BO-litik: Themenabend zu Gewalt gegen die Polizei / Lobbyismus i.S. Seniorenheimen? / Unabhängige OB-Kandidaten #kw15bo #ratBO

Rathaus der Stadt Bochum

Heute Abend – um 19:00 Uhr – diskutiert die FDP Bochum zusammen mit Holger Richter (Gewerkschaft der Polizei) über die Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte.

Die FDP schreibt dazu:

„Polizistinnen und Polizisten sorgen mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschützt werden. Bei ihrem Dienst werden sie aber immer häufiger attackiert, die Gewalttaten gegen Polizeibeamten haben zuletzt stetig zugenommen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. So plant die baden-württembergische Landesregierung, Polizeibeamte mit Körperkameras auszustatten, um damit potentielle Angreifer abzuschrecken.“

Der Themenabend der FDP Bochum findet um 19.00 Uhr im Restaurant „Lennox Bochum“ (Kortumstraße 7, 44787 Bochum – im Bermuda3eck) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, bei dieser Veranstaltung mit zu diskutieren.

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In der vergangenen Ratssitzung (Anfang Mai) hat sich eine große Mehrheit des Rates gegen eine Privatisierung der Städtischen Seniorenwohnheime (SBO) ausgesprochen. Die FDP/UWG-Fraktion sprachen sich zusammen mit Volker Steude (Stadtgestalter) für eine Privatisierung aus. Die Soziale Liste in Bochum kritisiert das ganze wie folgt:

„[…] Dass FDP/UWG und Stadtgestalter sich aber auf die konkrete Suche nach einem Investoren machen und eine umfangreiche und sehr konkrete sogenannte Interessenbekundung ihrem Privatisierungsantrag zur 9. Ratssitzung (7.5.2015) beifügten, ist mehr als ungewöhnlich. ‚Das ganze Verfahren hat für mich den Geruch von Lobbypolitik‘, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Es stellt sich hier die Frage wie die Interessenbekundung zustande gekommen ist? Wurden dem „großen privaten Pflegeheimbetreiber“ Papiere und Zahlen der Senioreneinrichtungen oder der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt um eine derartig konkrete Bekundung fertigstellen zu können? Warum wurde nur diese Bekundung eingereicht, wo der Investor als ein Marktführer gilt der großes Expansionsinteresse signalisiert hat? […]

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Der Wattenscheider Omid Pouryousefi will bei der Oberbürgermeisterwahl im September 2015 als unabhängiger Kandidat antreten (siehe auch: Video: Omid Pouryousefi im Interview – Warum noch ein SPD-Mitglied in Bochum Oberbürgermeister werden will #kw15bo #ratBO).
Zur Zeit sammelt noch Unterschriften für seine OB-Kandidatur (denn die FDP und die Stadtgestalter unterstützen ihn zwar, aber nicht in Form einer Nominierung – wodurch er auf das Sammeln der Unterschriften verzichten könnte).

Für ein wenig Aufsehen sorgte die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kandidatur Pouryousefi Mitglied der SPD Bochum war und somit gegen den von der SPD nominierten Kandidaten antreten wollte – ohne jedoch vorher in der Bochumer SPD für sich selbst zu werben oder seinen Kandidaturwunsch einer breiten Basis zu erklären.

Jedoch wird Omid Pouryousefi den Wahlkampf jetzt quasi „befreit“ antreten können (wenn er genügend Unterschriften sammelt) – denn inzwischen hat er sich gegenüber der SPD Bochum erklärt:

[…] Ich bin nicht gegen etwas oder jemanden, sondern für „Gemeinsamkeit“ und mehr Mühe und Einsatz für alle das Beste zu erreichen! Auch für eine mutige Öffnung und Hinterfragung der festgefahrenen Strukturen in der Bochumer SPD.
[…]
Zu Gunsten aller Beteiligten und dankbar gebe ich euch mein Parteibuch zurück und bitte um meinen Austritt aus der SPD. Im Herzen bleibe ich sozialer Demokrat.

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Schon Mitte Mai berichtete die WAZ Wattenscheid über Markus Zarske. Jetzt berichtet auch die WAZ Bochum vom nunmehr zehnten OB-Kandidaten. Dieser hat die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften bereits gesammelt.

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Vor rund zwei Wochen startete die Registrierung für die Bochumer Wählerbefragung zur Kommunalwahl 2015 – das gemeinsame Projekt der in Bochum ansässigen Blogs Ruhrbarone, Schmidts Katze und des Pottblogs. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann das unter bob-wahl.de noch bis Ende Juni machen. Ziel ist es einen möglichst aussagekräftigen und sich an den statistischen Begebenheiten der Stadt Pool an Bürgerinnen und Bürgern von Bochum zu erreichen.