe und Zuflucht zu Teil werden zu lassen. Gleichzeitig macht auch die Stadt Bochum deutlich, dass sie bereit ist, gerettete Menschen aufzunehmen. Damit käme der Rat der Stadt Bochum einer zentralen Forderung nach, welche von über 5500 Bürgerinnen und Bürgern auf der Bochumer Seebrücke-Demonstration am 6. Oktober erhoben wurde.

Für die SPD Bochum erklärt ihr Parteivorsitzender Karsten Rudolph:

„Für die SPD ist Solidarität eine Selbstverständlichkeit. Sie gilt für uns in Europa, in Deutschland und eben auch in Bochum.“

Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch bestätigte auf Anfrage des Pottblogs seine Position, die er so in dieser Form bereits Ende Juli vertrat, als damals die Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln erstmalig sich dahingehend positionierten:

„Eine humanitäre Lösung wird nicht an den Kommunen, auch nicht an Bochum, scheitern. Eine solche Lösung – am besten europäisch – zu finden ist Sache des Bundes.“

Demonstration Seebrücke Bochum (6. Oktober 2018)

In einem offenen Brief begrüßen die Bochumer Seebrücke-Aktiven das zusätzliche Engagement – und warnen die Ratsmitglieder gleichzeitig nachdrücklich vor dem Versuch, mit der Resolution ihre persönliche Verantwortung auf andere politische Ebenen abzuschieben (siehe auch bo-alternativ.de).