BO-litik: Integration von Flüchtlingen, Trinkhallen-Meeting (Wendland, Hohmeier), Mängel bei Turnhallen, Plakatverzicht #ratBO #OBwahlBO
Das Rathaus in Bochum
Neues aus der Politik in Bochum:
Die CDU-Fraktion lädt am Mittwoch, den 12. August 2015 (ab 19:30 Uhr) zu einer Veranstaltung zum Thema „Integration von Flüchtlingen – Kommunen müssen weiterdenken!“ mit Thomas Hunsteger-Petermann, den Oberbürgermeister von Hamm und Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW, ein.
Zur Veranstaltung im Hotel Claudius (Claudius-Höfe 10, 44789 Bochum) schreibt die CDU-Ratsfraktion:
Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die die Kommunen in den letzten Monaten aufgenommen haben und noch aufnehmen werden, stellt die Städte vor große Herausforderungen.
Dabei ist die „Erstaufnahme“ nur die Spitze des Eisberges. Die wirkliche Herausforderung – sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht – wird die Integrationsaufgabe sein, die ebenfalls von den Kommunen zu leisten sein wird. […]
Als Gesprächspartner steht uns an diesen Abend
- Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister in Hamm und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW
- Klaus Franz, Oberbürgermeisterkandidat der CDU
zur Verfügung. Herr Hunsteger-Petermann hat in seiner Stadt neben den zugewiesenen Flüchtlingen auch kurzfristig Flüchtlinge für das Land aufgenommen, nachdem das Erstaufnahmelager in Dortmund wegen Überfüllung geschlossen wurde.
Klaus Franz hat für ein WDR-Projekt eine Woche in einer WG in Duisburg-Marxloh gewohnt und hautnah erleben können, woran Integration scheitern kann, aber auch mit welch guten Ansätzen Integration funktionieren kann.
Am 19. August 2015 findet ab 19:00 Uhr das so genannte“Trinkhallen Meeting 2015″ in der Trinkhalle an der Herner Straße 8 statt, bei dem zwei Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum miteinander diskutieren werden.
Es handelt sich hierbei um die beiden Kandidaten Horst Hohmeier (Die Linke) und den unabhängigen Einzelbewerber Wolfgang Wendland.
Die gemeinsame Fraktion der FDP und Stadtgestalter fragt sich (und die Verwaltung), wie Mängel in bis zu 34 Turnhallen entstehen können. Dies vor dem Hintergrund der Sperrung von 34 städtischen Turnhallen, nachdem in fünf Hallen es Probleme bei der Statik gab:
„Da es hier um eine konkrete Gefahrenabwehr handelt, ist die kurzfristige Sperrung der Turnhallen wohl unumgänglich gewesen. Wenn das Risiko besteht, dass Personen durch herabfallende Deckenteile verletzt werden, muss natürlich gehandelt werden“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum.
„Der Vorgang wirft aber eine Menge Fragen auf. Wieso ist plötzlich eine solch hohe Zahl von Turnhallen betroffen? Handelt es sich um Baumängel? Wer
wäre dann dafür verantwortlich? Und vor allem die Kernfrage: Warum sind die Missstände erst durch einen Vorfall in der Gräfin-Imma-Schule und nicht schon bei regelmäßigen Begehungen aufgefallen? Michael Townsend hat als zuständiger Dezernent zugesagt, die Politik über die weiteren Entwicklungen zu informieren. Da werden wir ihn sehr genau beim Wort nehmen.“
Klaus Franz, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, stellt zum gleichen Thema fest:
„Hier sind seit Jahrzehnten zu wenige Mittel in die Bauunterhaltung und Kontrollen geflossen. Die Vernachlässigung aller städtischen Gebäude – insbesondere Schulen – zugunsten von rot-grünen Prestigeprojekten – wie beispielsweise dem Ausbremsen der wichtigsten Zufahrtsstraßen (Herner und Dorstener etc.) – muss sich ändern! Wir müssen ideologiefreie Politik für die Menschen in Bochum machen!“
Die Soziale Liste verzichtet beim Wahlkampf für ihren Oberbürgermeisterkandidaten „aus Umweltschutzgründen“ auf Wahlplakate.
„Dafür verteilt das Wahlbündnis die Zeitung der Sozialen Liste, mit einem ausführlichen Interview mit Günter Gleising, in hoher Auflage an die Bochumer und Wattenscheider Haushalte.“
Die Grünen im Rat begrüßen die zunehmenden Aktivitäten der Stadtverwaltung im Internet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rettich erklärt dazu:
„Der Bochumer Mängelmelder ist ein sehr guter Anfang. Der nächste wichtige Schritt wäre nun, die Meldungen auf einer Karte zu verorten und den Bearbeitungsstand öffentlich zu dokumentieren. Das würde den Bürgerinnen und Bürgern bestätigen, dass ihre Meldungen ernst genommen und bearbeitet werden. […] Das Ziel, alle Angebote der Stadt nutzerfreundlich auf einer App zu versammeln, wird noch einige Anstrengungen kosten. Wir dürfen auch nicht an der digitalen Stadtgrenze halt machen, sondern müssen in der Lage sein, die Systeme benachbarter Städte zu vernetzen. Ein gemeinsames Ratsinformationssystem des Ruhrgebiets wäre hilfreich, um die Zusammenarbeit der Städte zu stärken und voneinander lernen zu können. Offene Schnittstellen wie OPEN311 für den Mängelmelder oder OPARL für das Ratsinformationssystem müssen also mitgedacht werden.“
