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Jens Matheuszik — 20. November 2015, 09:23 Uhr

BO-litik: Bochumer Erklärung und die Linke, Neue Spitze der Piratenpartei, Grüne wählten nach und diskutierten Kosten für Flüchtlinge, Abgeordnete der GGK-Koalition (CDU, SPD, Grüne) im RVR tagen #ratBO


Das Rathaus in Bochum (Archivbild: Oberbürgermeisterwahl in Bochum #OBwahlBO)

Das Rathaus in Bochum (Archivbild: Oberbürgermeisterwahl in Bochum #OBwahlBO)

Bochumer Erklärung und die Linke:

Die von der Christuskirche Bochum initiierte Bochumer Erklärung, die unter dem Motto Wir achten uns, wir ächten den Terror! steht, wurde innerhalb kürzester Zeit von weit über 1500 Leuten unterzeichnet – und auch von diversen Parteivertretern.

Die Linke Bochum wird diese Erklärung aber nicht unterzeichnen und begründet das wie folgt:

„[…] die Bochumer Erklärung schweigt dazu, dass jetzt in Folge der Pariser Anschläge, ähnlich wie nach den furchtbaren Anschlägen des 11. Septembers, von den Regierungen in der EU zu Krieg und der Einschränkung von Freiheitsrechten aufgerufen wird. […]


Neue Spitze der Piratenpartei:

Piratenpartei_BochumNach den zerstörerischen persönlichen Dissonanzen bei der Piratenpartei Bochum, die zum Ende der Ratspiraten Bochum führte, haben die Piraten auf einer Kreismitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt:

Die Landtagsabgeordnete Simone Brand wurde zur neuen Vorsitzenden des Bochumer Kreisverbandes der Piraten gewählt. Zum zweiten Vorsitzenden wurde Achim Wilde gekürt, das Amt des Schatzmeisters wird von Andreas Rex übernommen.

Brand wurde dabei einstimmig gewählt und sieht das als Bestärkung ihrer Pläne, die Piraten inhaltlich deutlich in Bochum zu repräsentieren. Hier nennt sie die aktuellen Vorgänge um die Verzögerungen und Kosten beim Bau des Musikzentrums und die Art der Informationsweitergabe im Rat als Beispiele.

Die Landtagsabgeordnete bedankt sich auch im Namen der Piratenpartei Bochum für die Gäste vom Landesvorstand und der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag (der sie selber angehört).

PS: Auf die inhaltlichen Fragen des Pottblogs zum Ende der Ratspiraten, die im obigen Beitrag verlinkt sind, hat das Pottblog bis heute keine inhaltliche Antwort erhalten.


Grüne Bochum wählen Vorstand nach:

Bei ihrer Kreismitgliederversammlung wählten die Grünen in Bochum Vorstandsmitglieder nach:

Der bisherige Beisitzer Max Lucks schied studienbedingt aus und ein Platz war bisher sowieso vakant und mit deutlicher Mehrheit wurden daraufhin Birte Caspers-Schäfer und Karsten Finke (ehemaliges Ratsmitglied der Grünen in Bochum) in den Vorstand nachgewählt.


Kosten für Flüchtlinge – Diskussionsthema bei der grünen Ratsfraktion:

Bei ihrer Fraktionssitzung am 16.11. beschäftigten sich die Grünen im Rat mit den Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Bochum. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Platzmann-Scholten bewertete die gestiegenen Zuwendungen des Landes als Fortschritt. „Allerdings wird Bochum voraussichtlich immer noch jährlich etwa 20 Millionen Euro selbst tragen müssen. Die Bezirksregierung muss bei der Genehmigung des Haushalts 2016 darauf Rücksicht nehmen. Bochum hat den von Arnsberg vorgegebenen Sparkurs, der einen ausgeglichenen Haushalt in 2022 zum Ziel hat, bis jetzt eingehalten. Das finanzielle Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen muss davon losgelöst betrachtet werden. Unser Eintreten für eine humane Behandlung der Menschen aus den Krisenregionen darf nicht mit einem Nothaushalt bestraft werden.“

Der Landtagsabgeordnete Mario Krüger erklärte, dass „ab 2017 der Stadt Bochum für jeden zugewiesenen Flüchtling etwa 10.000 Euro pro Jahr erstattet wird.“

Frithjof Schmidt, der Bochumer Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht daher Finanzminister Schäuble in der Pflicht: „Der Bund muss seinen Anteil an den Aufwendungen für Flüchtlinge in dieser Ausnahmesituation deutlich erhöhen und dafür notfalls auf den Haushaltsausgleich verzichten. Die Kosten für die Integration von Flüchtlingen sind eine Investition in eine gemeinsame Zukunft. Was nützt uns eine schwarze Null heute, wenn uns die immensen Folgekosten einer versäumten Integration morgen wieder einholen.“


Abgeordnetenkonferenz Ruhr der ganz großen Koalition (GGK) von CDU, SPD und Grüne:

In der Verbandsversammlung des Reginalverbandes Ruhr (dem sogenannten Ruhrparlament der Metropole Ruhr) gibt es seit dem vergangenen Jahr eine ganz große Koalition (GGK) von CDU, SPD und Grünen. Diese drei Parteien laden für den morgigen Samstag zur so genannten Ruhrkonferenz ein.

Die erste gemeinsame Abgeordnetenkonferenz mit Landes-, Bundes- und Europapolitikern soll ein gemeinsames Positionspapier für die Metropole Ruhr verabschieden, welches in den letzten Monaten in folgenden Arbeitsgruppen

  • Wirtschaftsförderung, Industrie 4.0, Digitalisierung
  • Kommunalfinanzen
  • Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialer Arbeitsmarkt
  • Migration und Flüchtlinge
  • Verkehrliche Infrastruktur
  • Energie

erarbeitet wurde.

Man darf gespannt sein, welchen Einfluss die Ruhrgebietspolitiker der drei Parteien haben werden, um sich für die Interessen und Ziele des Ruhrgebiets parteiübergreifend einzusetzen…


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