Bochumer Balkongespräch mit Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert: Bochum finanziell gut aufgestellt (… aber auch personell beim Straßenverkehrsamt!) #ratBO

Im Rahmen der Bochumer Balkongespräche stehen in der Sommerzeit die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bochum Rede und Antwort.

Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch neu eingeführte Reihe findet jetzt seit drei Jahren statt und in diesem Jahr gibt es da einige „Premieren“:

Denn es gibt ja inzwischen die eine oder andere Person, die neu im Verwaltungsvorstand ist.

Die sogenannten „Balkongespräche“ finden in diesem Jahr im historischen Rathaus bzw. auf einem Balkon zum Innenhof statt (… passend zu den Stadtfarben Bochums gibt es auch ein blaues Getränk (ohne Alkohol!)…)

Im Rahmen des ersten Termins – in der vergangenen Woche – stand die neue Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert zur Verfügung.

In ihr Ressort bei der Stadtverwaltung fallen nicht nur die Finanzen sondern beispielsweise auch die Bochumer Stadtbezirke und die Bürgerbüros.

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Dr. Eva-Maria Hubbert (Kämmerin der Stadt Bochum) im Rahmen der Balkongespräche auf dem Balkon des historischen Rathauses

„Wir sind kurz vor der Ziellinie!“
Dr. Eva-Maria Hubbert, Stadtkämmerin Bochum

Der städtische Haushalt entwickelt sich positiv, so die Stadtkämmerin. Das zeigen die letzten Jahresabschlüsse: So sei beispielsweise der Abschluss 2017 um 45 Millionen Euro besser als geplant gewesen. Auch die Prognosen für 2018 sehen schon besser als die Planungen aus. Ein Grund hierfür ist auch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer. „Bochum ist auf dem richtigen Weg“, so Dr. Hubbert. Ebenfalls positiv entwickelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung, die auch im zweiten Quartal dieses Jahres weiterhin sinkt.

Jahrelang gespart…

Jahrelang habe man in Bochum gespart und die Auswirkungen seien noch zu sehen. Leider, so die Kämmerin, würde oft noch das Motto „Sparen um des Sparen Willens“ gepredigt, das sei jedoch nicht immer richtig, denn manchmal muss man finanzpolitische Weichen stellen, um die Stadt nachhaltig zu stärken.

Bochumer Balkongespräch mit Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert auf dem Balkon des historischen Rathauses

Nach jahrelangem Sparen sei man bei den Aufwendungen her am Limit und nun müsse man an den Prozessen weiter arbeiten. Dies geschehe im Rahmen der Bochum Strategie und das sehr erfolgreich. Nämlich ohne Einsparungen bei den Dienstleistungen.

Keine Fremdvergabe bei der Reinigung – dennoch hohe Einsparungen

Eine der strategischen Einsparmaßnahmen sei beispielsweise die Entwicklung bei den Reinigungskräften gewesen. Hier habe man – ohne die grundlegenden Standards zu verletzen – die Prozesse so optimiert, dass man insgesamt rund zwei Millionen Euro einspart, ohne jedoch auf die Fremdvergabe der Reinigung zu setzen. In Zusammenarbeit mit dem Personal habe es geklappt die entsprechenden Prozesse so anzupassen, dass man deutlich mehr spart als eigentlich geplant war.
Als ein Beispiel wurde da genannt, dass es beispielsweise nicht sein könne, dass bestimmte Bereiche – auch wenn es objektiv gesehen nicht notwendig war – mit einer täglichen Sonderreinigung versehen wurde.
Oder aber „das der Schulleiter sich jeden Tag sein Büro hat reinigen lassen – das geht natürlich nicht“.

Im Endeffekt wird das ursprünglich errechnete Sparpotenzial nicht ganz erreicht, da beispielsweise der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, den die Gewerkschaft ver.di erreicht hat, doch höher als geplant war.
Dennoch bewege man sich ungefähr im geplanten Einsparrahmen. Da die Eigenreinigung mindestens subjektiv gesehen besser sei als eine Fremdvergabe, sei das eine gute Entwicklung.

Schlüsselgewalt für Vereine

Für die Vereine die beispielsweise Turnhallen belegen wollen sei die neue Vereinbarung eine „Win-Win-Situation“, da die Vereine das ganze deutlich besser nutzen können. Damit schließt sich Bochum vielen Städten der Umgebung an, in denen solche Modelle bereits genutzt wurden.

Bochumer Balkongespräch mit Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert auf dem Balkon des historischen Rathauses

400 Millionen Euro Investitionen

Die Stadt Bochum setzt jetzt auf Maßnahmen, die das kommunale Infrastrukturvermögen nachhaltig verbessern oder den Digitalisierungsgrad der städtischen Dienstleistung erhöhen können.

Insgesamt rund 400 Millionen Euro wird die Stadt in den nächsten zwei Jahren investieren.
Dabei kommen ihr die unterschiedlichen Förderprogramme entgegen, die durch Land oder Bund aufgelegt worden sind.

Dabei sei jedoch klar, dass durch solche Investitionen auch Kosten im Personalbereich ansteigen – denn die ganzen Planungen müssen auch erst einmal von den entsprechenden Mitarbeitern durchgeführt werden, die es in diesem Umfang gar nicht mehr geben würde.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen sehen derzeit gut aus, jedoch muss man natürlich die gesetzgeberischen Entwicklungen beachten. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen die Gemeindefinanzierung zu Lasten von Großstädten ändert, dann würde sich das auch auf den Haushalt in Bochum auswirken. Nach jetzigem Stand wären das zwar „keine exorbitanten Änderungen“, aber da müsse man ein Auge drauf haben.

Durch die gute Arbeit ihres Vorgängers habe sie auch eine Finanzsituation vorgefunden, mit der man gut arbeiten kann. Der ehemalige Kämmerer Busch habe ein gutes Portfolio hinterlassen, wo es keine Risiken (Fremdwährung und ähnliches) mehr geben würde. Dahingehend müsse sie sich explizit beim Kämmerer bedanken, der es in seiner Amtszeit – mit den Finanzkrisen, Haushaltssperren usw. – nicht leicht hatte.

Die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv und besonders gut sei, es dass der Branchenmix dort sehr breit aufgestellt sei. Sprich: Kein Großsteuerzahler, der ggf. bei Ausfall auch gleich das Gewerbesteueraufkommen maßgeblich negativ beeinflusst. Dahingehend hat sich die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen – wie es sie früher mal gab – deutlich verringert.

Aufgrund dieser positiven Entwicklungen geht Dr. Hubbert davon aus, dass der geplante Konsolidierungskurs dazu führt, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) wie geplant beendet werden kann.

Beteiligungen der Stadt Bochum

Die Beteiligungen der Stadt Bochum (und inzwischen gibt es auch die aktualisierten Beteiligungsberichte) entwickeln sich gut. Die Stadtwerke Bochum seien „sehr solide aufgestellt“, ein „sehr gesundes Unternehmen“ – wie auch die anderen Töchterunternehmen der Stadt. Diese Beteiligungen stehen daher einer Haushaltskonsolidierung nicht entgegen, denn es gibt nur wenige absehbare Risiken bzw. diese sind abgesichert.

Internationale Gartenausstellung (IGA) Ruhrgebiet

Grundsätzlich unterstützt das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen die Bewerbung des Ruhrgebietes für die Internationale Gartenschau 2027 in der Metropole Ruhr. Jedoch wird es keine Sonderfinanzierungsmittel des Landes für die IGA geben, so dass die meisten Maßnahmen aus den normalen Investitionsmitteln finanziert werden müssen.

Da Bochum nicht zu den Hauptstandorten der IGA (Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Herne, Lünen) gehört werden die Maßnahmen hier vor Ort normal finanziert. Nach den Planungen werden hier die Parks der Stadt Teil der IGA werden. Die notwendigen Mittel entstammen dann den entsprechenden regulären Finanztöpfen.

Stärkung der Bezirke

Dr. Hubbert ist nicht nur die Kämmerin der Stadt Bochum, sondern auch als Dezernentin für die einzelnen Stadtbezirke zuständig. Hierzu stellte sie fest, dass die Entwicklung der Bezirke auf einem guten Weg sei, die Finanzmittel auch ausreichen würden – aber eine größere Flexibilität bei der Verwendung (Stichwort: konsumptive/investive Mittel) notwendig sei. Auch wäre beim Controlling noch mehr möglich.

Situation beim Straßenverkehrsamt Bochum

Quasi passend zum Balkongespräch mit Dr. Eva-Maria Hubbert erschien der Artikel Kennzeichen-Händler profitieren von stundenlanger Warterei.

In diesem wurde berichtet, dass man „stundenlang“ warten muss, wenn man – ohne vorherigen Termin! – im Straßenvekehrsamt versucht eine Kfz-Angelegenheit (Anmeldung, Ummeldung usw.) durchzuführen. Auch würde eine Online-Terminvergabe nur Termine nach drei Wochen zur Verfügung stellen, was zu lange dauern würde.

Bochumer Balkongespräch mit Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert auf dem Balkon des historischen Rathauses

Dr. Hubbert zufolge ist die Situation beim Straßenverkehrsamt nicht so negativ wie beschrieben. Denn zwar würde die Stadt Bochum versuchen bei den Prozessen einzusparen – aber ohne Auswirkungen auf den Umfang der Dienstleistungen für die Bürger. Das gelte auch explizit im Bereich des Straßenverkehrsamtes.

Terminvergabe inzwischen Standard in den Bürgerbüros (und dem Straßenverkehrsamt)

Die Kritik irritiert insofern als dass – spätestens durch die intensive Berichterstattung in den letzten Jahren jeweils zum Sommer – bekannt sein dürfte, dass es eigentlich nur Termine nach vorheriger Vereinbarung gibt (standardmäßig geht das online, aber auch eine telefonische Vereinbarung ist möglich).

Hier gab es in den letzten Jahren immer wieder personelle Engpässe insbesondere zum Beginn der Sommerferien, wenn man plötzlich kurz vor dem Urlaub feststellt, dass beispielsweise der Reisepass abgelaufen ist.

Nach anfänglichen Problemen haben sich personelle Maßnahmen die dahingehend ergriffen wurden (z.B. der Einsatz der Nachwuchskräfte primär in den Bürgerbüros) ausgezahlt – und die Wartezeiten gingen dadurch deutlich zurück.

„mal eben in der Mittagspause ein Auto ummelden“

Insofern sollte man sich fragen, ob es sinnvoll ist, ohne Terminvereinbarung mal eben in der Mittagspause zum Straßenverkehrsamt zu fahren um etwas zu erledigen (oder in eines der anderen Bürgerbüros).
Das es da zu (teilweise langen) Wartezeiten kommen kann überrascht eigentlich nicht wirklich.

Wartezeit bei Terminvergaben zu lange?

Wenn man aber die Nutzung der Terminvereinbarung propagiert, wäre es natürlich ideal, wenn darüber Termine kurzfristig buchbar wären.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen (ich hatte aufgrund eigener Kfz-Angelegenheiten Anfang des Jahres insgesamt vier Termine im Straßenverkehrsamt), dass es eigentlich immer möglich ist, kurzfristig Termine zu bekommen. Eigentlich klappte das immer innerhalb von zwei Wochen, manchmal sogar noch in der selben Woche.

„Einen Online-Termin hätte es frühestens in drei Wochen gegeben […]“
WAZ Bochum vom 18.07.2018

Aufgrund dieser Aussage habe ich einfach jetzt gerade mal geschaut, wie es mit der Terminvergabe beim Straßenverkehrsamt jetzt aktuell heute (am 23.07.2018) aussieht.

Test (23.07.2018): Terminvergabe Straßenverkehrsamt Bochum – hier: Abmeldung eines Fahrzeugs

Am 6. August wären diverse freie Termine (sowohl vor- wie auch nachmittags) verfügbar. Das wäre genau in zwei Wochen – insofern also vermutlich gerade noch akzeptabel, wenn man etwas langfristig plant (so eine Kfz-Angelegenheit kommt auch nicht unbedingt von heute auf morgen auf einen zu).

Außerdem muss man sehen, dass das jetzt verschärfte Bedingungen sind: Denn in der vergangenen Woche sind aufgrund einer Technikpanne beim Gesamtverband der Versicherer (GDV) alle Straßenverkehrsämter bundesweit lahmgelegt worden.
Das wirkt sich natürlich auch auf die Terminvergaben, da die für den betroffenen Tag vorgesehenen Termine später stattfinden mussten.