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Jens Matheuszik — 29. Oktober 2018, 13:56 Uhr

Sozialdemokraten in der „Progressiven sozialen Plattform“ (PlattformPRO) fordern Rücktritt der gesamten SPD-Spitze


SPDIn der Progressiven sozialen Plattform haben sich vor allem Kritiker an der aktuellen SPD-Politik und der der vergangenen Jahre versammelt.

Dazu zählen auch Bundestagsabgeordnete wie z.B. der Dortmunder Marco Bülow. Dieser gilt in einigen SPD-Kreisen als umstritten, da er seine Kritik – ob berechtigt oder nicht – anscheinend nicht innerhalb der üblichen Gremien äußert, sondern vor allem medial.

Auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einiger Zeit gegen die amtierende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles antrat (und unterlag), gehört dazu. In einer aktuellen Erklärung beziehen sich diese Sozialdemokrat*innen in der PSP auf die jüngsten politischen Ereignisse. Das Pottblog dokumentiert die Erklärung im Original-Wortlaut:

Progressive soziale Plattform„Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang.
Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht erkannt. Daher müssen jetzt diejenigen, die die Partei seit Jahren auf diesen Kurs gebracht haben, endlich die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Und damit meinen wir nicht die Konzentration auf eine Person und auch keinen angeblichen Neustart, der wieder in einem Hinterzimmer ausgekungelt wird.
Statt Lippenbekenntnissen brauchen wir einen radikalen Neustart. Wir unterstützen die sieben Punkte, welche die DL21 auf ihrer Herbsttagung am Samstag beschlossen hat. Wir brauchen eine wirkliche Erneuerung der SPD. Wir brauchen inhaltliche Visionen, neue mutige Konzepte und deutliche Forderungen. Wir brauchen zukunftsweisende Strukturen und einen harten, klaren, personellen Schnitt. Dann hat die SPD immer noch die Chance, die Menschen zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Viele würden gerne Hoffnung in uns setzen. Es gibt immer noch viel Potential in der SPD, was wir endlich nutzen müssen.

Wir schlagen vor:

  1. Die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags, auf dem über das Ende der GroKo und über die Neuausrichtung – inhaltlich, personell, strukturell – debattiert wird.
  2. Den Rücktritt der SPD-Führungsspitze.
  3. Die Urwahl der/des SPD-Parteivorsitzenden. Die Kandidat*innen sollen zuvor eine eigene inhaltliche Programmatik und eine Vision für die Zukunft der Partei entwickeln und diese bei Veranstaltungen in allen Regionen Deutschlands vorstellen. Nach dem Vorbild von Labour UK sollten extra Mitgliedschaften eingeführt werden, welche zur Teilnahme an der Urwahl führen.
  4. Danach sollte die Person mit den meisten Stimmen auf einem erneuten Parteitag als Vorsitzende*r bestätigt werden und der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

Unterstützer*innen dieser Erklärung sind:

  • Marco Bülow, Dortmund, MdB – Initiator Progressive Soziale Plattform
  • Rudolf Dreßler – ehemaliger Staatssekretär und Botschafter
  • Simone Lange, Flensburg
  • Susi Neumann, Gelsenkirchen – Aufstehen
  • Steve Hudson, Köln – Initiator NoGoKo
  • Martin Mura, Dortmund – Gewerkschaftssekretär
  • Daniel Reitzig, Berlin – NoGroKo
  • Simon Witsch – Juso-Vorsitzender Frankfurt/Main
  • Sebastian Ackermann – Juso-Vorsitzender Duisburg
  • Christel Wellmann, Recklinghausen – Reinigungskraft


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