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Jens Matheuszik — 5. Juli 2017, 19:33 Uhr

Bochums Haushalt 2018: Erhöhung der Grundsteuer? / Hat OB Thomas Eiskirch sein Wahlversprochen gebrochen? #ratBO


Rathaus der Stadt Bochum

Rathaus der Stadt Bochum

In Bochum steht die Aufstellung des nächsten Haushaltes an und wie jetzt durch die Mitteilung der sogenannten Eckwerte bekannt wurde, gibt es derzeit ein Defizit in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Ob jetzt eine Grundsteuererhöhung für das Jahr 2018 droht und daher die Politik ihre Wahlversprechen gebrochen hat – das wird derzeit heiß diskutiert. Insbesondere in den sogenannten sozialen Netzen, wo es dank Beleidigungen und persönlichen Übergriffen nicht wirklich immer sozial zu geht…

Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hatte in einem Pressegespräch die Eckwerte zum Haushalt vorgestellt – und damit auch das Defizit von rund 20 Millionen Euro. Eine mögliche Kompensation nannte er auch – die Grundsteuer, die entsprechend erhöht werden müsste. Jedoch sieht die Stadtverwaltung eher jemand anderen in der Pflicht – Land und Bund.

Wie jetzt durch eine Aufstellung im Haupt- und Finanzausschuss bekannt wurde, werden die Leistungen, die die Stadt für Flüchtlinge ausgeben muss, nicht im vollen Umfang kompensiert:

Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Bochum (und Höhe der Erstattung)

Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Bochum (und Höhe der Erstattung)

Wären die Kosten ausreichend kompensiert worden, dann hätte Bochum kein Defizit. Anders formuliert: Die Einsparbemühungen der Stadt der vergangenen Jahre (über 570 Millionen Euro) wären erfolgreich gewesen, der nächste Haushalt wäre sogar wieder im Plus gewesen!

Hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sein Grundsteuer-Wahlversprechen gebrochen?

Vereidigung und Antrittsrede von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Quelle: YouTubeDer Vorwurf des Wahlbetrugs ist nicht korrekt:

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 hatte der damalige Kandidat Thomas Eiskirch versprochen, dass es im kommenden Haushalt 2016 keine Grundsteuererhöhung geben sollte. So kam es auch, das Versprechen konnte gehalten werden. Das kann jede/r, der/die Grundsteuer zahlt, durch die entsprechenden Bescheide selbst überprüfen.
Auch im Haushalt 2017 wurde die Grundsteuer nicht erhöht.

Wer hier von Wahlbetrug redet versteht wohl nicht die Aussage, dass eine Aussage die sich auf ein konkretes Jahr (2016) bezieht, sich nicht auf jedes Folgejahr automatisch mit bezieht. Das sollte grundsätzlich aber eigentlich klar sein: Wenn man als Kind Hausarrest für das nächste Wochenende bekommen hat, dann galt das auch nicht für die gesamte Zukunft…

Wer da noch das Wort Wahlbetrug nutzt, der versteht das entweder wirklich nicht – oder aber die entsprechenden Personen lügen schlicht und ergreifend…

Wer ist für das Defizit verantwortlich?

Da scheiden sich die Geister:
Während in der Opposition der stets aktive Volker Steude von den Stadtgestaltern der Verwaltung die Vernachlässigung des Sparwillens nachsagt (obwohl von 2010 bis 2016 insgesamt 570 Millionen Euro – das ist über eine halbe Milliarde! – eingespart wurde), sieht die Stadtverwaltung das Land und den Bund in der Pflicht.
Denn die zusätzlichen Kosten konnte und kann Bochum nicht beeinflussen – das ist alles eine Aufgabe des Bundes. Die kann dahingehend steuern. Außerdem ist die Versorgung von Flüchtlingen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern sei es nur gerechtfertigt, dass das Land und insbesondere der Bund ihrer Verantwortung nachkommen und die Städte entsprechend unterstützen. Angesichts von den hohen Überschüssen im Bundeshaushalt wäre das auch kein Problem.
Insofern kann man auch nicht den Flüchtlingen sagen, dass sie dafür verantwortlich sind. Die Kosten entstehen durch die getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung – und insofern muss der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble da auch entsprechend für eine Refinanzierung sorgen.

Wie geht es jetzt weiter?

Man kann nur hoffen, dass die nächste Bundesregierung – wer immer sie stellt – sich auch dieser Situation annehmen wird.

Es gibt da ein altes Sprichwort:
Wer die Musik bestellt, hat sie zu bezahlen.

Das gilt auch hier – und insofern wäre der Bund in der Pflicht die zusätzlichen Kosten zu tragen.
Angesichts der hohen Überschüsse im Bundeshaushalt könnte man ohne Probleme als Bundesfinanzminister zur Aussage der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“ stehen und nicht die Städte allein im Regen stehen lassen.


4 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Magda @ 11. Juli 2017, 15:28 Uhr

    Wenn wirklich die Grundsteuer erhöht werden sollte fände ich das eine Frechheit .Wir haben uns vor 5 Jahren ein Eigenheim gekauft und seitdem hat sich unsere Grundsteuer fast verdoppelt.


  2. (2) Kommentar by Bert @ 12. Juli 2017, 20:44 Uhr

    Bin wirklich sehr gespannt wie sich die Sache weiter entwickelt.


  3. (3) Kommentar by Vintage @ 17. Juli 2017, 13:43 Uhr

    Irgendwie hat man das Gefühl, es geht nur noch darum irgendwelche Vorwürfe zu machen. Postfaktische Welt


  4. (4) Kommentar by Rauscher @ 29. Juli 2017, 14:45 Uhr

    Ich denke auch dass wir mehr Unterstützung der Regierung erwarten dürfen. Eiskirch hat damals einen guten Job gemacht, die Frage ist nur wie es jetzt weitergeht: 20 Millionen € Defizit sind nicht zu vernachlässigen und obwohl die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sinken werden, werden sie uns weiterhin belasten. Damit möchte ich aber nicht ausdrücken, dass man die Flüchtlinge im Regen lassen stehen sollte. Jeder hat unsere Hilfe verdient …


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