Bochum: Bürgerbegehren gegen Planungen zur Neugestaltung der Innenstadt wohl aussichtslos / Soziale Liste prüft dennoch #ratBO
Luftaufnahme (16.10.2017) der Innenstadt mit dem Rathaus der Stadt Bochum oben in der Mitte. Da drüber das BVZ und am Rande das technische Rathaus. Darunter der sogenannte Telekom-Block und dadrunter das (ehemalige) Justizgelände neben dem Husemannplatz. Foto: Lutz Leitmann / Stadt Bochum, Referat für Kommunikation
Gescheitertes(?), von FDP/Stadtgestalter-Fraktion initiiertes, Gründungstreffen zum Bürgerbegehren
Vor kurzem gab es erste Ãœberlegungen der gemeinsamen Fraktion von FDP und Stadtgestaltern im Bochumer Rat ein Bürgerbegehen „Nein zum Einkaufszentrum – Ja zur Markthalle“ durchzuführen.
Das Bürgerbegehren sollte sich gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem sogenannten Justizareal richten und dafür, dass dort stattdessen eine Markthalle entsteht. Die Pläne der Stadt und des Investors HBB sehen dort jedoch was anderes vor: Die Realisierung einer Markthalle soll den bisherigen Plänen nach im Telekom-Block (ehemaligen Posthof) geprüft werden – der auch wenige Meter vom Husemannplatz entfernt liegt.
Beim geplanten Gründungstreffen trafen sich insgesamt rund 15 Personen – wovon ein Großteil aus dem Dunstkreis der FDP/Stadtgestalter-Fraktion entstammte. Anderen Medienberichten zufolge war keine Handvoll an interessierten Bürgern vor Ort. Oder aber wie Ratsmitglied Susanne Mantesberg-Wieschemann (ehemals SPD, jetzt Mitglied der FDP/Stadtgestalter-Fraktion) es formulierte:
Ratsmitglied Mantesberg-Wieschemann fragt an, wo denn für ein #Bürgerbegehren eigentlich die #Bürger bei dieser Versammlung seien. Da melden sich zwei Bürgerinnen. #Bochum #ratBO #Viktoriastrasse
— Pottblog Live (@PottblogLive) December 7, 2017
Siehe dazu auch die die Live-Tweets aus dem Gründungstreffen (?) zum Bürgerbegehren.
Im Nachgang zu diesem Gründungstreffen erklärte Felix Haltt, der Fraktionsvorsitzende der FDP/Stadtgestalter-Fraktion, auf Nachfrage des Pottblogs, dass derzeit wohl das Bürgerbegehren gescheitert sei – und verwies dabei auch auf das Schreiben des Investors HBB.
Schreiben des Investors HBB:
Nach dem Gründungstreffen gab es ein Schreiben der Stadtverwaltung Bochum zum angedachten Bürgerbegehren am Justizgelände (Anschreiben des Investors HBB). Dieses Schreiben wurde den Fraktionen und auch den fraktionslosen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt – und aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass man nicht die Absicht habe das Gelände zu veräußern. Weder an Dritte noch an die Stadt. Das mit der Stadt wäre aber erforderlich, damit ein solches Bürgerbegehren (wie es von FDP/Stadtgestaltern vorgeschlagen wurde) überhaupt möglich wäre.
Soziale Liste zum City-Center:
Gestern wurde dann bekannt, wie sich die Soziale Liste (die durch den Einzelvertreter Günter Gleising im Rat vertreten ist) zu dem Thema positioniert.
Die Soziale Liste erklärt zu der Thematik:
Die Stadt Bochum hat sich in Sachen Flächen ehemaliges Justizzentrum Victoriastr. ganz offensichtlich in die Hände (Krallen) einer Investmentgesellschaft begeben. Obwohl die Stadt Bochum mit der zurverfügungstellung der Schule am Ostring in Vorleistung getreten hat sie sich nicht im Gegenzug die Optionen für die Flächen des alten Justizgeländes von dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gesichert. Der Einfluss der Stadt Bochum auf eine zukünftige Entwicklung in diesen Bereich ist daher mehr als gering. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste kritisierte diese verfehlte städtische Politik. Sie ist ein Beispiel für den neoliberalen Ausverkauf in Bochum. „Der Investor bestimmt über die zukünftige Entwicklung in der Innenstadt und die Stadt rollt noch den roten Teppich aus“, so Gleising.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Fragen kaum mehr etwas zu sagen. Die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren werden derzeit von uns geprüft. Es erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum als eine realistische Möglichkeit Einfluß auf die Entwicklung zu nehmen. „Auf alle Fälle ist politischer Druck im Rathaus und außerhalb notwendig“, so Günter Gleising.
Inwiefern ein Bürgerbegehren noch möglich sein soll ist jedoch fraglich – was in der Pressemitteilung aber auch schon mit der Formulierung „aber kaum als eine realistische Möglichkeit“ angedeutet wird.
Insofern ist eigentlich davon auszugehen, dass es wohl kein Bürgerbegehren in dieser Form geben wird.
