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Jens Matheuszik — 4. September 2015, 10:23 Uhr

BO-litik: Demonstration gegen AfD, CDU-Werbeagentur muss Aussagen korrigieren, Tag des Ehrenamtes, Transparenz in der Verwaltung, Nordbahnhof, GJ unterstützt grüne Kandidatin #ratBO #OBwahlBO


Dachmarke Bochum

Dachmarke Bochum

Auch eine Art „Wahlkampf“-Veranstaltung ist die Einladung der hiesigen AfD an die Bundesvorsitzende Frauke Petri. Dagegen ruft das Bochumer Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration auf: Euro-Schreddern? Nein Danke! AfD- und Pegida-Parolen in die Tonne!

Dazu heißt es:

Am 5.9. will die AfD für ihren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 13.9.2015 Aufmerksamkeit erzeugen. Euro-Banknoten in Höhe von 2 Milliarden sollen auf dem Husemannplatz öffentlich geschreddert werden, um damit auf die Verschuldung der Stadt Bochum hinzuweisen.

Die AfD ist im Kern nachweislich eine andere Partei, als wie sie sich jetzt zur OB-Wahl darstellen möchte. Unter dem Mantel seriös inszenierter Euro-Kritik bedient die AfD nationalistischen Egoismus, an den harte rechte Ressentiments militanter Fremdenfeindlichkeit anschlussfähig gemacht werden.

Marcus Pretzell (AfD-Landesvoritzender in NRW) erhielt auf dem Parteitag der AfD in Essen im Juli 2015 tosenden Applaus für seine Aussage “die AfD sei nicht nur eine Euro-Partei sondern auch eine PEGIDA-Partei und Mehr”. “Gesprächsbereite Heidenauer, die nur hätten wissen wollen, wie es in puncto Asyl weitergeht”- so beschreibt die AfD die Teilnehmer der von Neonazis organisierten mehrtätigen Dauerproteste gegen die Flüchtlinge im sächsischen Heidenau.

Sammlung nationalkonservativer Positionen, Schulterschluss mit PEGIDA, Verharmlosung der rechten Verrohung und Hetze: Diese AfD und ihre Anhänger stiften Unfrieden und vertiefen die Spaltung in der Gesellschaft.

Das “Bündnis gegen Rechts” hat zur Kundgebung gegen die AfD aufgerufen und wird dabei von zahlreichen Gruppen und Organisationen unterstützt. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Bei uns sind Flüchtlinge willkommen. Rassismus hat bei uns keinen Platz. Das werden wir deutlich machen mit unserer Aktion am 5.9. von 10.00 bis 14.00 (Kortumstr./Ecke Huestr).

Im Rahmen der gestrigen Kandidatendiskussion erklärte übrigens der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Wolf-Dieter Liese, dass er durch die Wahl von Frauke Petry zur neuen Bundesvorsitzenden der AfD keinen Rechtsruck in seiner Partei feststellen könne…

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Man merkt, dass man mitten im Wahlkampf ist: Diverse Veranstaltungen finden statt, die mal mehr und mal weniger mit dem Wahlkampf zu tun haben. Die SPD weist auf folgende Termine hin:

Die SPD Bochum lädt am heutigen Freitag zum Tag des Ehrenamtes mit Sigmar Gabriel ein (Einlass ab 12:30 Uhr) und am Wochenende gibt es diverse Feste:

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Die Grundsteuer in Bochum. Eine „never ending story“. Bei der Kandidatendiskussion bei ver.di betonten sowohl Thomas Eiskirch (SPD) als auch Klaus Franz (CDU) noch einmal, dass sie gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sind, wie es der Kämmerer Manfred Busch (Grüne) in seiner Haushaltsplanung vorgesehen hatte. Auch die SPD-Fraktion, die größte im Rat der Stadt Bochum, hat sich dagegen ausgesprochen. Das hinderte aber die Werbeagentur der Kampagne „für Bochum“ von Klaus Franz nicht, gegen die SPD und ihren Kandidaten zu wettern:

Selten war der Unterschied zwischen Plakatsprüchen und Wirklichkeit so deutlich! Glaubt jemand ernsthaft, dass sich der #SPD Kandidat gegen die Pläne der eigenen Fraktion stellen wird?

Erst nachdem die Werbeagentur darauf hingewiesen wurde, dass sowohl Thomas Eiskirch als auch die SPD-Fraktion sich schon längst gegen die Grundsteuererhöhung ausgesprochen habe und sich somit „der #SPD Kandidat“ (man verzichtet bewusst auf die Nennung des Namens Thomas Eiskirch), wurde die Aussage geändert:

Selten war der Unterschied zwischen Plakatsprüchen und Wirklichkeit so deutlich! Glaubt jemand ernsthaft, dass sich der #SPD Kandidat gegen die Pläne aus dem Lager des Koalitionspartners #Grüne stellen wird?

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Jens Lücking, der Oberbürgermeister-Kanidat der Freien Bürger, fordert mehr Transparenz und Kommunikation, damit die Verwaltung erfolgreicher arbeiten kann. Momentan würde man das genaue Gegenteil erleben. Am Beispiel der von-Waldthausen-Brücke in Werne könne man das sehr gut nachvollziehen. Nicht nur, dass die Verkehrsführung zu Beschädigungen an der Brücke führt und die Zeit der Sperrung unverhältnismäßig lang war, erzürnt Lücking. „Auch der Umgang mit der Politik über die Frage der Kosten ist ein Stück aus dem Tollhaus!“ so Lücking.

Dieser fragte Anfang des Jahres im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität an, ob die veränderte Verkehrsführung zu zusätzlichen Kosten führe. Dies sei alles in den geplanten Kosten enthalten, entgegnete in der Sitzung der Leiter des Tiefbauamtes Uwe Seidel. Und nun muss die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingestehen, dass die Gesamtmaßnahme statt der veranschlagten 650.000,- Euro wohl 1,67 Mio. Euro kostet, also mehr als das Doppelte!

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Die Diskussion um den Nordbahnhof geht weiter – auch auf politischer Ebene: So fordern auch die Jusos Bochum Abrisspläne stoppen: Bochumer Nordbahnhof erhalten!.

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Via Facebook erfährt man, dass die grüne Jugend Bochum die grüne OB-Kandidatin Monika Engel unterstützt.

Eigentlich ist das keine wirklich überraschende Meldung (nur der Zeitpunkt verwundert ein wenig), aber es gibt ja andere Städte, wo die grüne Nachwuchsorganisation die von der Mutterpartei forcierte Kandidatur selber nicht unterstützt: OB-Wahlkampf (in Köln): Grüne Jugend will Henriette Reker nicht unterstützen


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