Bochum führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge planmäßig zum 1. Januar 2016 ein // nur AfD dagegen #ratBO

Stadt Bochum

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde im August 2015 vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium und einigen der größten Krankenkassen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Damit diese Gesundheitskarte, die die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen und vereinfachen soll und gleichzeitig die Stadtverwaltungen entlasten soll, auch tatsächlich genutzt werden kann, müssen die Städte und Landkreise Nordrhein-Westfalens dem Rahmenvertrag mit dem Gesundheitsministerium beitreten.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (rechts) und u.a. Bettina am Orde (Mitte oben), Geschäftsführerin der Knappschaft, bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zur Einführung der G-Karte NRW. Bildquelle: MGEPA NRW

Bochum will mitmachen:

Die Bochumer Politik hatte sich schon recht eindeutig positioniert – man wollte die Gesundheitskarte einführen. Hierfür würde dann die Knappschaft aus Bochum zuständig werden, da gemäß der Vereinbarungen zwischen dem Ministerium und den Krankenkassen für die gesamte Stadt Bochum die Knappschaft zuständig ist (pro Stadt/Landkreis ist es eine festgelegte Krankenkasse, was auch den Verwaltungsablauf vereinfacht).

Bomin-Haus der Knappschaft in Bochum (Archivbild)

„Wir kommen hier gerne unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angesichts der vielen Flüchtlinge nach und wollen die Städte entlasten“, so Bettina am Orde, Geschäftsführerin der Knappschaft, bei der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung. Aber sie stellt auch fest: „Es werden keine Gelder der Versichertengemeinschaft hierfür verwendet. Das ist für uns als Treuhänder unserer Kunden nicht möglich. Wir setzen unsere Fachkompetenz ein, damit Asylbewerber unbürokratisch versorgt werden“.

Bochum macht bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge mit:

Interessanterweise wurde das Thema der Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht in der letzten Bochumer Ratssitzung thematisiert. In dieser ging es zwar auch um Flüchtlinge, aber primär um die Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch.

Im Wahlkampf hieß es bei ihm: Bochum soll Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum war dafür: Gesundheitskarte in Bochum zügig einführen / Kommunen entlasten. Ebenso die Grüne Fraktion im Rat: Gesundheitskarte auf den Weg gebracht. In diesem Beitrag heißt es auch:

Einstimmig hat Sozialausschuss des Rates in seiner heutigen Sitzung [am 12. September 2015; Anm. d. Pottblogs]] auf Antrag von SPD und GRÜNEN im Rat die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende in Bochum auf den Weg gebracht.

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (AGS, am 29.10.2015):

In seiner gestrigen Sitzung hat der AGS erneut für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eindeutig votiert. Nur der Vertreter der AfD hat gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, ansonsten waren sich die Ausschussmitglieder alle einig. Da sich die Stadt Bochum beim Gesundheitsministerium frühzeitig gemeldet hat, die für November (wenn der Rat am 12. November wieder tagt) vorgesehene formale Entscheidung angekündigt hat und die zuständige Krankenkasse bereits informiert ist, steht laut dem Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen einem Start der Gesundheitskarte in Bochum zum 01.01.2016 nichts mehr im Wege.

Bedenken der AfD und Bewertung dazu:

Dem Vorwurf des Vertreters der AfD, die beteiligten Krankenkassen würden laut Rahmenvereinbarung von der Vorlage von Abrechnungsbelegen befreit und dies sei eine einseitige Benachteiligung der jeweiligen Kommune (Landkreis bzw. Stadt), weil so die Abrechnung für die Kommune nicht mehr nachvollziehbar sei, entgegnete Ratsmitglied Arne Lindemann (CDU), dass die Abrechnung der Behandlungskosten mit den Krankenkassen generell über die kassenärztlichen Vereinigungen in einem beleglosen elektronischen Verfahren abgewickelt wird.
Den Krankenkassen lägen somit gar keine Papierbelege vor und das sei auch gut so, weil die Verwaltungskosten sonst dramatisch steigen würden. Im Übrigen sei im Vertragswerk auch eine Überprüfungsklausel für die Kostenentwicklung enthalten, die nach zwei Abrechnungsquartalen eine Nachjustierung erlaubt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass diese neue Zusammenarbeit für beide Seiten noch in den Kinderschuhen steckt und erst noch Erfahrungswerte gesucht werden müssen.