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Jens Matheuszik — 22. April 2015, 07:46 Uhr

Bochums OB-Kandidat Wolfgang Wendland stellt sein Wahlprogramm vor: Wenig Punk, dafür mehr Inhalte und Seriösität #kw15bo


Wolfgang Wendland, Oberbürgermeisterkandidat in BochumWolfgang Wendland, Sänger der Punkband „Die Kassierer“, präsentierte gestern im Bermuda3eck sein Programm für die Oberbürgermeister-Wahl im Herbst.

Ausgerechnet im Mandragora – der Lokalität am KAP, die als Keimzelle des Dreiecks gilt. Und der Lokalität, die – lange ist es her – Sondernutzungsrechte am öffentlichen Grund von der Stadt erhielt, wo sich damals Wolfgang Wendland und seine Unterstützern auf kreative Art und Weise dagegen gewehrt hatten…

Doch das ist lange her – jetzt wirkt Wolfgang Wendland in seinem Dreiteiler mit Krawatte wie ein arrivierter Politiker:

Während andere Parteien ihre OB-Kandidaten entweder komplett oder nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit küren, kommen zu Wolfgang Wendland diverse Kamerateams, in anderen Städten erscheinende Zeitungen und auch das eine oder andere Internet-Medium – sprich: deutlich mehr Medien, als sich sonst in Bochum um die Politik kümmern.

Das große Interesse lag daran, dass mit Wolfgang Wendland sicherlich die vom Neuigkeits- und Unterhaltungswert her interessanteste Kandidatur für die Nachfolge der nicht mehr antretenden Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) darstellt. Doch wer gedacht hatte, dass Wolfgang Wendland ähnlich flapsig wie vor einigen Jahren1 auftritt, wer gedacht hätte, dass Klamauk und körperbetonte Selbstinszenierung zu seinen Stilmitteln zählt – der musste sich wundern.

Denn gestern legte Wolfgang Wendland ein politische Programm vor, was man ohne Abstriche als seriös und ernsthaft bezeichnen muss – und das ist auch deutlich mehr Inhalt als bei anderen Kandidaten, die zum Teil bisher nur durch eigene Pressemitteilungen zur eigenen Kandidatur bekannt geworden sind.

Das Pottblog dokumentiert nachfolgend die Pressekonferenz und das Wahlprogramm von Wolfgang Wendland:

Pressekonferenz mit Wolfgang Wendland:

Pressekonferenz mit Wolfgang Wendland

Pressekonferenz mit Wolfgang Wendland

Vor rund zehn Medienvertretern (einige Links finden sich am Ende des Beitrages) stellte Wolfgang Wendland sein Programm vor, erklärte Details und äußerte sich auch zum geplanten Wahlkampf:

Wahlprogramm von Wolfang Wendland:

Bochum soll Großstadt werden
Wenn ich die Wahl am 13. September gewonnen haben werde, beginnt für mich die Arbeit.
Die fünf Jahre, die mir im Amt zur Verfügung stehen, werde ich für die Projekte nutzen, die ich Ihnen nun vorstellen werde. Danach werde ich in meinen Beruf als Musiker, Filmemacher und Schauspieler zurückkehren.

  1. Transparenz
    Bochum braucht Klarheit: Die Bürger müssen über die finanzielle Lage der Stadt informiert werden. Nur mit diesem Wissen sind wir alle in der Lage zu beurteilen, ob sich die Stadt Projekte wie den Bau des Musikzentrums oder den kreditfinanzierten Kauf des Energieunternehmens Steag leisten kann. Dazu gehört, dass die Stadt, wie gesetzlich vorgeschrieben, ihren Beteiligungsbericht jährlich veröffentlicht. Dazu gehört auch, dass der Haushalt und die Geschäftsberichte der städtischen Tochterunternehmen so aufbereitet werden, dass Bürger sich einen Überblick darüber verschaffen können. Städte wie Bonn und Witten haben das über die Plattform offenerhaushalt.de vorgemacht. Desinteresse an Politik hängt direkt mit ihrer Unverständlichkeit zusammen. Deswegen müssen Entscheidungswege durchsichtig organisiert und dargestellt werden, Verwaltungsvorlagen auch für die Bürger verständlich formuliert werden und anstehende größere Entscheidungen sachlich und neutral kommuniziert werden. Das Presse- und Informationsamt ist nicht die Werbeabteilung der Stadt, sondern soll der Presse und somit dem Bürger dienen. Meine erste Amtshandlung in diesem Zusammenhang könnte z. B. eine Broschüre zum Thema Bochums größter Fehler sein und Dinge wie die Schweizer-Franken-Anleihen, Cross-Border-Leasing, das Konzerthaus und was sie gekostet haben, Ich glaube, dass Fehler nicht vertuscht oder kleingeredet werden dürfen, sondern den Bürgern klar mitgeteilt werden müssen. Zur Transparenz gehört für mich auch die Übertragung aller Sitzungen von Ausschüssen, Bezirksvertretungen und des Rats im Internet.

  2. Gebührenehrlichkeit Gebühren sind keine Steuern. Sie sollten dafür sorgen, dass die Stadt ihren Aufwand von den Bürgern ersetzt bekommt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Stadt darf sich nicht auf Kosten der Bürger über unangemessen hohe Gebühren finanzieren.

  3. Diskussion In Bochum wird zu wenig diskutiert. Politik und Verwaltung kreisen zu sehr um sich selbst. Ich werde parteiübergreifende Arbeitskreise zur Kommunalpolitik, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung von Räumen und Organisationsleistungen der Verwaltung, fördern. Derartige Arbeitskreise sollten in jedem Stadtbezirk aufgebaut werden und dem Bürger die Möglichkeit bieten, sich niederschwellig mit Anregungen und Beschwerden einzubringen. Gleichzeitig sollen sie aber auch dazu dienen, ehrenamtliche Tätigkeiten von Bürgern zum Wohle der Stadt zu koordinieren.

  4. Die Verwaltung soll alle Einwohner gleich behandeln Es macht einen großen Unterschied in Bochum, welchen Pass man hat. Die Bürgerbüros bieten in der Regel einen modernen Service, sind schnell und freundlich. Anders sieht es aus, wenn man gezwungen ist, das Ausländeramt zu besuchen. Lange Wartezeiten und ein heruntergekommenes Ambiente zeigen, dass es bei der Willkommenskultur erhebliche Defizite gibt. Das darf nicht sein: Die Verwaltung muss alle Einwohner gleich behandeln und ihnen denselben Service bieten.

  5. Straßenmusiker umsonst
    Straßenmusiker gehören zu einer Großstadt. Doch sie sind nicht nur schmückendes Beiwerk: Für viele Musiker sind Auftritte in der Fußgängerzone eine wichtige Einnahmemöglichkeit. In Bochum müssen Musiker Gebühren zahlen, in den Nachbarstädten nicht. Das werde ich ändern: Auch in Bochum darf es kein Geld kosten, Menschen mit Musik zu erfreuen.

  6. Kinder- und Jugendförderung
    Kinder- und Jugendförderung ist eine kommunale Pflichtaufgabe und muss allein schon deshalb ausreichend finanziert sein. Allein aus diesem Grund sind die finanziellen Probleme in diesem Bereich als ein Rechtsbruch zu werten, den es abzustellen gilt. Der Kinder- und Jugendförderplan soll zukünftig nicht erst zum Ende einer Wahlperiode beschlossen werden, sondern am Beginn, spätestens jedoch im zweiten Jahr. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Rat und die Bezirksvertretungen die Umsetzung betreiben können. Doch der Plan soll nicht nur früher erscheinen. Durch Befragung der Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel in Schulen, will ich künftig sicherstellen lassen, dass sich der Plan an ihren Wünschen und Bedürfnissen orientiert. Aber auch meine künftigen Mitarbeiter werde ich mehr fordern müssen. Der Kinder- und Jugendförderplan soll mehr sicheres Datenmaterial enthalten: Wie viele Kinder und Jugendliche wohnen in einem Bezirk, wie viele nehmen welche Angebote der Stadt wahr. Heute wirkt der Kinder- und Jugendförderplan leider vor allem wie Geschwafel auf mich. Das JeKi-Projekt greift einfach zu kurz.   Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kinder die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig und individuell zu entfalten, ohne die Förderung auf einen bestimmten Schwerpunkt zu legen. Die Stadt Bochum sollte z. B. eine Jugendtechnikschule einrichten, um auch für Kinder und Jugendliche, deren Begabung im technischen und nicht im musischen Bereich liegt, ein attraktives Angebot zu schaffen. In einer Jugendtechnikschule würden Kinder und Jugendliche sowohl mit traditionellen Handwerkskünsten als auch mit 3-Druck und Programmierung in Kontakt kommen. Ebenso wie es die CDU in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für Wattenscheid gefordert hat, befürworte ich die Einrichtung selbstverwalteter Jugendzentren in Wattenscheid und Bochum. Da Demokratie am besten in demokratisch verfassten Zusammenhängen gelernt werden kann und es in der Natur solcher Institutionen liegt, dass sie sich dynamisch den Anforderungen der Jugendlichen anpassen, ist ein solches Konzept auch heute noch sinnvoll. Ich will es endlich umsetzen. 40 Jahre haben ausgereicht, diese Idee reifen zu lassen.

  7. Räume für Menschen und Ideen Die Stadt Bochum sollte ihre Räume in Zeiten, in denen sie nicht genutzt werden, Bürgern und Initiativen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen. Nicht genutzte städtische Immobilien sollten zur langfristigen Nutzung durch Initiativen und gemeinnützige Organisationen verwendet werden.

  8. Verbote/Glasverbot
    In letzter Zeit hat es offensichtlich Hochkonjunktur, Verbote zu erlassen. Neue Verbote haben dann wiederum die Folge, dass Menschen in Verhaltensweisen getrieben werden, die ebenfalls schon länger verboten sind. Geht beispielsweise ein Kneipenbesucher vor die Tür, um zu rauchen, so kann dies wiederum verboten sein, wenn er sein Getränk mitnimmt, da die Fläche vor der Gaststätte nicht konzessioniert ist. Hier ist sicher etwas mehr Konzilianz der Ordnungsbehörden gefordert. Verbote sollten grundsätzlich ständig überprüft werden. Verbote, die durch eine Stadtsatzung erfolgen, sollen mindestens einmal pro Wahlperiode überprüft werden. Verbote nach dem Ordnungsbehördengesetzes (OBG) werden, wenn keine Gefahr in Verzug ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Ich möchte nicht, dass das Ordnungsrecht missbraucht wird, um zum Beispiel organisatorische Mängel eines Stadtfestes zu kompensieren. Verbote, die sich aus Verboten der Landespolitik ergeben, wie das Rauchverbot in Kneipen, sollen konziliant gehandhabt werden, soweit dies rechtlich möglich und sinnvoll ist. Die Erziehungsträume von Barbara Steffens und Hannelore Kraft sind für mich kein Grund, nachts die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor die Tür zu jagen. Als guter Chef liegen mir ihre Erholungszeiten am Herzen. Und wenn einmal doch ein Verbot Bestand hat, muss Transparenz herrschen: Über Verbote, die es nicht oder nicht mehr gibt, wird der Polizeibeirat informiert, damit auch die einzelnen Polizeibeamten informiert werden.

  9. Wirtschaft Alle paar Jahre rennt die Wirtschaftsförderung Trends hinterher. Medien und Kreativwirtschaft sind nur die letzten Beispiele für ebenso teures wie fruchtloses Engagement. Das will ich ändern. Die Wirtschaftsförderung wird sich künftig an den Bereichen der Wirtschaft in Bochum orientieren und den Dialog mit bestehenden Unternehmen suchen, anstatt Seifenblasen hinterher zu laufen. Zum Beispiel sollte sie sich um etwas Handfestes kümmern: Um die Anzahl von Übernachtungen in der Stadt und damit die Arbeitsplätze im Hotelgewerbe längerfristig zu halten, ist neben dem Starlightexpress ein zweites Standbein durch die Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Qualität ist wichtig, und ich will messbare Qualität: Alle Behördenteile, die typischer Weise Kontakt mit Unternehmen haben, sollen über ein Qualitätsmanagementsystem verfügen und nach ISO 9001 zertifiziert werden. Bochum ist für Unternehmen ein teures Pflaster. Das muss sich ändern. Ich werde alles daran setzen, die Gewerbesteuer, zumindest auf den Bundesdurchschnitt,

  10. Wohnbauland schaffen In Bochum, wie im ganzen Ruhrgebiet, herrscht ein Mangel an Flächen, die individuelles Bauen ermöglichen. Die Stadt Bochum sollte entsprechende Flächen ausweisen und so für Menschen attraktiv werden, die ihre ganz eigene Vorstellung vom Wohnen haben.

Weitere Berichte:

Siehe auch:

  1. bei seinem politischen Engagement für die APPD []

2 Kommentare »

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