BO-litik: Thomas Eiskirch vereidigt, Ratsfrau der Linken verlässt Fraktion, Ratspiraten haben sich aufgelöst, Bürgersprechstunde der CDU #ratBO

Archivfoto: Das Rathaus Bochum mit dem RUB-Banner: Wir gratulieren der Ruhr-Universität Bochum zum 50. Geburtstag!

Neuer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vereidigt

Gestern wurde in der Ratssitzung Thomas Eiskirch als neuer Oberbürgermeister durch Bürgermeisterin Gaby Schäfer vereidigt. Das Amt hatte er schon kraft Gesetzes um Mitternacht automatisch angetreten, denn da endete die Amtszeit seiner Vorgängerin Ottilie Scholz. Das Pottblog berichtete via @PottblogLive von der gestrigen Ratssitzung bereits. Eine Zusammenfassung wird es auch noch geben.

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Ratsfrau der Linkspartei tritt aus Fraktion aus

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die für die Linkspartei in den Rat gewählte Ratsfrau Dschamilja Heider aus der Fraktion der Linkspartei ausgetreten ist. Nach Aussage von Ralf-D. Lange, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, ohne nähere Begründung – und einen Tag später erfuhr man dann, dass sie bei der UWG hospitieren wolle. Was Amid Rabieh, dem Kreissprecher der Bochumer Linken, nach eine persönliche Enttäuschung sei, die auch politisch nicht nachvollziehbar ist, da es kaum Ãœberschneidungen zwischen UWG und Linkspartei gibt.

Zusätzlich erfährt man, dass Frau Heider die von der Linkspartei geforderten „MandatsträgerInnenabgaben“ nie geleistet hat, was eine Bedingung für ihre Kandidatur auf dem Ticket der Linkspartei war. Insofern ist sie ihrer Partei gegenüber wortbrüchig geworden – und nach Aussage der Linkspartei – jetzt auch dem Wähler gegenüber, denn nicht sie als Einzelperson wurde gewählt, sondern die Partei Die Linke.

Dem Pottblog wurden übrigens Gerüchte zugespielt, wonach Frau Heider schon vor einigen Monaten(!), direkt nach der Kommunalwahl, ihre Fraktion mit einem anderen politischen Ziel (in diesem Fall nicht die UWG) verlassen wollte. Diese konnten jedoch bisher nicht verifiziert werden.

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Ratspiraten Bochum lösen sich wegen Differenzen auf

Piraten im Rat Bochum: Gescheitert

In der gestrigen Ratssitzung merkte man davon noch nichts (einziges Anzeichen könnte ein gemeinschaftlicher Antrag der Ratspiraten mit anderen Fraktionen gewesen sein, der wieder zurückgezogen wurde) – und heute wurde dann verkündet, dass das Ratsteam „Piraten im Rat“ aufgelöst wurde und die Piraten in Bochum gescheitert sind.

Dieser Prozess ist jedoch kein kurzfristiger, sondern beginnt schon quasi mit der Wahl der Piratenpartei in den Bochumer Rat: Denn schon direkt nach der Wahl gab es (virtuelles) Stühlerücken im Rat, denn Melano Gärtner, der ursprüngliche Spitzenkandidat der Piratenpartei Bochum, erklärte direkt nach der Wahl, dass er sein Mandat nicht annehmen würde.

Daraufhin rückte Stephanie Kotalla für ihn nach, die jedoch rund ein Jahr später die Ratspiraten verließ: Ratsgruppe der Piraten zerbricht: Stephanie Kotalla tritt aus und will im Rat bleiben. Der von den Piraten Bochum geforderten Rückgabe des Ratsmandats kam Stephanie Kotalla nicht nach.

Damit verblieb André Kasper als einziges Mitglied der Piratenpartei im Bochumer Rat, wobei das Team der Ratspiraten auch aus den Ausschussvertretern sowie den gewählten Piratinnen und Piraten in den Bezirksvertretungen bestand. Dieses Ratsteam ist jetzt Geschichte.

Jedoch scheint es da auch schon länger zu knirschen was unter anderem wohl auch mit unterschiedlicher Arbeitsauffassung aber wohl auch zu persönlichen (und nicht politischen) Problemen der Akteure untereinander zu tun hat. Da wurden beispielsweise in der Vergangenheit ohne Rücksprache von Mandatsträgerinnen Pressemitteilungen veröffentlicht und sich dazu nicht vor Ort geäußert bzw. die Diskussion vor Ort wurde gemieden. Wenn dann noch dazu ein Politiker kommt, mit dem der persönliche Umgang für manche Personen sich schwieriger als normal gestaltet, dann ist wohl auch eine Vermittlung nicht möglich.
Diese wurde nach Pottblog-Informationen auch vom Landesverband der Piratenpartei NRW versucht, jedoch wurden diese Versuche zumindestens von einer der beteiligten Seiten als einseitig und voreingenommen interpretiert (da die eine Seite vorher gehört wurde, die andere nicht).

Nachfolgend die offizielle Erklärung von André Kasper im Wortlaut (die Hervorhebungen stammen vom Pottblog):

Auflösung des Ratsteams „Piraten im Rat“ – Die Piraten sind gescheitert

Die Piraten im Rat sind gescheitert.
Die Piratenpartei ist vom heutigen Tage an nicht mehr im Rat der Stadt Bochum vertreten.

Im Mai 2014 gelang der Piratenpartei Bochum der Einzug in den Rat der Stadt Bochum. Als Gruppe konnte sie insgesamt 7 Ausschussplätze (drei davon beratend) besetzen.

Leider gelang es bis heute nicht, dieses Team arbeitsfähig zu machen.
Den Gruppensitzungen blieben die meisten Ausschussmitglieder fern. Eine teaminterne Absprache/politische Willensbildung war idR nicht möglich. Informationsrückflüsse aus den Ausschüssen für die weiteren Beratungen waren trotz Bitten ebenfalls selten. Die von mir geübte Kritik an der Arbeitshaltung prallte nicht nur ab, sondern wurde stetig damit beantwortet, dass nicht etwa die eigene Arbeitshaltung, sondern meine Kritik daran das Problem sei. Mein „ständiges Meckern“ ;)

Ich habe in den letzten Monaten viel Energie investiert, um zu versuchen Ausschussmitgliedern zu verdeutlichen, dass ich so nicht arbeiten kann und es auch nicht will. Leider ohne dass sich etwas geändert hat. Die Aussagen der Mitglieder gingen von Erklärungen, dass die Arbeit ja nicht mit 2 Stunden in der Woche erledigt sei bis hin zur „ganz egal was für eine von Deinen Sitzungen gerade läuft“-Wahrnehmung, mit etwas wie der internen Willensbildung zu den laufenden Etatberatungen nichts zu tun zu haben.
Es ist nicht gelungen gewöhnliche Strukturen innerhalb des Ratsteams zu etablieren, wie sie in jeder Fraktion/Gruppe zu finden sind.

Die Piraten im Rat sind bis heute ein chaotischer Haufen Einzelkämpfer ohne gemeinsamen Kurs. Ich habe keinen Zweifel, dass es diesen gäbe, aber ohne Strukturen bleibt man chancenlos.

Ich habe nun beschlossen dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Wenn es kein abgestimmtes Verhalten im Rat geben soll, dann ist auch die öffentliche Simulation eines Piraten-Teams nicht zielführend. Ich bin nicht weiter dazu bereit Energie zu investieren um die Ausschussmitglieder an ihre Verantwortung zu erinnern und um Zusammenarbeit zu betteln. Ich bin angetreten um die im Programm der Piraten Bochum stehenden Inhalte zu vertreten, nicht um unmotivierten Parteimitgliedern hinterher zu laufen.
Ich habe Verantwortung übernommen. Dieser möchte ich gerecht werden. Da dies mit der Piratenpartei Bochum nicht möglich ist, werde ich dies von nun an ohne sie tun. Die Piratenpartei Bochum ist nicht politikfähig.
Alle Hoffnungen, dass sie es noch werden könnte und sie nur Startschwierigkeiten hat, habe ich – wie viele Andere – inzwischen aufgegeben. Ich habe beschlossen das tote Pferd nicht länger zu reiten.
Und erkläre deshalb hiermit meinen Austritt aus der Piratenpartei Bochum sowie die nun auch offizielle Auflösung der faktisch bereits seit Monaten aufgelösten „Piraten im Rat“. Das Projekt Piratenpartei ist für mich gescheitert.

In meiner Zeit bei den Piraten gab es Menschen, ohne die vieles nicht möglich gewesen wäre, die Mitstreiter, Korrektiv und Freunde, aber wohl auch der Grund waren, weshalb ich bei allem Piraten-Wahnsinn solange dabei geblieben bin. Mit vollstem Verständnis für die Enttäuschung über meine Schritte geht mein größter Dank, nicht nur für die gute Arbeit, an Jannis Mehring, Sandra Schulze, David Werner und Sylvia Bergtholdt. Ihr macht super Arbeit. Wir sehen uns.

André Kasper

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Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion

Im Rahmen einer regelmäßig durchgeführten Bürgersprechstunde steht am kommenden Montag ein Vertreter der CDU-Ratsfraktion wieder interessierten Bürgerinnen und Bürger für Probleme, Fragen oder auch Anregungen zur Verfügung.

Die Bürgersprechstunde findet statt am:

Montag, 26. Oktober 2015
in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 Uhr,
Raum 2077, Bildungs- und Verwaltungszentrum.

Als Ansprechpartner steht an diesem Tag zur Verfügung:

Dr. Stefan Jox
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss,
örtlich zuständiges Ratsmitglied für Bochum-Ehrenfeld (über die Reserveliste gewählt)