CDU-Ratsfraktion Bochum diskutierte mit Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann über die Flüchtlingssituation #OBwahlBO

In dieser Woche lud die CDU-Ratsfraktion zu einer Informationsveranstaltung mit Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), der auch gleichzeitig Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in NRW ist, ein. Thema war die Integration von Flüchtlingen in die Kommunen. Oder aber:

Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die die Kommunen in den letzten Monaten aufgenommen haben und noch aufnehmen werden, stellt die Städte vor große Herausforderungen. Dabei ist die „Erstaufnahme“ nur die Spitze des Eisberges. Die wirkliche Herausforderung – sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht – wird die Integrationsaufgabe sein, die ebenfalls von den Kommunen zu leisten.Quelle: Wahlkampfseite „für Bochum“ auf Facebook

Zufälligerweise war auch der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Franz bei dieser Veranstaltung der Ratsfraktion der CDU Bochum vor Ort. Die Konzeption der Veranstaltung sah vor, dass der CDU-Kandidat aus Bochum seinen Parteifreund Thomas Hunsteger-Petermann zu dem Thema befragt – und natürlich auch eigene Erfahrungen und Vorschläge einfließen lässt.

Vorab gab es die bei CDU-Veranstaltungen anscheinend notwendigen Spitzen gegenüber örtlichen Mitbewerbern bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl (die man so in dieser Form bei anderen Parteien und Kandidaten noch nicht gesehen und gehört hat – außer beim Punksänger Wolfgang Wendland), bevor es dann inhaltlich konstruktiv wurde.

Direkt zu Beginn kritisierte Hunsteger-Petermann die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Regionen des Landes. So sei der Bereich der Bezirksregierung Arnsberg überproportional betroffen und dort insbesondere das Ruhrgebiet, während in anderen Bereichen deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Da würden sich beispielsweise die Rheinländer einen schlanken Fuß machen und gerne auch ein wenig herumtricksen, damit man die eigene Pflicht nicht erfüllen muss. Hierzu fragte dann auch ein CDU-Ratsmitglied den eigenen Fraktionsvorsitzenden (und Landtagsabgeordneten) Christian Haardt, warum in aktuellen Aussendungen der CDU-Landtagsfraktion das Mißverhältnis zwischen Rheinland und Westfalen nicht weiter kritisiert werde. Hierzu erklärte Haardt jedoch, dass sich das inzwischen gebessert habe und die Landesregierung zentrale Kritikpunkte aufgegriffen habe

Christian Haardt (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum), Thomas Hunsteger-Petermann (Oberbürgermeister der Stadt Hamm) und Klaus Franz (Oberbürgermeisterkandidat der CDU Bochum)

Dazu muss man wissen, dass der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Peterrmann ein Freund der klaren Worte ist, der nicht wie andere herumlaviert und immer sorgfältig abwägt, was er sagt, sondern einer, der klare Meinungen hat und diese auch offensiv vertritt.

So hält er beispielsweise nichts davon, dass es Bürgerversammlungen gibt, wenn in einem Stadtteil Flüchtlinge untergebracht werden. Wo käme man denn da hin, wenn bei jedem Umzug in einem Viertel vorab eine Bürgerversammlung durchgeführt werden würde, so der Hammer Oberbürgermeister. Eine Position die in Bochum und anderen Städten wie Dortmund sicherlich nicht von der Politik vertreten wird, wobei man bei manchen Entwicklungen in Dortmund vielleicht mal darüber auch etwas nachdenken sollte…

Auch erklärte Thomas Hunsteger-Petermann klipp und klar, dass Deutschland für ihn ein Einwanderungsland sei. Da bräuchte man doch nicht drüber zu diskutieren. Auch Klaus Franz erklärte dahingehend, dass er Sympathien für den von der CDU-Politikerin Rita Süßmuth in 2001 vorgeschlagenen Plan eines Einwanderungsgesetzes hege. Dieses sei jedoch leider damals nicht erfolgreich gewesen – und man wüsste ja, wer damals die Bundesregierung stellte. Damit meint er die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung. Die dürfte jedoch für das Scheitern des damals geplanten Gesetzes nicht ursächlich verantwortlich gewesen sein – waren es doch CDU und CSU, die dagegen Sturm liefen. Mithin also die Parteifreunde von Klaus Franz. Während die CDU damals auch noch lieber „Kinder statt Inder“ plakatierte, hat man inzwischen in der CDU eine andere Meinung zu dem Thema – während jedoch die Schwesterpartei CSU ein Einwanderungsgesetz weiterhin strikt ablehnt.

Für Hunsteger-Petermann sei es persönlich auch ganz klar, dass Einwanderer, die sich selber versorgen können, in Deutschland bleiben sollten. Ganz schrecklich seien für ihn die Fälle, wo Familien, wo die Eltern integriert sind und im Arbeitsleben stehen, die Kinder erfolgreich zur Schule gehen und ggf. kurz vor dem Abschluss stehen und dann abgeschoben werden sollen.

Nachdem Thomas Hunsteger-Petermann die Situation in Hamm schilderte, fragte er Klaus Franz nach der Bochumer Lage. Dabei stellte sich dann heraus, dass der OB-Kandidat der CDU Bochum zumindestens in einem Detail nicht ganz sattelfest war:

Klaus Franz (Kandidat der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters von Bochum) weiß nicht, wieviele Einwohner Bochum hat:

@PottblogLive @Pottblog Der weiß als OB-Kandidat nicht, wieviel Einwohner Bochum hat? #Fail #Peinlich @FuerBochum

— Tobias R. Ortelt (@T_Ortelt) 12. August 2015

Kleiner Exkurs zu den Einwohnerzahlen von Bochum:

Wenn man sich die Bevölkerungszahlen von Bochum anschaut, dann hatte Bochum eigentlich fast nie die 4 vorne an der Zahl – der Höchststand von über 414.000 Einwohnern war vor vierzig Jahren (als die bisher unabhängigen Städte Bochum und Wattenscheid zur gemeinsamen Stadt Bochum wurden), seitdem sank die Zahl eigentlich (mit einigen Ausnahmen nach oben zum Beispiel nach der Deutschen Einheit). Zuletzt sah die Einwohnerentwicklung von Bochum vor zwanzig Jahren (1995) eine (sehr knappe) 4 vorne an der Einwohnerzahl…

Sprache und Sport sind gute Mittel der Integration:

In der Diskussion war man sich einig, was man nicht wollte – Ghettobildung wie beispielsweise in Duisburg-Marxloh. Hier schilderte Klaus Franz dann von seinen Erfahrungen in der Politiker-WG des WDR.

Gute Mittel der Integration seien die Sprache und der Sport – ohne das Erlernen der deutschen Sprache sei eine Integration nicht möglich und gerade der Sport sei eine gute Sache, die integrativ wirkt und auch der Spracherlernung zugute kommt (siehe dazu auch den Artikel Fußball schafft Integration.

Die Forderungen von Klaus Franz:

Aufgrund der Planungen der Veranstaltung, wonach Klaus Franz den eigentlichen Hauptgast befragt, hatte er natürlich nicht so viele Redeanteile wie Thomas Hunsteger-Petermann – was auch niemanden verwundert, der insbesondere den Hammer Oberbürgermeister kennt.

Daher wundert es auch nicht, dass mehrere Besucher der Veranstaltung auch endlich mal von Klaus Franz wissen wollten, welche Vorstellungen er habe. Dazu äußerte er sich dann auf die explizite Nachfrage wie folgt:

• Das Verfahren, ob die Flüchtlinge hier bleiben können, muss beschleunigt werden. Hier sei also die Bundesregierung gefordert.
• Im Rathaus müssten mehr Mitarbeiter für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen.
• Man müsse in Düsseldorf mehr Druck auf die Landesregierung machen, damit die finanziellen kosten der Städte besser kompensiert werden.
• Er fordert ein Gesamtkonzept für Bochum und nicht „Verzweiflungstaten“ wie im Bochumer Südwesten.

Gesammelte Tweets von der Veranstaltung der CDU-Ratsfraktion Bochum:

Das Pottblog hat über den Twitter-Account @PottblogLive die Veranstaltung begleitet. Hier eine Auswahl der Tweets zur Veranstaltung – aber nicht nur des Pottblogs.