Bochum: 10. Sitzung des Rates: Viele Entscheidungen, zwei Wahlen und ein Eklat mit der AfD #ratBO

Rathaus der Stadt Bochum

Gestern fand die 10. Sitzung des Stadtrats von Bochum statt und die Tagesordnung war voll – sehr voll, um es harmlos auszudrücken. Insofern wundert es nicht, dass die Sitzung einige Stunden dauerte – wiewohl die Einschätzung von Beobachtern, dass das auch etwas mit der Zersplitterung des Rates (neben sechs Fraktionen gibt es ja auch noch mehr Einzelvertreter im Rat) zu tun hat, nicht von der Hand zu weisen ist. Es ist halt eine Sache ob „zwar schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von jedem“ auf drei, vier Fraktionen zutrifft oder auf eine deutlich größere Anzahl von Fraktionen, Gruppen und/oder Einzelvertretern.

Zu Beginn ging es erst einmal wie so üblich um die Tagesordnung und weitere Formalien. Im Rahmen dieser Tagesordnung erklärte die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, dass die CDU-Fraktion eine Art „Pilotversuch“ in Sachen Rats-TV durchführen wolle. Die eigenen Redner, die dem auch zugestimmt hätten, sollen gefilmt werden und das ganze auch veröffentlicht werden. Auch andere Fraktionen – die namentlich nicht benannt wurden – wären dabei.

Nachfolgend einige der besprochenen Punkte (die Tagesordnung der 10. Sitzung des Rates der Stadt Bochum zeigt auf, dass es insgesamt doch noch etwas mehr Themen gab):

Wahl des Stadtbaurats und Wiederwahl des Stadtdirektors

Nachdem der bisherige Amtsinhaber Ernst Kratzsch im vergangenen Jahr ausgeschieden ist, ging es nun um die Nachfolge. Von einer breiten Mehrheit nominiert und von allen Ratsmitgliedern einstimmig gewählt wurde Dr. Markus Bradtke. Der gebürtige Bochumer war bisher als Baudezernent in Witten tätig und soll bei der nächsten Ratssitzung feierlich vereidigt werden.

Michael Townsend und Markus Bradtke nach ihrer Wiederwahl bzw. der erstmaligen Wahl

Zur Wiederwahl stand der Stadtdirektor und in Personalunion für Kultur und Schulen zuständige Dezernent Michael Townsend. Hier gab es dann auch einige Gegenstimmen die sicherlich in dieser Form vielleicht nicht angefallen wären, wenn es nicht das umstrittene Projekt „Anneliese Brost Musikforum Ruhr“ (so der offizielle Name für das Objekt, welches als Konzerthaus, Musikforum oder aber auch etwas despektierlich als Fidelbude bekannt ist) geben würde. Und so stimmten AfD, FDP/UWG, NPD, Piraten, Pro NRW und Stadtgestalter gegen Townsend – der aber dennoch eine sichere und eindeutige Mehrheit hatte.

Beteiligungsberichte, Informationen ggü. dem Rat

Ãœber die Art, wie die städtischen Beteiligungen die städtischen Gremien (also vor allem den Rat) informieren gab es einige engagierte Diskussionen, wo die verschiedenen Fraktionen auch sehr unterschiedliche Meinungen zu hatten. Geraune gab es, als Christian Loose von der AfD erklärte, dass für die AfD natürlich Recht und Ordnung herrschen sollte – auch bei Beteiligungen. Im Redebeitrag von Mitgliedern der CDU-Fraktion wurde erläutert, dass man als Kommunalpolitiker teilweise über die Medien informiert sei als über die städtischen Organe. Im Bereich der Medien wurden übrigens auch „freie Blogger“ genannt. :)

Anregung nach § 24 GO – und Änderung der Hauptsatzung

Eine Bürgeranfrage bzw. eine Anregung nach § 24 GO wurde gehalten und danach hat jeder Bürger das Recht sich mit einer Anregung oder Beschwerde an den Rat oder die zuständige Bezirksvertretung zu wenden. Der Antragsteller bemängelte, wie das Anliegen – in einem vergangenen Verfahren – behandelt wurde und verglich dabei die Städte Herne und Bochum miteinander. Quasi zeitgleich zu seiner eingereichten Anregung wurde jedoch schon sowieso eine Ãœberarbeitung der Hauptsatzung beschlossen, so dass ein Großteil der Anregungen des Bürgers auch gleich berücksichtigt werden konnten.
Im Gespräch mit dem Pottblog warb er auch noch einmal für den § 24 GO, der vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht bekannt sei – und erklärte auch, dass wenn er von der Ãœberarbeitung der Satzung erfahren hätte, er seine Anregung gar nicht hätte stellen müssen.

Rats-TV

Erneut wurde das Thema Rats-TV auf die Tagesordnung gesetzt. Doch aufgrund des pilotierten Versuches der CDU-Fraktion lehnte man die entsprechenden Ansinnen erstmal ab. Die Befürchtungen einzelner vor dem Rats-TV, dass dadurch ggf. sich Sitzungen in die Länge ziehen würden (weil dann unter Umständen mehr Redner sich in der Öffentlichkeit „profilieren“ wollen), zeigten sich übrigens in dieser Sitzung schon ein wenig, denn es fiel auf, dass gerade durch eine Fraktion das Motto „Tue Gutes und rede drüber!“ schon ein wenig strapaziert wurde…

Etat-Verschiebungen: Freiwillige Feuerwehr, Konzerthaus und Mensen

Die Freiwillige Feuerwehr erhält im Jahr 2015 durch Verschiebungen im Etat 500.000 Euro zusätzlich, dadurch gibt es zwei Löschfahrzeuge mehr als geplant.

Eine andere Etatverschiebung betraf das bereits erwähnte Musikzentrum:
Hier sorgte gerade in sozialen Medien die Mitteilung, dass der Ausbau von Schulmensen für die Füllung einer Finanzlücke des Musikzentrums gestoppt wurde, für Aufruhr. Haushaltstechnisch ist das ganze jedoch ziemlich normal und nicht wirklich aufregenswert: Man benötigt Gelder für eine Angelegenheit, für die der Haushalt eigentlich diese Gelder nicht mehr vorsieht. Wenn es jedoch in einem anderen Bereich des Haushaltes noch freie Gelder gibt, dann kann man diese verwenden. Ob das nun der Ausbau von Schulmensen, der Neubau eines Verwaltungsgebäudes oder aber der Bochumer Beitrag zu einer Mondexpedition ist – wenn die Gelder in diesem Bereich derzeit nicht genutzt werden, dann ist es grundsätzlich möglich, sie auch anders zu verwenden.
So ist es auch beim Musikzentrum bzw. vielmehr bei den Schulmensen. Im Haushalt 2015 sind dafür noch Gelder vorgesehen, die aber – und das ist schon jetzt abschätzbar – in diesem Jahr nicht mehr für diesen Bereich ausgegeben werden können (da man jetzt schon abschätzen kann, dass etwaige Planungen und Ausschreibungsverfahren länger dauern würden). Insofern wird kein Kochtopf, kein Plastiktablett oder ähnliches in diesem Jahr weniger zur Verfügung gestellt als sowieso geplant.

Nichtsdestotrotz stimmten beispielsweise die beiden grünen Ratsmitglieder Oliver Buschmann und Sebastian Pewny nicht dafür – und enthielten sich der Stimme. Während die AfD in ihrer Rede plötzlich auch noch die Verbindung zu Griechenland und einem so genannten Grexit, also dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum bzw. der EU, zog…

Flüchtlingssituation in Bochum:

Bürgermeisterin Gaby Schäfer (SPD) appellierte bei diesem Thema an die demokratischen Parteien im Rat das Thema möglichst einvernehmlich zu behandeln und plädierte auch für eine Willkommens-Kultur, deren Erfolge sich ja schon in Bochum gezeigt hätten.

Erstattung von Kita-Beiträgen aufgrund des Streiks:

Getreu dem Motto „Wer hat’s erfunden?“ gab es ja zahlreiche Parteien (und Oberbürgermeister-Kandidaten) die sich gegenseitig als die Erfinder der Erstattung von Kita-Beiträgen geäußert haben. Wichtig dürfte aber für die Eltern vor allem sein, dass jetzt der Rat beschlossen hat, dass für die städtischen Kitas im Juli die Beiträge nicht erhoben werden.

Eklat der AfD

Unter der Überschrift Umbesetzung von Ausschüssen ging es eigentlich nur um Formalien: Diverse Gremien sollten umbesetzt werden, beispielsweise sollte im Ausschuss für Sport und Freizeit ein neues (stellvertretendes) Mitglied für die AfD gewählt werden.

Christian Krampitz (ehemals Boost-Fraktion, ehemals SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost) wurde von der AfD hier dazu benannt und das brachte den verbliebenen Ratspiraten André Kasper ans Redepult.

Antrag der AfD Bochum zur Umbesetzung von Ausschüssen

Kasper erklärte, dass es im Internet Hinweise geben würde, dass Christian Krampitz mutmaßlich Verbindungen zur Gruppierung „Brigade Bochum“ haben könnte. Diese Gruppierung von Fans des VfL Bochum 1848 e.V. ist insofern umstritten, als dass es hier eine gewisse Nähe zur so genannten „HoGeSa“-Bewegung (Hooligans gegen Salafisten) geben soll.
Insofern würde es da ggf. Bedenken geben, wenn gerade eine Person, die potentiell in diesem Umfeld agiert, in den entsprechenden Ausschuss gewählt wird.

Daher wurde die AfD-Fraktion doch gebeten diese Personalie ggf. zu überdenken. Das wäre auch problemlos möglich gewesen, da der entsprechende Ausschuss nicht mehr so schnell tagt und somit eine Ãœberprüfung der Vorwürfe möglich gewesen wäre. Ob jedoch das im Vorhinein genannte Motto „Recht und Ordnung“ durch die AfD jetzt als „Rechts [ist] in Ordnung“ interpretiert wurde, ist nicht bekannt – auf jeden Fall beharrte die AfD auf dieser Personalie.

Das führte dazu, dass die eigentlich en bloc durchzuführenden Entscheidungen getrennt wurden. Bei der Abstimmung über die Wahl von Christian Krampitz gab es dann ein Stühlerücken im Rat. Nach Pottblog-Informationen verabschiedeten sich die Fraktion der Grünen, sowie große Teile der SPD als auch kleinere der CDU aus dem Ratssaal. Das führte explizit nicht zu einer Beschlussunfähigkeit, sondern einfach nur zu einer verringerten Anzahl an Ratsmitgliedern die darüber abstimmen konnten.

Die schwierige Situation für die anderen Fraktionen war die, dass man eigentlich einer anderen Fraktion oder Gruppe nicht in deren Personalangelegenheiten hineinredet – das muss eine jede Fraktion oder Gruppe für sich selber entscheiden. Doch den Königsweg (der Rücknahme der Neubesetzung in diesem Punkt und Prüfung), den man der AfD offeriert hatte, wollte man dort nicht aufgreifen.

Insofern wurde abgestimmt – und interessanterweise hatte mal ein AfD-Vorschlag ausnahmsweise wieder nur 3 Ja-Stimmen (der AfD-Fraktion selbst; sonst gibt es da meistens noch bis zu zwei andere Unterstützungsstimmen).

Ein Großteil des (noch verbliebenen) Rates enthielt sich und somit war eine deutliche Mehrheit an Nein-Stimmen (insbesondere von der Linksfraktion und der SPD) ausschlaggebend dafür, dass Christian Krampitz nicht gewählt wurde.

Bei der AfD stieß das natürlich nicht auf Verständnis und man erklärte ja auch, dass Krampitz in der Vergangenheit mal SPD-Mitglied war. Aber das war ja nicht der ausschlaggebende Grund in welcher Partei Krampitz mal war oder jetzt ist – sondern potentielle Verbindungen zu bestimmten Gruppierungen.

Jetzt wird die AfD nach eigener Aussage erstmal selber die Faktenlage überprüfen … eine Sache, die man auch vorher hätte haben können, wenn man auf die entsprechenden Vorschläge eingegangen wäre.

Bei der AfD scheint es jedoch Methode zu haben umstrittene Personen für städtische Gremien zu nominieren – siehe auch: Bochums Rat wählt kommentarlos umstrittenen AfD-Politiker (den mit den Pistoleneinsatz im Wahlkampf!) in städtischen Ausschuss #ratBO.

André Kasper erklärte dem Pottblog gegenüber, dass er die AfD durch seinen Wortbeitrag explizit auf das „Dilemma“ (das auf der einen Seite Fraktionen ihre Mitglieder selbstbestimmt zu entscheiden haben und auf der anderen Seite man nicht möglicherweise eine Person in einem städtischen Gremium sehen möchte, die dort eher ungeeignet erscheint) der anderen Ratsmitglieder hinweisen wollte. Hätte die AfD diese Personalie überdacht, was problemlos möglich gewesen wäre (da der Sportausschuss vorher eh nicht tagt), dann hätte es vom Inhalt her für die AfD keinen Unterschied bedeutet.

Da die AfD jedoch uneinsichtig war, ist es so zu dieser Entscheidung gekommen – was die AfD gerne hätte verhindern können, aber wohl nicht wollte.

Weiteres…

Das waren natürlich nicht alle Themen der gestrigen Ratssitzung – beispielsweise gibt es auch noch einige Anfragen wie z.B. nach dem Tana-Schanzara-Platz durch das Ratsmitglied Friedhelm Lueg.
Genaueres dazu – und zu den anderen Anträgen – gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt Bochum.

Zusammenstellung der Ratssitzung in Tweets via @PottblogLive:

Ãœber @PottblogLive berichtete das Pottblog gestern aus dem Rat. Nachfolgend eine Auswahl der Tweets – inklusive einer Auswahl von anderen Beiträgen aus dem Rat, die mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #ratBO gekennzeichnet sind.