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Jens Matheuszik (unterwegs) — 19. Juni 2015, 14:55 Uhr

Polizei, Stadtverwaltung und CDU-Politiker Dirk Schmidt wollen friedlichen Protest gegen Rechts bestrafen #ratBO


"Bunt statt braun" - Kreideaktion der Grünen Jugend Bochum (Bildquelle: Grüne Bochum)

Ende April demonstrierte die NPD auf dem Husemannplatz in Bochum. Für Mitglieder der Grünen Jugend Bochum war das Anlass, um ein friedliches Zeichen für ein weltoffenes Bochum und gegen rechte Gesinnung setzen: Sie malten am Vorabend der NPD-Demonstration mit Kreide Sprüche auf den Boden. Nur kurze Zeit später beendete die Polizei Bochum die kreative Protestaktion der Grünen Jugend und bestellte den USB, um den Platz zu reinigen. Inzwischen erhielten alle Jugendlichen einen anteiligen Kostenbescheid über 267 €.

„Es ist erschütternd, dass diese friedliche Form von politischer Meinungsäußerung von der Polizei unterbunden wurde und die legitimen Äußerungen der politisch aktiven Jugendlichen sofort wieder entfernt wurden“, erklärt Max Lucks, Vorstandsmitglied der Grünen Bochum, “ an gewinnt den Eindruck, die Bochumer Polizei bewertet im Streit mit einer verfassungs- und demokratiefeindlichen Organisationen ein gesäubertes Pflaster höher als das Recht auf Meinungsäußerung und unterbindet damit gleichzeitig den friedlichen Gegenprotest.“

CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt stellte die Anfrage, ob die Verursacher die Reinigung zahlen müssten. Nach dieser Anfrage berechnete der USB den jungen Aktivisten tatsächlich rund 265 Euro für die Entfernung „linker Parolen“. „Die Jugendlichen sind erst nach der Anfrage Schmidts zu einer Zahlung aufgefordert worden.“, so Lucks. „Der zeitliche Zusammenhang erweckt den Eindruck, die Verwaltung agiere politisch nicht neutral. Das gefährdet ihre öffentliche Glaubwürdigkeit.“

Aktuelle Statistiken stufen die Bochumer Neonazi-Szene als eine der aktivsten in Nordrhein-Westfalen ein. Friedliche Protestaktionen vor diesem Hintergrund zu unterbinden, können die Bochumer Grünen nicht nachvollziehen. „Wir stehen für eine bunte und weltoffene Stadt“, sagt Parteisprecherin Vicki Marschall, „wie Polizei und Verwaltung hier vorgegangen sind, demotiviert langfristig das bürgerliche Engagement.“

Die Bochumer Grünen haben dafür eine Aktion gestartet und werben um Unterstützung zur Bezahlung des Kostenbescheids. „Wir stehen voll und ganz hinter der Aktion unserer Grünen Jugend“, so Vicki Marschall, „die jungen Menschen sollen nicht durch einen Kostenbescheid bestraft werden, sondern sich weiterhin mit guten Ideen für ihre Ansichten einsetzen.“ Wenn die eingegangenen Unterstützungszahlungen den Rechnungsbetrag für die Reinigung des Husemannplatzes übersteigen, wird die Differenz an gemeinnützige Organisationen gespendet. Zum Beispiel an Aussteigerprogramme für Neonazis.


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