Eklat um AfD-Politiker in Bochum geht in die nächste Runde #ratBO

Antrag der AfD Bochum zur Umbesetzung von Ausschüssen

In der 10. Sitzung des Rates der Stadt Bochum kam es zu einem Eklat in Bezug auf die AfD. Die AfD hatte den ehemaligen SPD-Bezirksvertreter Christian Krampitz ((der nach dem SPD-Austritt erst – mit einem anderen Bezirksvertreter – eine unabhängige Fraktion in der Bezirksvertretung Ost bildete, die kürzlich dann zur AfD-Fraktion umfirmierte)) als stellvertretendes Mitglied für den städtischen Sportausschuss nominiert.

Vor der Wahl, die eigentlich als Formsache galt ((denn normalerweise bestätigt der Rat die Vorschläge der Fraktionen einmütig, da die Personalangelegenheiten alleinige Sache der jeweiligen Fraktion sind)), trat jedoch der Pirat André Kasper ans Redepult. Er wies darauf hin, dass es im Internet Hinweise geben würde, wonach Christian Krampitz Verbindung zur so genannten „Brigade Bochum“ haben könnte. Hierbei handelt es sich um eine Fangruppierung um den VfL Bochum 1848 e.V., deren Mitglieder angeblich Verbindungen zu „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) haben. Auch gab es beispielsweise ein privates YouTube-Video, das einem Mitglied der Brigade Bochum zugeordnet wurde, welches den Leitspruch der Waffen-SS zitierte (siehe auch Hat der VfL Bochum ein rechtes Problem?).

Angesichts dieser potentiellen Verbindung schlug Ratsmitglied Kasper der AfD vor, die Personalie erst einmal zurückzustellen, damit die Vorwürfe geklärt werden können. Ein Nachteil wäre nicht entstanden, denn der entsprechende Ausschuss tagt erstmal gar nicht. Doch die AfD griff diesen Vorschlag nicht auf, bestand auf ihrer Nominierung – und wurde von einigen Mitgliedern der SPD und der Linkspartei überstimmt. Ein Teil des Rates enthielt sich der Stimme, während zufälligerweise eine nicht geringe Anzahl an Ratsmitgliedern just zu dieser Wahl den Ratssaal verlassen hatte. Dadurch zeigte man mehr als deutlich der AfD, was man von einer solchen Nominierung hält (es ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD umstrittene Personen in öffentliche Gremien wählen lassen will).

Ehrenerklärung von Christian Krampitz:

Zwischenzeitlich hat auch die AfD reagiert und eine Erklärung herausgegeben, in der unter anderem Folgendes steht (die Formulierungen wurden 1:1 übernommen; inkl. der Schreibweisen):

[…] Zum Antrag der AfD ergriff diesmal jedoch das Ratsmitglied als Einzelvertreter der „Piratenpartei“ Andre Kasper das Wort und bezichtigte das AfD-Fraktionsmitglied Christian Krampitz der rechten Szene durch seine Mitgliedschaft in einem Bochumer Fanclub namens „Bochumer Brigarde“ nahe zu stehen. Angeblich habe dieser Fanclub an gewalttätigen Ausschreitungen u.a. der HOGESA in Köln teilgenommen, so die Behauptung von Kasper. […]

Nach Pottblog-Informationen hatte Kasper nur öffentliche Quellen erwähnt (u.a. zwischenzeitlich gelöschte Facebook-Beiträge von Christian Krampitz) und noch keine Schlussfolgerung gezogen. Gerade dafür sollte ja die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung genutzt werden, um den Verbindungen auf den Grund zu gehen.

In der Stellungnahme erklärt Christian Krampitz, dass er einfaches Mitglied des Fanclubs Brigade Bochum sei, und es sich um „einen eingetragenen VFL Bochum Fanclub“ handelt. Der Zwischenfall mit dem Video (siehe oben) hätte zum Ausschluss des Mitglieds geführt und gegen den Fanclub würde nichts vorliegen – weder von der Polizei noch vom VfL Bochum. Letzteres ist zumindestens insofern fragwürdig, als dass der VfL Bochum sicherlich nicht ohne Grund einen Fanclub unter Beobachtung stellt…

Außerdem erklärte Krampitz, dass die SPD vor seiner Wahl (in die Bezirksvertretung Ost) von der Mitgliedschaft in der Brigade Bochum gewusst habe.

Lokalzeit Ruhr: Was wußte die SPD?

In einem TV-Beitrag der WDR Lokalzeit Ruhr wurde dieser Frage auf den Grund gegangen. Schaut man sich den Beitrag an, stellt man fest, dass man seitens der SPD fälschlicherweise Christian Krampitz geglaubt hatte, als er sich von der Brigade Bochum distanzierte.

Die Aussage der Erklärung, wonach die SPD das ja schon vor seiner Wahl in die Bezirksvertretung (diese Wahl fand im Mai 2014 statt, die Nominierungen innerhalb der Parteien dementsprechend deutlich eher!) wusste, ist insofern nicht zielführend, als dass die große HoGeSa-Demonstration in Köln erst Ende Oktober 2014 stattfand. Erst aufgrund der Berichterstattung um diese Demonstration wurden dann erstmals in einem größeren Rahmen mögliche Verbindungen zur Brigade Bochum gezogen (siehe auch den WDR: I, II).

Konsequenzen?

Ob die Brigade Bochum tatsächlich über einzelne (ex-)Mitglieder hinaus etwas mit HoGeSa zu tun hat, das kann man wohl derzeit nicht abschließend beurteilen. Das jedoch Christian Krampitz anscheinend seinen eigenen Parteifreunden (den damaligen, denen von der SPD im Bochumer Osten) nicht wirklich die Wahrheit gesagt hat, scheint – jedenfalls nach dem WDR-Bericht und den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bochumer Osten – klar zu sein. Dies spricht nicht für Christian Krampitz.

Ebenso spricht die Ausrede, wonach die SPD schon davon gewusst habe, nicht unbedingt für ihn – denn man sagt der SPD vieles nach, aber nicht, dass man dort Kristallkugeln besitzt und in die Zukunft schauen kann.

Dass Krampitz mit seinem Beharren auf sein Mandat in der Bezirksvertretung Bochum-Ost, welches er über die Liste der SPD erhalten hat, nicht dem Wählerwillen entspricht, dürfte spätestens mit dem Wechsel zur AfD klar sein.

Insofern sollte die SPD-Ratsfraktion es sich auch gut überlegen, ob bei einem potentiellen erneuten Wahlvorschlag der AfD sie in der Zukunft für Christian Krampitz stimmt.
Schließlich blockiert er ein Mandat im Bochumer Osten, was dem Wählerwillen nach der SPD zusteht.