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Jens Matheuszik — 17. Mai 2015, 18:21 Uhr

Welche Konsequenzen ergreift die CDU Bochum in Sachen Gerd Falke?


CDU Bochum

CDU Bochum

Am Wochenende wurde bekannt, dass Gerd Falke, der für die CDU Bochum in der Bezirksvertretung Süd als Kommunalpolitiker tätig ist, bei Facebook wiederholt und immer wieder Aussagen tätigt bzw. Inhalte teilt, die – um es mal harmlos auszudrücken – nicht unbedingt dem politischen Grundkonsens entsprechen.

So teilte er beispielsweise ein Foto mit der Aussage Lieber Geld für Oma & unsere Kinder, statt für respektlose Parasiten die auf uns & unsere Werte scheissen!!!. Siehe dazu – auch für weitere Screenshots – den Ruhrbarone-Artikel Bochum: Piraten-Ratsmitglied zeigt CDU-Bezirksvertreter wegen Volksverhetzung an.

Gerd Falke (CDU Bochum) zu Flüchtlingen

Gerd Falke (CDU Bochum) zu Flüchtlingen

Gerd Falke veröffentlicht dabei nicht nur eigene Texte, sondern teilt vor allem die Inhalte von anderen Facebook-Nutzern oder -Seiten. Letztere „liked“ er auch, wiewohl da teilweise schon auffällig ist, dass es primär die Parteien vom rechten Rand (AfD, Die Rechte, NPD) sind.

Konsequenzen für Gerd Falke?

Die Frage die sich jetzt einige stellen ist, welche Konsequenzen Gerd Falke gegegebenenfalls zu befürchten hat. Inwiefern sich da etwas strafrechtliches verbirgt, wird sich das zeigen – schließlich gibt es hier inzwischen eine eingereichte Anzeige.

In der CDU Bochum war jedoch schon einige Zeit bekannt, was für Aussagen Gerd Falke so tätigt (u.a. auch zur eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel – die entsprechenden Aussagen sind jedoch nicht mehr bei Facebook zu finden). So wurde Gerd Falke auch schon mal von führenden CDU-Mitgliedern als „Problem“ bezeichnet. Es gibt auch CDU-Mitglieder, die im Gespräch erklären, dass sie ebenso irritiert seien (vor allem ob der persönlichen Umstände) und der Meinung sind, dass Gerd Falke Hilfe benötigt.

Jedoch wurde bisher nichts sichtbares unternommen – wenn man mal davon absieht, dass aktuell der OB-Kandidat der CDU Bochum seine Facebook-Freundschaft zu Gerd Falke aufgegeben hat.

Es stellt sich dennoch weiter die Frage, welche Konsequenzen die CDU Bochum ziehen wird. Ein Parteiausschlussverfahren könnte unter Umständen nicht so einfach sein, da es bei solchen Verfahren immer große Hürden gibt. Aber zu mindestens die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Süd könnte sicherlich ein Zeichen setzen.

Den Fink(e) fängt man, den Falke(n) lässt man weiter fliegen?

In der Diskussion um die umstrittenen Aussagen von Karsten Finke (Grüne), dem man nachsagte, dass er für Gewalt gegen Sachen (hier: Polizeiautos bei Protesten in Frankfurt gegen die EZB) sei, forderten namhafte Vertreter der CDU Bochum den Rücktritt von Karsten Finke aus dem Rat der Stadt Bochum.

Ursprünglich distanzierte sich Finke von seinen Aussagen. Einige Tage später trat er zwar zurück (siehe dazu auch den Beitrag Kreismitgliederversammlung Grüne Bochum: Personelle Überraschungen (nicht zur Oberbürgermeister-Wahl)), jedoch nicht aufgrund seiner Aussagen (in dem vorher verlinkten Artikel sind seine Rücktrittsgründe dokumentiert).

Müsste die CDU Bochum nicht aber auch in den eigenen Reihen für eine solche Konsequenz werben?

Reaktion der CDU Bochum:

Das Pottblog hat bei Christian Haardt (Vorsitzender der CDU Bochum) und David Schary (Kreisgeschäftsführer der CDU Bochum) dazu nachgehakt. Das Pottblog dokumentiert nachfolgend die entsprechende Erklärung dazu.

Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Bochum zu den Vorgängen um den Bezirksvertreter Gerd Falke

Zu den Vorwürfen gegen das Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Süd, Gerd Falke, wegen dessen Facebook-Seite nimmt der CDU-Kreisverband Bochum wie folgt Stellung.

Die Äußerungen und Verlinkungen einzelner CDU-Mitglieder oder Funktionsträger auf Facebook oder an anderer Stelle sind nicht gleichzusetzen mit der Auffassung der CDU-Bochum. Dies gilt insbesondere auch für die Facebook-Seite von Herrn Falke.

Der CDU-Kreisverband Bochum verurteilt ausdrücklich jede Form von Ausländerhass und lehnt auch die pauschale Verunglimpfung anderer Religionen ab. Extremistische Positionen, egal ob von rechts oder links, haben in der CDU keinen Platz.

Herr Gerd Falke ist seit mehr als zehn Jahren Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Süd und leistet dort gute Arbeit. Jedenfalls bis Mitte des Jahres 2014 ist er der Kreispartei auch nicht durch extremistische Positionen aufgefallen. Er hat sich im Gegenteil sowohl im interreligiösen Dialog als auch bei der Integration ausländischer Mitbürger engagiert.
Im Gegensatz zu vielen anderen Mitbürgern hat Herr Falke sehr wohl auch persönliche Erfahrungen mit der Diskriminierung von Migranten. Seine Ehefrau und Mutter der gemeinsamen Kinder hat erkennbar einen außereuropäischen Migrationshintergrund.
Der Anteil von Mitbürgern mit Migrationshintergrund in seinem Freundes- und Bekanntenkreis dürfte deutlich höher sein, als im Bevölkerungsdurchschnitt.
Diese Umstände machen allerdings einige Verlinkungen auf seiner Facebook-Seite für die CDU-Bochum noch weniger nachvollziehbar.

Ab Mitte 2014 kam es auf der privaten Facebook-Seite von Herrn Falke vermehrt zu Verlinkungen und Stellungnahmen, die aus Sicht der Kreispartei, jedenfalls teilweise, islamfeindlichen Charakter hatten. Der CDU-Kreisvorstand hat sich daher am 30. September 2014 mit dem Thema erstmals beschäftigt. Ein Kreisvorstandsmitglied wurde beauftragt, mit Herrn Falke darüber ein Gespräch zu führen. Nachdem sich dies, trotz wiederholter Gesprächsversuche nicht als zielführend und erfolgreich herausgestellt hatte, hat der Kreisvorstand am 12. Mai 2015 den Kreisgeschäftsführer beauftragt, Herrn Falke brieflich darauf hinzuweisen, dass seine Stellungnahmen mit den Positionen der CDU-Bochum unvereinbar sind. Das Schreiben, das am 13. Mai 2015 versandt wurde, dient auch der Vorbereitung etwaiger Ordnungsmaßnahmen.
Hierzu wird auch eine Stellungnahme von Herrn Falke erwartet.

Der Kreisvorstand wird sich auch auf seiner nächsten Sitzung im Juni erneut mit dem Vorgang beschäftigen.

Außerdem verweist der CDU-Kreisverband darauf, dass etwaige Konsequenzen natürlich alleine Sache der Fraktion sein würden.

Bewertung der Stellungnahme der CDU Bochum:

Die CDU Bochum tut was. Aber reichlich spät. Der Erklärung nach wurde man schon im letzten Jahr selber darauf aufmerksam. Nach Pottblog-Informationen wurde die CDU Bochum jedoch schon damals von politischen Wegbegleitern darüber informiert – etwas was sich regelmäßig wiederholte (zuletzt recht publik öffentlich im Februar 2015). Daher dürfte ein Schreiben vom 13. Mai 2015 als Auftakt zu etwaigen Maßnahmen doch reichlich spät sein.

Besser spät als nie – klar, aber hier wirkt die CDU Bochum schon ein wenig getrieben und man kann den Eindruck bekommen, dass erst jetzt rund um die Strafanzeige die CDU Bochum wirklich aktiv wurde, nachdem klar war, dass die persönliche Vermittlung nicht half.

Es wäre natürlich hanebüchen Vertretern der CDU Bochum vorzuwerfen, dass sie mit Gerd Falke bei Facebook befreundet waren (und diese Freundschaft jetzt zwischenzeitlich beendet haben) – aber die Frage, warum man erst jetzt – viele Monate später – meint etwaige Parteiordnungsmaßnahmen vorzubereiten, die bleibt offen.

Offen bleiben auch die wirklichen Konsequenzen – denn irgendeine Form von Reue oder Eingestehen eines Fehlers sind nicht wirklich zu beobachten. Auch fordert von der CDU Bochum anscheinend niemand – öffentlich – den Rücktritt des Parteifreundes von seinem Mandat. Eine Forderung, die sonst bei politischen Konkurrenten recht schnell erhoben wird…


1 Kommentar »

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  1. (1) Pingback by Warum kaufen Flüchtlinge sich eigentlich nicht einfach ein Flugticket? – Frischer Wind @ 21. Mai 2015, 09:15 Uhr

    […] fremdenfeindlichen Einlassungen eines meiner (Noch-) Parteikollegen aus Bochum bei Facebook (die hoffentlich demnächst entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen werden), möchte ich hier im Blog mal auf einen wirklich sehenswerten […]


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