Britta Anger, Sozialdezernentin von Bochum: „Ohne Ehrenamtliche hätten wir die ganze Flüchtlingsarbeit nicht hinbekommen.“
Im Rahmen von Sommergesprächen bezieht Bochums Verwaltungsspitze (in diesem Fall die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes – ohne den Hauptverwaltungsbeamten) zu wichtigen programmatischen Entwicklungen und Veränderungen des jeweiligen Aufgabenbereichs Stellung. Der Hauptverwaltungsbeamte, sprich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, ist dabei außen vor – jedoch wird er im Rahmen eines Open Air-Sommergesprächs vor Publikum diskutieren.
Zum aktuellen Sommergespräch stand Britta Anger, die im Verwaltungsvorstand für die Bereiche Gesundheit, Familien, Jugend, Soziales und Wohnen zuständig ist. Nachdem zuvor Michael Townsend erklärte für den Bereich „Schöner Leben“ zuständig zu sein, erklärte Britta Anger, dass sie „für alle Menschen von der Geburt bis zur Pflege“ zuständig sei (und vermied dabei den bekannten Begriff „von der Wiege bis zur Bahre“…).
Breite Aufgabenspektrum von Jung bis Alt
Zu Beginn skizzierte sie ihren Aufgabenbereich anhand des obigen Mottos: Das fängt bei den Begrüßungsteams für Neugeborene an, die eine Schützfunktion ausüben und zu 80 % die Empfänger auch erreicht. Von den 170 Kindergärten in der Stadt sind 17 in städtischer Hand und den Weg von dort zur Schule geht es nur über die Eingangsuntersuchungen für die Schulen.
Jetzt gerade im – vermeintlichen – Sommer sei dann beispielsweise der Ferienpass zu nennen, der gut angenommen wird und bei denen die genaue Erfolgsquote immer wieder davon abhängen würde, wie das Badewetter sei.
Im Alter nannte sie dann nicht nur den Bereich der Grundsicherung im Alter, sondern vor allem auch die verschiedenen Seniorenbüros in der Stadt, die es pro einzelnen Stadtbezirk gibt, und die eine tolle Arbeit leisten würde. Die Seniorenbüros wurden dabei von Britta Anger als „Erfolgsmodell“ bezeichnet, wo man vorschlagen wird, dass die Kooperation zwischen der Stadt und den freien Trägern fortgeführt wird – und ggf. sogar noch beim Personal aufgestockt hat.
Doch auch in Bereichen, wo es nicht auf der Hand liegen würde, wäre man involviert, wie beispielsweise die Reform der Pflegeversicherung, wo durch das neue Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sich auch für die Stadt einiges ändern würde. So habe man beispielsweise derzeit 1483 stationäre und 500 ambulante Fälle, wo die Stadt für Pflegekosten aufkommt. Durch die Leistungssteigerung der Pflegeversicherung werden hier (geringere) Zuschusskosten für die Stadt demnächst notwendig sein. Aber auch beispielsweise die Altenheime bekommen dann tendenziell eine bessere Personalausstattung, da sich die entsprechenden Schlüssel dafür positiv ändern.
Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt
Das neue Integrationsgesetz soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge früher in Arbeitsverhältnisse kommen können – auch wenn der Flüchtlingsstatus noch nicht anerkannt sei. Man geht davon aus, dass es insgesamt rund 340 sogenannte Integrationsarbeitsplätze in Bochum geben wird, von denen 270 bei externen Arbeitgebern und 70 bei der Stadt realisiert werden sollen.
Als Tätigkeiten werden eher einfache Arbeiten zur Verfügung stehen: Gartentätigkeiten, Reinigungsarbeiten, leichte Hausmeistertätigkeiten usw.
Es habe sich gezeigt, dass der Anteil der Menschen mit guter Ausbildung eher gering sei, jedoch dürfe man natürlich auch eine IHK-Ausbildung in Deutschland nicht unbedingt mit dem Ausbildungsniveau in allen anderen Ländern vergleichen.
Eine der wichtigsten Integrationsbremsen sei jedoch definitiv die Sprachproblematik – oder positiver formuliert: Das Erlernen von Deutsch ist zwingend notwendig um Integrationserfolge zu erzielen. Hier würde man jedoch daran arbeiten, dass möglichst viele Frauen und Männer die entsprechenden Kurse besuchen können.
Flüchtlingsarbeit vor Ort
Auch wenn die Stadt Bochum im Bereich der Sozialarbeiter derzeit mehr einstellt (um beispielsweise ab 2017 den Bezirksdienst für Flüchtlinge zu ermöglichen), ist es vor allem dem Ehrenamt zu verdanken, dass die Flüchtlingsarbeit in Bochum gut funktioniert, so Britta Anger.
„Ohne Ehrenamtliche hätten wir die ganze Flüchtlingsarbeit nicht hinbekommen.“
Britta Anger, Sozialdezernentin der Stadt Bochum
Ihren Einschätzungen zufolge sind es bestimmt 2000-2500 Ehrenamtliche, die sich vor Ort schnell zusammenfinden und auf vielfältige Art und Weise helfen.
Bochumer Bürger im Blick
Einem oftmals gehörten Vorwurf begegnete Britta Anger sehr energisch:
„Wir haben im sozialen Bereich den Bochumer Bürger im Blick – und nicht nur Flüchtlinge.“
Britta Anger, Sozialdezernentin der Stadt Bochum
Hierzu nannte sie beispielsweise die anfänglich erwähnten Angebote, aber natürlich auch die Versorgung von Kitaplätzen, wo der Rechtsanspruch der Bochumer Bürger natürlich weiterhin gilt. Es sei auch nicht so, dass durch die Ankunft der neuen Mitbürger irgendwelche Angebote eingeschränkt wurden – stattdessen werden ja die Angebote ausgebaut. Britta Anger hält dahingehend übrigens nichts davon spezielle Flüchtlingsangebote zur Verfügung zu stellen, denn damit würde die Integration nicht gefördert.
Armutsbekämpfung
Die Armutsbekämpfung gehört auch zum Aufgabenbereich von Britta Anger und hier würde man einen langen Atem benötigen. Als Stadt habe man jedoch aufgrund der Bundeszuständigkeiten oftmals nicht viele Möglichkeiten, aber die Erfahrungen zeigen, dass beispielsweise die integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) positive Auswirkungen haben.
Die Kinderarmut von rund 25 % sei im Ruhrgebietsschnitt und hier würde man eigentlich eher von Erwachsenenarmut sprechen müssen, denn daraus resultiert ja die Kinderarmut. Insofern will man schauen, inwiefern man hier Möglichkeiten findet. So sei beispielsweise die Kitasozialarbeit, die niederschwellig angesetzt ist, recht positiv aufgenommen und würde dazu beitragen, dass die Eltern oftmals erst über bestimmte Angebote, die sie nutzen und in Anspruch nehmen können, erfahren würden.
Senioreneinrichtungen in Bochum
Zur Situation der Senioreneinrichtungen erklärte Britta Anger, dass man derzeit neben den bereits bekannten Baumaßnahmen (Haus am Glockengarten und am Beisenkamp) noch drei weitere Neubauten planen würde, wo noch Grundstücke gesucht werden. Diese neuen Einrichtungen würden dann auch den heutigen Standards (insbesondere auf Barrierefreiheit und die Bedürfnisse im Alter) entsprechen.
Die Altenheime der Stadt sieht Britta Anger gut aufgestellt und sieht die Entscheidung diese in eine GmbH (die SBO) auszulagern positiv, da dadurch die Strukturen verschlankt wurden.
Sie geht davon aus, dass ab 2020 die Finanzierung der Senioreneinrichtungen planmäßig im grünen Bereich seien.
Umstrittene Jugendamtsmaßnahmen
Für den Fall Lichtenberger, der nicht mit dem Fall in Gelsenkirchen zu vergleichen sei, erklärte Britta Anger, dass es im vergangenen Jahr nur insgesamt drei Maßnahmen im Ausland gab, die aber alle über einen anderen Träger liefen. Es gab noch eine einzelne Maßnahme (im Inland) über die Lichtenberger-Firma Life, diese wurde jedoch nicht abgebrochen, da dies den Erfolg der Maßnahme beeinträchtigt hätte und somit nicht zu erklären gewesen wäre.
Gesundheitspolitik
Der Bereich Gesundheit betrifft vor allem die bereits erwähnten Schuleingangsuntersuchungen, Impfmaßnahmen und den sozialpsychiatrischen Dienst. Ab 2017 sei ein Psychiatriebericht geplant.
Im November rechnet man mit den ersten Zahlen im Rahmen der Kooperation zwischen der Stadt Bochum und der Knappschaft in Sachen elektronischer Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge. Hier sei man gespannt, wie sich das ganze entwickeln würde, jedoch sei es schon jetzt klar, dass es Vorteile bei der Abrechnung für die Stadt geben würde, für die Flüchtlinge die medizinische Versorgung einfacher wird und es sich somit um eine gute Sache handeln würde.
ServicePoint Familie
Zum geplanten „ServicePoint Familie“, den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt erwähnte, wollte Britta Anger noch nichts konkretes sagen – hier wird es jedoch wohl bald weitere Informationen geben, sobald die Sache spruchreifer wird.
Damals hieß es zum geplanten ServicePoint Familie wie folgt:
Der Oberbürgermeister will auch das Thema „Familienfreundliche Stadt“ auf die Tagesordnung setzen und daher soll es eine städtische Einrichtung („ServicePoint Familie“ ist der bisherige Arbeitsbegriff dafür) geben, wo alle Dienstleistungen rund um Familienbelange (vom Elterngeldantrag bis zum Thema Pflege im Alter) schräg gegenüber vom Rathaus entstehen.
Schräg gegenüber vom Rathaus – ja, genau, ungefähr da, wo mit Orion ein Laden ansässig ist, den man im weitesten Sinne auch in Bezug auf die Familienplanung einsortieren könnte (siehe auch das Foto im Artikel Coming Soon: Servicepoint Familie)…