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Jens Matheuszik — 19. Mai 2015, 08:42 Uhr

„Der eigentliche Skandal ist … nicht mehr Herr Falke, sondern der Kreisverband der CDU Bochum.“


Durch Gerd Falke (CDU) geteilter Beitrag der NPD bei FacebookÜber die Facebook-Aktivitäten des CDU-Kommunalpolitikers Gerd Falke berichtete das Pottblog bereits gestern – bzw. vor allem über die Stellungnahme der CDU Bochum zu Gerd Falke.

Radio Bochum zufolge ermittelt inzwischen der Staatsschutz in Sachen Gerd Falke und laut heutiger Meldung des Bochumer Lokalsenders prüft derzeit die Bezirksregierung Arnsberg (die als Aufsichtsbehörde für Lehrer in Bochum zuständig ist), ob der Bezirksvertreter vom Unterricht suspendiert ist – derzeit unterrichtet er übrigens nicht.

Die vom Pottblog dokumentierte Stellungnahme der CDU Bochum wird jedoch teilweise auch recht kritisch gesehen: Während man bei anderen Parteien schnell Rücktrittsforderungen formuliert (erst unlängst geschehen), relativiert man das bei Gerd Falke ein wenig.

André Kasper von der Bochumer Piraten, der die Strafanzeige gegen Falke stellte und somit das ganze Verfahren ins Rollen brachte, erklärt dazu (in einer Facebook-Diskussion):

„Die CDU distanziert sich in keinster Weise von Herrn Falke. Im Gegenteil teilt sie mit, dass sie der Meinung ist, dass er gute Arbeit macht. Das entspricht leider meinem Bild der CDU. Das eigentliche Problem ist nicht Herrn Falke, sondern der Bochumer CDU Ortsverband, der ihn trägt. Nach eigenen Angaben sind seine Postings jetzt schon ein Jahr bekannt. Es ist nichts passiert.
Dreist finde ich die Darstellung, dass Herrn Falke erst seit Mitte 2014, also nach der Wahl begonnen haben soll solche Äusserungen zu tätigen. Das ist, wie viele hier wissen, schlicht falsch. Er hatte diese Einstellung schon als ich Schüler war und ich auch vor der Wahl hat er sich in keinster Weise anders verhalten. […]“

Nachdem er ältere Aussagen Falkes zitierte, die seiner Meinung nach klarstellen, dass es sich nicht um eine spontane Radikalisierung nach der Wahl handelt, fasst André Kasper das ganze plakativ wie folgt zusammen:

„Es bleibt also festzuhalten:

  1. Die CDU Bochum hat sich nicht durchringen können sich von Herrn Falke zu distanzieren
  2. Die CDU lobt im Gegenteil seine Arbeit
  3. Die CDU Bochum gibt zu seit gut einem Jahr kenntnis zu haben und keinerlei Parteirechtlichen Konsequenzen gezogen zu haben. Auch hat die CDU Bochum offensichtlich kein Bedürfnis verspürt sich von den ihr bekannten Äusserungen zu distanzieren.
  4. Die CDU Bochum hat Herrn Falke aufgestellt obwohl er diese Positionen hatte. Diese Positionen sind bekannt. Auch wenn er seine alten Postings teilweise gelöscht hat: Die Darstellung einer plötzlichen Radikalisierung nach der Wahl ist definitiv nicht haltbar. Es ist eine naive Idee der CDU, dass Sie sowas bei über 1250 Followern behaupten kann, ohne dass sich genügend Follower besser erinnern können.

Der eigentliche Skandal ist hier gerade nicht mehr Herrn Falke, sondern der Kreisverband der CDU Bochum.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird erklärt, dass der CDU-Ortsverband Querenburg/Steinkuhl, als zuständiger Ortsverband der CDU Bochum, Gerd Falke nicht trägt.
Dazu äußerte sich Gereon Kuriewicz, der Vorsitzende des entsprechenden Ortsverbandes, derart, dass man in der Vergangenheit versucht habe mit Gerd Falke zu sprechen, was aber gescheitert sei. Seine Nominierung zur Kommunalwahl im vergangenen Mai (von der man sich anscheinend inzwischen distanziert – wie sollte es sonst zu erklären sein, dass auf der Website der CDU Bochum inzwischen Seiten mit Bezug zu Gerd Falke nicht mehr erreichbar sind?) wird damit erklärt, dass dieser zur Nominierung viele stimmberechtigte Familienmitglieder und Freunde mitgebracht hatte – und zu diesem Zeitpunkt die Vorwürfe noch nicht bekannt waren.


1 Kommentar »

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  1. (1) Pingback by Frühstück für Bochum | Ruhrbarone @ 20. Mai 2015, 06:51 Uhr

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