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Jens Matheuszik — 27. März 2015, 06:42 Uhr

BO-litik: Thomas Eiskirch fordert weitere Gesamtschule / AfD stellt OB-Kandidaten / ver.di-Kritik an SPD i.S. Feuerwehr usw. #ratBO #kw15bo


Rathaus der Stadt Bochum

Rathaus der Stadt Bochum

Wie schon in der Nominierungsrede von Thomas Eiskirch, dem SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum, angesprochen, fordert er angesichts der jüngst bekannt gewordenen Anmeldezahlen eine weitere Gesamtschule in Bochum. Denn bei dieser beliebten Schulform, wo man beispielsweise das Abitur nach 13 Jahren ohne Schulwechsel machen kann, werden Jahr für Jahr immer wieder Schülerinnen und Schüler abgelehnt.

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Die AfD Bochum hat ihren Fraktionsvorsitzenden im Bochumer Stadtrat, den 57-jährigen Wolf-Dieter Liese, ohne Gegenstimmen zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt.

„Der kommende Wahlkampf ist für unseren Kreisverband ein weiterer Meilenstein, um auch in Bochum Alternativen zur Politik der Altparteien aufzuzeigen. Wie auch im Stadtrat gilt mein besonderes Engagement dabei dem Kampf gegen die ausufernde Verschuldungspolitik in unserer Stadt.“
Wolf-Dieter Liese (OB-Kandidat der AfD Bochum)

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Das grüne Ratsmitglied Karsten Finke hatte im Rahmen der Frankfurter Blockupy-Proteste eine Formulierung verwendet, die auch von Parteifreunden kritisiert wurde. Das Pottblog berichtete live und exklusiv als erstes von seinem Mandatsverzicht bei der grünen Kreismitgliederversammlung.

Die Grüne Jugend und die Grüne Hochschulgruppe erklären sich jedoch jetzt solidarisch mit Karsten Finke:

Wir respektieren Karstens Entscheidung des Mandatsverzichtes im Bochumer Stadtrat, aber wir bedauern, dass dieser Schritt für ihn notwendig gemacht wurde. Wir glauben, dass dieser Rücktritt ausschließlich dem Druck, der von der Fraktion und Teilen der Parteispitze ausging, geschuldet ist. Wir verurteilen die mediale und öffentliche Hetzjagd und die an ihn gerichteten Mord- und Anschlagsdrohungen aufs Schärfste.

Insbesondere die grüne Ratsfraktion wird (nicht mal mehr zwischen den, sondern eher in den Zeilen) kritisiert:

Wir sind bestürzt, dass mit Karsten Finke ein Sprachrohr der Grünen Jugend, sowie der Grünen Hochschulgruppe und ein Garant für gute inklusive Bildungspolitik verloren geht. Wir sehen leider niemanden innerhalb der grünen Ratsfraktion, der unser Vertrauen in dem Maße hat, wie Karsten Finke es hatte.

Wir hätten uns von unserer Ratsfraktion mehr Standhaftigkeit und Schutz für Karsten gewünscht.

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Die Erklärung der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Bochum, wo nach die Bochumer Feuerwehr voll einsatzfähig sei, kann die Gewerkschaft ver.di nicht nachvollziehen:

Wir haben den Eindruck, dass man das Personalproblem gerne herunterspielen möchte, damit es eben nicht zum Thema (im OB-Wahlkampf) wird.

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Der Bochumer Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmervertretung innerhalb der CDU, hat den bisherigen Kreisvorsitzenden, das Ratsmitglied Arne Ralf Lindemann, mit 81 % der Stimmen im Amt als Kreisvorsitzender der Bochumer CDA bestätigt. Im Mittelpunkt seines Rechenschaftsberichts standen die erfolgreichen CDA-Kampagnen zur Einführung des Mindestlohnes sowie zur Abschaffung der so genannten „kalten Progression“. Weiterhin engagiert sich der Bochumer CDA-Kreisverband für die Initiative der CDA Deutschlands mit dem Ziel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – für eine gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern.


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