BO-litik: ver.di ignoriert CDU, Radschnellweg Ruhr in Bochum, neue AfD-Fraktion und das Musikzentrum #BOlitik #ratBO #kw15bo

Das Rathaus in Bochum

Die CDU und ihr Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Franz fühlen sich von ver.di nicht richtig behandelt:

Eine Stellungnahme von ver.di ist der Grund dafür – in dieser wurde behauptet, dass die CDU noch keine Stellung zu der Frage bezogen hätte, ob die Eltern angesichts des Kita-Streiks gezahlte Beiträge zurückbekommen sollen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt dazu:

„Scheinbar verfolgt die ver.di-Geschäftsführerin die Lokalpolitik nur sehr einseitig, indem sie zwei Pressemitteilungen der CDU sowie den Antrag zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015 zur Rückzahlung der Elternbeiträge ignoriert oder bewusst nicht erwähnt.“

Außerdem weist die CDU darauf hin, dass ihr Oberbürgermeisterkandidat Klaus Franz bereits bei Streikbeginn gefordert hatte, die Elternbeiträge unbürokratisch zu erstatten. Dies haben übrigens auch die Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD (Thomas Eiskirch) und Grünen (Monika Engel) gefordert – werden damit jedoch nach CDU-Meinung von ihren eigenen Parteien nicht unterstützt:

„Die Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen haben sich zwar für eine Rückzahlung ausgesprochen, jedoch scheint ihr Ansinnen kein Gehör in der eigenen Partei zu finden. Scheinbar lassen SPD und Grüne ihre Oberbürgermeisterkandidaten ‚im Regen stehen‘, denn ansonsten hätten die Fraktionen ebenfalls einen Antrag auf Erstattung in den Rat eingebracht.“

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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat mit dem Radschnellweg Ruhr (von Duisburg bis Hamm) ein ambitioniertes Projekt gestartet – welches seit dieser Woche auch vom Bochumer Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität unterstützt wird. Die Grünen in Bochum weisen darauf hin, dass nur die FDP gegen das Projekt stimmte. Die Verwaltung wurde vom Ausschuss beauftragt, bei der Umsetzung aktiv mitzuwirken und an Gesprächen zu Finanzierung und Trägerschaft teilzunehmen.

Sebastian Pewny, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, begrüßt den Beschluss:

„Der Radschnellweg Ruhr ist eine große Chance für die Metropole Ruhr und auch für Bochum. Er kann einen wichtigen Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität im Ruhrgebiet leisten. Eine schnelle und sichere Verbindung zwischen den einzelnen Städten und auch den Hochschulen wird die Infrastruktur für den Radverkehr im Ruhrgebiet entscheidend verbessern.“

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Bei der vergangenen Kommunalwahl wurden auch zwei Politiker in die Bezirksvertretung Bochum-Ost gewählt, die sich inzwischen mit den Parteien überworfen haben, von denen sie ursprünglich zur Wahl nominiert wurden. Christian Krampitz (ehemals SPD) und Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger; eine FDP-Abspaltung) hatten eine eigene Fraktion „boost“ gegründet – und mit dieser treten sie jetzt geschlossen (zu zweit) der AfD bei, die dadurch jetzt auch im Stadtbezirk Ost vertreten ist.

In einer ersten Stellungnahme erklärt Christian Krampitz:

„Wir haben bei der Bochumer AfD ein kompetentes und basisdemokratisches Team kennenlernen dürfen, welches sich jedes kommunalpolitische Thema sachlich fundiert und engagiert erarbeitet und ausdiskutiert.“

Ob man dort auch ausdiskutiert, wie basisdemokratisch es ist, von der SPD aufgestellt zu werden, über die SPD-Liste in die Bezirksvertretung gewählt zu werden um dann die SPD zu verlassen und eine eigene Fraktion zu gründen die dann im weiteren Verlauf noch der AfD beitritt – das wurde nicht erwähnt. Diese grobe Verletzung des Wählerwillens hat mit Basisdemokratie nichts zu tun und eigentlich müssten Krampitz und Neuwald ihre Mandate abgeben. Aber so sehr sich die AfD auch angeblich von den „Altparteien“ unterscheidet – da ist das eigene Mandat dann doch wichtiger als Basisdemokratie oder ähnliches.

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Das Anneliese Brost Musikforum Ruhr (was aber eigentlich immer nur Musikzentrum genannt wird) wird nach Angaben der Verwaltung rund zwei Millionen Euro teurer. Die Reaktionen der Parteien sind erwartungsgemäß: Während SPD, CDU und Grüne vor haben die zusätzlichen Gelder zu bewilligen, damit keine Bauruine inmitten der Stadt steht, sind die Soziale Liste und die Linkspartei dagegen:

Für die Soziale Liste entwickelt sich das Musikzentrum vom Drama zur Tragödie. Oberbürgermeister-Kandidat Gleising sieht darin auch den Grund „wenn sich Menschen von der Kommunalpolitik im Bochumer Rathaus abwenden und Interesse und Beteiligung an Wahlen schwinden.“

Die Linkspartei fühlt sich in ihrer bisherigen Kritik bzw. ihren Befürchtungen bestätigt. Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN dazu:

„Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich belasten.“

Die Linkspartei findet es besonders pikant, dass die Mehrkosten durch eine Kürzung der Gelder für den Mensaausbau an Bochumer Schulen kompensiert werden sollen. Das jedoch nach Angaben der Verwaltung diese Mittel im Haushalt ansonsten in diesem Jahr gar nicht abgerufen werden würden (also auch nicht für irgendeine Mensa), wird dabei aber ignoriert.

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Vor einigen Wochen startete die Registrierung für die Bochumer Wählerbefragung zur Kommunalwahl 2015 – das gemeinsame Projekt der in Bochum ansässigen Blogs Ruhrbarone, Schmidts Katze und des Pottblogs. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann das unter bob-wahl.de noch bis Ende Juni machen. Ziel ist es einen möglichst aussagekräftigen und sich an den statistischen Begebenheiten der Stadt Pool an Bürgerinnen und Bürgern von Bochum zu erreichen.