BO-litik: Jusos gegen rechte Burschenschaften bei der Blaupause / Stadtbaurat / Sperrklausel / Haushaltssperre #ratBO #kw15bo

RUB-Banner an Bochums Rathaus: Wir gratulieren der Ruhr-Universität Bochum zum 50. Geburtstag!

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) feiert ihren 50. Geburtstag – und am Samstag findet dazu die so genannte „BlauPause“ statt, wo – dem Vorbild des Still-Lebens Ruhrschnellweg auf der A40 im Kulturhauptstadtjahr 2010 folgend – die Universitätsstraße von der Innenstadt bis zur Universität gesperrt wird. Auf der gesperrten Strecke gibt es dann viele Tische, wo sich Privatpersonen, Vereine und Organisationen treffen können und auch für sich werben.

Jedoch scheinen auch Studentenverbindungen auf der Strecke sich präsentieren zu wollen. Die Jusos Bochum schreiben dazu:

Berichten der Universitätsverwaltung folgend, werden bis zu sechs Studentenverbindungen an der BlauPause – einer Art Neuauflage des Still-Lebens der RUHR2010, nunmehr auf der Universitätsstraße – teilnehmen. Darunter auch eine Verbindung, die im Dachverband der Deutschen Burschenschaften (DB) organisiert ist.

Für die Jusos Bochum steht fest: Zahlreiche Burschenschafter und Burschenschaften bewegen sich seit Jahrzehnten im Dunstkreis der organisierten Rechten und sind dabei Vorfeldorganisationen der faschistischen Szene. Der Dachverband der Deutschen Burschenschaft ist eindeutig biologistisch, völkisch, großdeutsch und patriarchalisch ausgerichtet. Nahezu sämtliche Bestandteile eines faschistischen Weltbildes finden sich in der burschenschaftlichen Weltanschauung. Die Werte und Grundsätze von Jusos – und wie wir bis vor kurzem dachten auch die der Ruhr-Universität Bochum – sind mit derartigen Aktivitäten und Ideologien nicht vereinbar. So kokettiert die RUB in ihrem Leitbild damit menschlich und weltoffen zu sein. Geworben wird mit Vielfalt und Chancengleichheit – 2013 wurde zur Bekräftigung dieser Maximen die Charta der Vielfalt unterzeichnet.

Für uns ist es daher nicht nachvollziehbar, dass den reaktionären Studentenverbindungen, die sich über die Ablehnung genau dieser Werte definieren, bei der BlauPause eine Plattform zur Verbreitung ihres kruden Weltbildes geboten wird. Für uns ist es weiter schwer vorstellbar, dass es bei der Tischvergabe für die BlauPause nicht möglich gewesen ist, den Hintergrund der jeweiligen Interessenten zu überprüfen. Hier hätten wir von der Universitätsverwaltung – die seit Monaten mit der Planung der Veranstaltung befasst ist – ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl erwartet.

Um den schon jetzt entstandenen Imageschaden bis zum kommenden Samstag nicht noch zu potenzieren, fordern wir die handelnden Personen der Universitätsverwaltung auf von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Burschenschaften von den Feierlichkeiten auszuladen.

Besonders merkwürdig wirkt das ganze, wenn man weiß, dass seitens der RUB politisches Engagement im Rahmen der BlauPause eher ungern gesehen wird und die Parteien dort eigentlich keine Wahlwerbung oder ähnliches machen sollen. Insofern nutzt man als RUB schon ein wenig das Hausrecht – nur hier nicht…

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Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat Dr. Markus Bradtke als neuen Stadtbaurat vorgeschlagen. Diese Position ist – seit dem Ende der Amtszeit von Dr. Ernst Kratzsch im November 2014 – nicht besetzt. Der momentan als technischer Beigeordneter in Witten tätige Bradtke ist parteilos und war einer von mehreren Kandidaten, die durch externe Personalberater gefunden wurden. Er soll bei der Vorstellung in den entsprechenden Gremien den besten Eindruck gemacht haben und sich auch gut mit Bochum und den Projekten hier auszukennen.

Die Wahl des Stadtbaurates ist für die Ratssitzung am Donnerstag, den 25. Juni 2015, vorgesehen.

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Sowohl SPD als auch CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag überlegen, ob man wieder eine Sperrklausel für die kommunalen Parlamente einführt. Naturgemäß ist die Entrüstung bei den kleinen Parteien, die es nichtmal schaffen 5 % der Wähler hinter sich zu bringen, am größten. Drohen hier doch schließlich die Verluste von Mandaten in Kreistagen, Stadträten und Bezirksvertretungen.

In Bochum äußern sich – in einer interessanten Allianz – die FDP und Soziale Liste (SL) gegen die Pläne der Landespolitik.

Für die FDP Bochum schreibt Felix Haltt, der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bochum, zu den Plänen:

„Schwarz-Rot-Grün holt damit eine Idee aus der Mottenkiste, an der sie schon länger arbeiten […] Zur Begründung ziehen sie die angebliche, flächendeckende Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen durch eine zu große Zersplitterung heran. Worin denn die eigentliche Arbeitsunfähigkeit besteht, wird aber nicht ersichtlich.“

Für die Soziale Liste äußert sich ihr Oberbürgermeister-Kandidat Günter Gleising:

„Die Begründung der großen NRW-Landesparteien, eine neue Sperrklausel sei notwendig, sonst würden die Städte und Gemeinden ‚unregierbar‘, ist aus Sicht der Sozialen Liste völlig überzogen und unschlüssig. Auch
in Bochum hat sich gezeigt, dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, dem steht aber positiv eine höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten Kommunalpolitik entgegen. […]

Günter Gleising, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Sozialen Liste: ‚Es handelt sich ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten, das den Auftraggeber, die SPD-Landtagsfraktion, sicher zufrieden stellen wird. An der Sicht des Bundes- und des Landesverfassungsgerichtes, die zuletzt immer wieder gegen Sperrklauseln geurteilt haben, dürfte sich durch das Bogomil-Gutachten nichts ändern.‘

Sowohl die FDP als auch die Soziale Liste „vergessen“ aber dabei, dass durch eine Sperrklausel ein Wahlgrundsatz (der Stimmengleichheit) besser erreicht werden könnte – es gibt Städte, wo einzelnen kleinen Parteien eine sehr geringe Stimmenzahl ausreicht um ein Mandat zu bekommen, während die größeren Parteien oft ein vielfaches an Stimmen dafür erzielen müssen. Insofern ist dadurch der Erfolgswert der einzelnen Stimme unterschiedlich. Und was beide Presseaussendungen – verständlicherweise – verschweigen ist die Tatsache, dass die kleinen Ratsgruppen bzw. sogar Einzelkämpfer (wie Günter Gleising) im Rat kaum etwas bewegen können. Anträge stellen können sie jedenfalls nicht. Nicht umsonst ist es nach der vergangenen Kommunalwahl in Bochum zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion von FDP und UWG gekommen – obwohl beide Parteien eigentlich miteinander konkurrieren.
Und auch die Soziale Liste setzt auf eine Unterstützung der Linkspartei – bildet aber zumindestens keine gemeinsame Fraktion (was angesichts von zwei konkurrierenden Oberbürgermeister-Kandidaturen dann tatsächlich auch fragwürdig wäre…).

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3. Juni um 10:10 Uhr: Pressemitteilung der Grünen Bochum: Grüne OB-Kandidatin Monika Engel fordert Erstattung von Kita-Gebühren

Als gefühlt letzte Oberbürgermeister-Kandidatin hat sich jetzt auch Monika Engel dafür ausgesprochen, dass den Eltern die Kita-Beiträge erstattet werden sollen.

3. Juni um 15:17 Uhr: Bochums Kämmerer Manfred Busch (Grüne) verhängt eine Haushaltssperre (wie eine Pressemitteilung mitteilt).

Die Linksfraktion reagiert zur Haushaltssperre wie folgt:

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für alle Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern.

„Das ist schon ein besonderer Vorgang: Am Mittwoch verkündet die Pressestelle der Stadt eine Haushaltssperre, und gleichzeitig tagt die Bezirksvertetung Mitte und weiß von nichts. So darf die Verwaltung nicht mit den gewählten VertreterInnen umgehen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.

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Vor einigen Wochen startete die Registrierung für die Bochumer Wählerbefragung zur Kommunalwahl 2015 – das gemeinsame Projekt der in Bochum ansässigen Blogs Ruhrbarone, Schmidts Katze und des Pottblogs. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann das unter bob-wahl.de noch bis Ende Juni machen. Ziel ist es einen möglichst aussagekräftigen und sich an den statistischen Begebenheiten der Stadt Pool an Bürgerinnen und Bürgern von Bochum zu erreichen.