„Fusion oder Tod!“ – aus UWG Wattenscheid und Freie Bürger Bochum wird (ohne Fusion) die „neue“ UWG: Freie Bürger #ratBO

In Bochum gibt es einen neuen politischen Akteur: Die UWG: Freie Bürger.

Wobei: So neu ist diese Wählergemeinschaft nicht, handelt es sich doch um einen de facto-Zusammenschluss der bisher schon existierenden Wählergemeinschaften UWG Wattenscheid und Freie Bürger Bochum.
Die Entwicklung der gemeinsamen Zusammenarbeit zeichnete sich jedoch schon vor geraumer Zeit ab: Denn schon zum Jahresbeginn 2018 wechselte Jens Lücking in die UWG-Fraktion. Bis dahin war er „Einzelkämpfer“ für die freien Bürger im Rat (seit der Kommunalwahl 2014).

Vorweg die aktuelle Historie von Freie Bürger Bochum und UWG Wattenscheid:

Die parteipolitischen Bindungen sind in Bochum nicht überall gleich stark vertreten – deswegen sieht der Bochumer Stadtrat inzwischen auch schon deutlich anders aus, als bei seiner Wahl im Jahr 2014.

UWG – nach der Kommunalwahl 2014: Gruppe

Bei der Kommunalwahl erreichte die UWG Wattenscheid nur noch zwei Mandate. Mit der Folge, dass sie keine Fraktion mehr bilden konnte – sondern nur noch eine Gruppe. Diese hat zum Teil weniger Rechte und weniger Anspruch auf Ressourcen der Stadt.

FDP/UWG-Fraktion:

Es gab dann eine gewisse Zeit eine FDP/UWG-Fraktion, so dass aus zwei Gruppen eine Fraktion wurde. Diese Fraktionsgemeinschaft wurde jedoch wieder gelöst. Anlässlich des heutigen Pressegesprächs hieß es dazu, dass die Auflösung auch an der unterschiedlichen Struktur – Wählergemeinschaft und Partei – gelegen haben soll. So könnte man als UWG nicht mit einer FDP zusammenarbeiten, die „von oben“ zum Teil anderslautende Order bekam und dann vor Ort besprochene Ideen und Vorstellungen nicht mehr umsetzen.
Ob das jetzt der einzige oder richtige Grund gewesen sein mag – bis da alle Details bekannt werden, muss noch viel Wasser die Ruhr hinabfließen, ist aber jetzt erstmal unwichtig.

Aus der UWG-Gruppe wird die UWG-Fraktion

Eine zeitlang war die UWG dann nur noch als Gruppe im Rat vertreten. Durch den Übertritt von Dschamlija Heider von der Linkspartei zur UWG, konnte die UWG wieder Fraktionsstärke erlangen.

Freie Bürger Bochum entstehen 2012 aus einer Spaltung der FDP-Fraktion:

Die Freien Bürger gibt es schon seit 2012. Damals entstand sie durch eine Art Spaltung der FDP-Fraktion. Die Mehrheit der damaligen FDP-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Jens Lücking hatte zwei FDP-Mitglieder aus ihrer Fraktion ausgeschlossen und eine eigene Fraktion, eben die „Freie Bürger Bochum“-Fraktion, gegründet. Die verbliebenen zwei FDP-Mitglieder konnten nur noch eine Ratsgruppe bilden.

Einzelkämpfer seit 2014:

Bei der Kommunalwahl 2014 erzielten die Freien Bürger nur ein Mandat – das von Jens Lücking.

Ãœbertritt zur UWG-Fraktion

Zum Jahresbeginn 2018 wechselte Jens Lücking zur UWG-Fraktion. Damit nahm er schon vorweg, was auf Ebene der Parteien Wählergemeinschaften noch folgen sollte.

„Fusion oder Tod“:

Seit 2016 diskutierte die UWG Wattenscheid wie es weitergehen soll. Durch das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014 war man nicht mehr als Fraktion im Rat der Stadt Bochum vertreten und so zeichnete sich eine Entwicklung ab, die damals mit dem martialischen Spruch

Fusion oder Tod

intern kommentiert wurde. Man entschied sich dann gegen den Tod und für eine – vermeintliche – Fusion. Als Partner kamen dabei die Freien Bürger Bochum in Betracht, da es dort ähnliche politische Ziele gab.

Keine Fusion – sondern Beitritt der Freien Bürger Bochum zur UWG:

Auf getrennten Mitgliederversammlungen im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass man zusammengehen soll.

Statt jedoch zu fusionieren traten die Mitglieder der Freien Bürger Bochum geschlossen – aber jeweils einzeln – der UWG Wattenscheid bei. Dies hat rechtliche Gründe gehabt. So muss man beispielsweise in einem solchen Fall bei der nächsten Kommunalwahl keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln, da man ja schon beispielsweise im Rat vertreten ist.

Dies führt auch dazu, dass beispielsweise auf den Stimmzetteln für die Bezirksvertretung Wattenscheid die „neue“ Wählergemeinschaft nicht ganz unten aufgeführt wird (wie es eigentlich in einem solchen Fall normal wäre), sondern an der Position der „alten“ UWG – nämlich Platz 3.
Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch auch, dass in den anderen Stadtbezirken das genau zum gegenteiligen Ergebnis führt, denn obwohl die Freien Bürger dort schon mal angetreten sind, tritt ja jetzt demnächst die UWG dort dann zum ersten Mal an.

Erste gemeinsame Mitgliederversammlung am 15.05.2018:

Gestern wurde die erste Mitgliederversammlung der UWG mit den neuen Mitgliedern, die bei den Freien Bürgern engagiert sind, durchgeführt. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung wurden Satzung, Beitragsordnung abgeändert – und ein neuer Vorstand gewählt:

Der Vorstand der UWG: Freie Bürger mit dem Ehrenvorsitzenden Klaus-Peter Hülder, Tim Pohlmann (Vorsitzender/Leitungsteam), Dschamilja Heider (Beisitzerin), Jens Lücking (Beisitzer), Hans-Josef Winkler (Vorsitzender/Leitungsteam), Wilfried Flöhring (Schatzmeister)

Den Vorsitz im Rahmen eines Leitungsteams übernehmen dabei Hans-Josef Winkler (bisher UWG) und Tim Pohlmann (bisher Freie Bürger).

Ziel der UWG: Freie Bürger zur Kommunalwahl 2020: 5 % + x

Ab jetzt beginnt der Wahlkampf, so Ratsmitglied Jens Lücking, beim Pressegespräch. Man will diesmal in allen Kommunalwahlbezirken antreten, was der UWG sowieso nicht (da man sich auf Wattenscheid beschränkt hatte) aber auch den Freien Bürgern 2014 nicht gelungen war. Alleine das erhöht natürlich schon die Chancen.

Hans-Josef Winkler zufolge sei es auch ein Vorteil einer unabhängigen Wählergemeinschaft, dass man nicht – wie bei den anderen Parteien – von oben bestimmt sei und daher auch keinerlei Ideologien verpflichtet sei. Nachteil dieser Unabhängigkeit sei jedoch, dass man im Gegensatz zu den anderen Parteien nicht „von oben“ finanziert werde. Hier widersprach dann jedoch Jens Lücking, der ja auch schon mal lange in führender Position einer Partei tätig war, der dazu erklärte, dass eher die Parteien vor Ort die Parteien auf Landes- und Bundesebene (mit)finanzieren.

Politische Grundsätze der UWG: Freie Bürger

Das Motto der UWG Wattenscheid hieß früher: Klarheit, Wahrheit, Offenheit.
So wird es auch weiterhin für die neue Wählergemeinschaft Auftrag sein.

Dahingehend erinnerte der neue Ehrenvorsitzende Klaus-Peter Hülder, der 40 Jahre lang Vorsitzender der UWG Wattenscheid war, an die Vergangenheit:

Klaus-Peter Hülder, Ehrenvorsitzender von UWG: Freie Bürger

Denn es war nicht die Eingemeindung Wattenscheids die zur Gründung der UWG führte, sondern Ende der 60’er Jahre war man mit den großen Parteien unzufrieden und wollte daher unter diesen drei Schlagworten Politik machen. Was dann auch – alleine von den Wahlergebnissen her – relativ erfolgreich gelang.

Leitlinien der UWG zur Kommunalpolitik in Bochum

Ein Wahlprogramm wird erarbeitet, bis dahin gibt es aber einige Leitlinien, die hier nur mal exemplarisch aufgelistet sind:

• bürgernahe Politik – Stärkung der Bezirksvertretungen
• Bürgerbeteiligung
• Bildung: Verbesserung der Standards bei Kindertagesstätten
• Schulen: Bedarf an Unterrichts- und Fachräumen muss Rechnung getragen werden
• Soziales: Forderung nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft zur Bekämpfung der Armut
• Wohnen: Familienfreundliches Wohnen in intelligent gestalteten neuen Wohnquartieren
• Verkehr: Das Auto ist unverzichtbar, die Stadtplanung soll sich aber nicht dem Diktat der Autos unterwerfen.
• Finanzen: Verschuldung stoppen.
• Ehrenamt: Stärken und Fördern.

Verwirrung bei den sozialen Medien…

Erst auf Pottblog-Hinweis wurde beim bisherigen Twitter-Account @FreieBuergerBo der seit November 2017 still war, ein Hinweis auf den neuen Account @UWGFreieBuerger veröffentlicht.

Interessanter war jedoch als Ratsmitglied Jens Lücking sein Handy nutzte um die Facebook-Präsenz aufzurufen. Plötzlich kam die Frage auf, warum denn ein Foto „des jugendlichen Thomas Eiskirch“ auf der UWG-Seite sei:

UWG: Freie Bürger bei Facebook – oder auf dem Handy von Jens Lücking mit Thomas Eiskirch

Das Rätsel löste sich aber schnell – denn es handelte sich um das Foto eines Beitrages eines FDP-Bezirkspolitikers aus dem Bochumer Süden, der dazu einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem auch die Textpassage „Freie Bürger“ auftauchten. Der Facebook-Algorithmus sorgte dann dafür, dass dieser Beitrag bei ihm bei der Facebook-Suche nach „uwg freie bürger“ recht weit oben angezeigt wurde.