Mehr Bürgerbeteiligung in Bochum: Gute Ansätze aber nur erster Schritt
Am vergangenen Freitag stellte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gemeinsam mit Mitarbeitern das neue Konzept zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum vor. Damit möchte er ein wichtiges Wahlversprechen einhalten – wo nach die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Vorfeld der Wahl wichtig sind, sondern auch danach. Vorgestellt wurden dabei verschiedene Möglichkeiten und Angebote zum Austausch und zur Beteiligung der Bürger.
„Störfeuer“ der Freien Bürger Bochum:
Unter anderem im Vorfeld des Pressegespräches gab es ein wenig Sperrfeuer seitens der Freien Bürger Bochum. Kurz vor Beginn des eigentlichen Gespräches teilte man schon mit, dass das nur blumige Worte seien, denen keine Taten folgen würden. Hintergrund hierfür ist die aktuelle Diskussion in Bochum-Weitmar bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen. Die vorgesehene Fläche ist dahingehend umstritten und in der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert. Den Freien Bürgern nach würde sich hier zeigen, dass der Oberbürgermeister den eigenen Ansprüchen eben nicht genügen würde.
Auf Anfrage des Pottblogs dazu erklärte Oberbürgermeister Eiskirch, dass das so nicht stimmen würde: Erst einmal würde es jetzt bei dem neuen Konzept zur Bürgerbeteiligung um etwas anderes gehen. Damit wäre eben nicht der normale Informationsfluss der bei solchen Angelegenheiten üblich ist gemeint. Natürlich würde es zu dem Thema auch Informationen für die Bürgerinnen und Bürger geben, die dazu eingegangenen Zuschriften würden derzeit von der Stadtverwaltung informiert, eine Informationsveranstaltung sei auch geplant. Die Themen, die im Rahmen des neuen Konzeptes zur Bürgerbeteiligung vorgestellt werden, sollen die bisherigen Instrumente nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Dennoch, so warf Eiskirch ein, habe er in der einen oder anderen aktuell diskutierten Angelegenheit die Vermutung, dass da manchmal Argumente vorgeschoben werden und die eigentlichen Beweggründe nicht genannt wären. Eiskirch dazu: „[…] Da sind auch ein paar unterwegs , wo mir eine Geradeaus-Sprechweise lieber wäre […]“.
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch spricht am 08.01.2015 im Bochumer Rathaus auf einer Pressekonferenz zur Bürgerbeteiligung. Foto: Lutz Leitmann / Stadt Bochum, Referat für Kommunikation
Schon jetzt nutzen die Bürgerinnen und Bürger viele Möglichkeiten um sich mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister auszutauschen, wichtig sei es Eiskirch jedoch, dass man auch selber seitens der Stadtspitze den Kontakt zu den Bürgern sucht. Daher wurde ein neues Konzept zur Bürgerbeteiligung erarbeitet, damit mehr Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das Konzept besteht dabei erstmal aus folgenden Elementen:
Bürgerstunde:
Im Rahmen der „Bürgerstunde“ wird der Oberbürgermeister regelmäßig (erstmalig am Freitag, den 29. Januar von 16:00 bis 17:30 Uhr) für (kurze) Gespräche zur Verfügung stehen. Wer eine Angelegenheit besprechen will, soll sich mit seinem Themenwunsch über die Mailadresse buergerstunde@bochum.de (oder über die Telefonnummer 0800/4477700, die kostenlos aus dem Bochumer und Wattenscheider Festnetz zu erreichen ist) vorher anmelden.
Bürgerrathaus:
Das Rathaus solle nicht nur als Sitz der Verwaltung betrachtet werden, sondern als das Haus der Bürgerinnen und Bürger. Man solle da nicht nur hin kommen, um alle paar Jahre den Personalausweis zu verlängern. Daher werden unter dem Stichwort „Bürgerrathaus“ viermal im Jahr regelmäßige Führungen für Gruppen geplant, in deren Anschluss dann mit dem Oberbürgermeister diskutiert werden kann.
Zum Stichwort „offenes Rathaus“ plant er auch die Repräsentationsflure für Jahreausstellungen zu nutzen; erste Gespräche dazu laufen bereits mit dem Bochumer Künstlerbund.
Bürgerdialog:
Rund dreimal im Jahr soll der „Bürgerdialog“ stattfinden, bei dem zu für die Stadt wichtigen Themen diskutiert werden soll. Hier greift er eine Erfahrung der Vergangenheit auf, dass oftmals bei bestimmten Themen einige Aspekte gar nicht bekannt seien. Diese sollen durch Impulse von Experten eingebracht werden. Themen die man sich hier vorstellen könne, so Eiskirch, wären beispielsweise die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft oder aber die IT-Sicherheit.
Sommergespräch:
Einmal im Jahr soll ein „Open Air-Sommergespräch“ stattfinden – hier nannte Eiskirch die Bühne am KAP im Bermuda3eck, wo dann aktuelle Themen unter freiem Himmel besprochen werden sollen.
Bürgerkonferenz:
Das komplexeste vorgestellte Instrument soll die „Bürgerkonferenz“ sein. Hier sollen strategische Themen im größeren Rahmen angesprochen werden. Die Stadt plane hierzu die Bildung eines repräsentativen Panels aus 365 Personen. Diese stehen entweder für jeweils rund 1000 Einwohner oder aber für die Tage des Jahres (damit wird wohl klar, dass es 2016 keine Bürgerkonferenz geben wird – denn in diesem Schaltjahr gibt es 366 Tage). Bei diesen Bürgerkonferenzen sollen allgemein die zu diskutierenden Themen – und nicht (siehe oben!) aus einer persönlichen Betroffenheit – besprochen werden.
Internet:
Schon seit einigen Wochen gibt es erste Ãœberarbeitungen der Seite bochum.de, die jedoch noch weiter ausgebaut werden soll. Hier nannte Eiskirch die Stichworte „eGovernment“ und „Bürgerportal“. Es sei angedacht, dass man die Internetpräsenz dahingehend erweitert, dass immer mehr städtische Dienstleistungen darüber realisiert werden können. Damit man eben nicht unbedingt ins Rathaus oder Bürgerbüro müsse, um bestimmte Formalitäten zu erledigen. Hier seien jedoch noch diverse Dinge zu beachten – beispielsweise müssten Aspekte wie elektronische Zahlung (ePayment) und Identifizierung geklärt werden. Denn es würde ja nicht viel bringen, wenn man alle Angelegenheiten online erledigen könne, aber dann für die Zahlung der Gebühren noch ins Amt müsse. Auch die persönliche Identifizierung sei da noch ein Thema, wenn dieses jedoch geklärt sei, wären noch viele weitere Ideen denkbar.
Weiteres:
Außerdem wurden im Rahmen des Pressegesprächs noch Dinge angesprochen, die bereits mal thematisiert worden sind: So soll sich beispielsweise der Verwaltungsvorstand (das Gremium der Stadt besteht u.a. aus dem Oberbürgermeister und den Dezernenten; quasi eine Art „Kabinett“ der Stadtverwaltung) künftig regelmäßig in allen Bezirken der Stadt treffen, um dort dann auch über die Angelegenheiten auch direkt vor Ort sprechen zu können. Außerdem warb der Oberbürgermeister noch einmal für die Benennung von ehrenamtlich engagierten Personen, die seitens der Stadt geehrt werden sollten.
Vorläufiges Fazit:
Man könnte kritisch sein und sagen, dass das nicht der große Wurf ist (dafür werden aber in den Verlautbarungen der Stadt alle Maßnahmen im zweiten Ort groß geschrieben – beispielsweise BürgerDIALOG). Aber es sind erste Schritte auf einem richtigen Weg. Schritte, die auch in der Vergangenheit schon beschritten hätten werden können. Es ist auch mehr als sinnvoll, wenn bei wichtigen Themen abseits persönlicher und unmittelbarer Betroffenheit darüber diskutiert wird. Auch sind die großen Linien sicherlich sinnvoller als Diskussionen, ob die Wassertemperatur in den städtischen Schwimmbädern um ein Grad gesenkt wird oder nicht.
Bürgerbeteiligung im Sinne von „die Bürger entscheiden direkt mit“ hat rechtliche Grenzen die eingehalten werden müssen und wo erst einmal die Grundlagen geschaffen werden müssen. Insofern handelt es sich jetzt um die ersten Schritte, die im Rahmen des Verwaltungshandelns durchgeführt werden können. Denen sollten weitere Schritte folgen – was sicherlich auch geplant ist, denn „zwischen den Sätzen“ (analog zu „zwischen den Zeilen“) konnte man bei dem Pressegespräch heraushören, dass da noch mehr geplant ist.
