Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Sven Lehmann — 12. Juni 2015, 06:23 Uhr

Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen #TTIP stoppen


Sven Lehmann (Vorsitzender Grüne NRW)

Sven Lehmann (Vorsitzender Grüne NRW)

Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, dass die Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beschleunigt werden sollen. Dazu äußert sich nun Sven Lehmann (@svenlehmann), der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, die gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen SPD die rot-grüne Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands bilden.

Die Bundesregierung macht ernst – wir auch!

6 zentrale Gründe gegen #TTIP

Mit dem G7-Gipfel und den Verlautbarungen von Angela Merkel und Barack Obama ist klar: Das Freihandelsabkommen #TTIP soll nun doch schneller kommen als gedacht. Trotz vielfacher Proteste, trotz mittlerweile europaweit über zwei Millionen Unterschriften macht die Bundesregierung also ernst. Umso wichtiger, noch einmal auf die zentralen Gefahren hinzuweisen und den Gegenprotest zu schärfen.

In der Theorie klingt’s attraktiv, worüber EU und USA gerade verhandeln: Freie Menschen handeln frei mit Waren und tauschen Dienstleistungen aus. Der Atlantik trennt sie wirtschaftlich nicht mehr. Unternehmen werden gigantische Wachstumsmöglichkeiten prophezeit. Die Transatlanische Handels- und Industriepartnerschaft (#TTIP) sorgt auf beiden Seiten des großen Teichs für Wirtschaftsaufschwung, eine sinkende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Wirtschaft. Soweit die Theorie. Doch mit der derzeitigen Realität in den Verhandlungen hat das quasi nichts zu tun. TTIP birgt viele Gefahren, die Fronten sind verhärtet.

STOP TTIP! (Grüne)

STOP TTIP! (Grüne)

Das sind die sechs wichtigsten Gründe, warum die Risiken bei TTIP zu groß und die Auswirkungen damit nicht kalkulierbar sind:

  1. Umwelt- und Verbraucherschutz sind in Gefahr
    Die Menschen in der EU können sich darauf verlassen: Bevor Produkte in die Läden kommen oder Dienstleistungen angeboten werden, müssen Firmen Genehmigungen einholen. Die Produkte sind sicher – oder verboten. Es gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip. Dieses kennt man in den USA in dieser Form kaum.
    In den Verhandlungen haben die Vertreter*innen der USA immer wieder klar gemacht, dass sie das Vorsorgeprinzip ablehnen. Bei ihnen gilt: Wenn etwas schief geht, muss die/der Verbraucher*in halt klagen. Ob bei der Gentechnik, bei der Sicherheit unserer Lebensmittel oder bei Zusatzstoffen bei Kosmetika: Die strengen europäischen Regeln gelten in den TTIP-Verhandlungen oft als „Handelshemmnis“. Dabei ist Verbraucherschutz ein wichtiger Baustein unseres Gemeinwesens – hier darf es keine Deals auf Kosten der Menschen geben. Zwar behaupten Merkel und Gabriel immer, die Standards seien nicht in Gefahr – wie sie das gewährleisten wollen, verraten sie aber nicht.
  2. Konzerne schaffen ihr eigenes Recht
    Die meisten Menschen in NRW arbeiten in kleinen und mittelgroßen Firmen – ob im Maschinenbau im Sauerland oder bei einer Werbeagentur in Bielefeld. Doch TTIP bevorzugt große, internationale Konzerne. Der Grund: Sehen Konzerne Probleme, in anderen Ländern zu investieren – etwa weil ihnen die Gesetze zum Verbraucherschutz dort nicht passen – können sie diese Länder verklagen.
    Und das nicht etwa vor einem normalen Gericht. Für solche Fälle sieht TTIP private Schiedsgerichte vor. Verliert der beklagte Staat, muss er dem Konzern eine hohe Summe als Entschädigung zahlen. Das Risiko: Weil Staaten Angst vor Entschädigungsklagen haben, scheuen sie Gesetze, die Konzerne verärgern könnten. Auch problematisch: Ein Verfahren vor dem Schiedsgericht kostet Millionen. Das können sich der Maschinenbauer und die Werbeagentur gar nicht leisten. Von den Städten und Gemeinden ganz zu schweigen. Die privaten Schiedsgerichte sind unnötig, denn sowohl in Europa als auch in den USA funktionieren die normalen Gerichte.
  3. Städte und Gemeinden werden behindert
    Ob in der Wasserversorgung oder beim Nahverkehr: Die Bürger*innen in den Städten und Gemeinden in NRW versorgen sich mit vielen Dienstleistungen quasi selbst – etwa durch kommunale Stadtwerke und Eigenbetriebe. Das ist gut, denn was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden.
    Doch kommt TTIP, dann dürfte das bald anders aussehen. Hier geht es um Liberalisierung – internationale Konzerne statt heimischer Stadtwerke. Nur solche Dienstleistungen, die auf einer einmal erstellten Liste explizit erwähnt sind, sind davon ausgeschlossen. Das Problem: Damit wird bestenfalls der aktuelle Stand gesichert. Kommen neue Herausforderungen auf die Kommunen zu, müssen die neuen Dienstleistungen privatisiert werden, denn sie stehen ja nicht auf der fixen Liste. Privatisieren Städte und Gemeinden nicht, drohen auch hier Millionenklagen vor den privaten Schiedsgerichten.
  4. Datenschutz – schön wär’s
    Darüber, wie wichtig Datenschutz und die Selbstbestimmung der Bürger*innen über ihre Daten ist, gibt es ziemlich unterschiedliche Ansichten auf beiden Seiten des Atlantiks. Das zeigt sich beim Umgang von Firmen mit Daten – und bei den jetzt bekannt gewordenen Spionage-Aktivitäten der NSA. Interessant: FDP-Chef Christian Lindner wollte vor einiger Zeit erst dann über TTIP sprechen, wenn es ein deutsch-amerikanisches Datenschutzabkommen gibt. Inzwischen trommeln Lindner und auch der NRW-CDU-Chef Armin Laschet vehement für TTIP. Von Datenschutz ist keine Rede mehr.
  5. Kultur darf nicht privatisiert werden
    Die Kulturlandschaft in NRW ist bunt und vielfältig – und sie könnte in Gefahr sein. Völlig unklar ist, ob audiovisuelle Medien und der Kulturbereich von TTIP ausgenommen werden können. Eine niedrigere Mehrwertsteuer für Kulturgüter oder die Buchpreisbindung könnten aber nur so vollständig geschützt werden. Hinzu kommt: Die Technik ändert sich ständig – etwa bei Streaming-Diensten. Schlägt man diesen Bereich der Telekommunikation zu, dann kann bedingungslos liberalisiert werden.
  6. Die Verhandlungen sind geheim
    Von Beginn an hatten die Bürger*innen in der EU und in den USA keinen Einblick in die Verhandlungen. Selbst als Angela Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag zu Verhandlungen erteilten, war das geheim. Wie der Auftrag lautet? Niemand sollte es erfahren.
    Erst der Druck der Öffentlichkeit und auch der GRÜNEN hat dafür gesorgt, dass die EU-Kommission nach und nach ein paar Details veröffentlicht hat. Sage und schreibe 13 EU-Abgeordnete dürfen jetzt in einem Spezial-Raum Dokumente zu TTIP anschauen. Doch der Skandal bleibt: Die Abgeordneten des Bundestags oder der Landtage und kommunalen Vertretungen haben keinen Zugang. Ganz zu schweigen von den Bürgerinnen und Bürgern – auch in NRW. Ohne Transparenz aber kann sich niemand ein fundiertes Urteil bilden.

Wir GRÜNE in NRW fordern, dass TTIP in der aktuellen Form gestoppt wird, ein vollständiger Neustart ist nötig. Sollte es dazu nicht kommen, sollten unsere zentralen Kritikpunkte weiter ignoriert werden, werden wir in Bundestag und Bundesrat einem solchen Abkommen nicht zustimmen.


Kein Kommentar »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI.

Noch keine Kommentare

Schreib einen Kommentar

Line and paragraph breaks automatic, e-mail address never displayed, HTML allowed: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Mit dem Absenden eines Kommentars wird akzeptiert, dass der angegebene Name, die eMail-Adresse und die derzeit aktuelle IP-Adresse Ihres Internetanschlusses zusammen mit dem Kommentar gespeichert wird. Weiteres hierzu in den entsprechenden Datenschutzhinweisen.