BO-litik: SPD und Grüne nominieren OB-Kandidaten / Streit um die Feuerwehr / Bürgerentscheid zur Seilbahn / #ratBO #kw15bo

Rathaus der Stadt Bochum

Sowohl die SPD als auch die Grünen nominieren in dieser Woche offiziell ihre Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters respektive der Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum:
Während bei der SPD Bochum der Landtagsabgeordnete und örtliche SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch sich am heutigen Montag der Wahlkreisversammlung seiner Partei stellen wird, ist bei den Grünen für morgen eine Kreismitgliederversammlung angesetzt, bei der nach Medienberichten Monika Engel vorgeschlagen wird.

Der designierte SPD-Kandidat Thomas Eiskirch muss sich wohl den Mitgliedern seiner Partei und der Bevölkerung Bochums eher nicht mehr vorstellen, während der Name Monika Engel für viele eher unbekannt sein dürfte, obwohl die derzeitige Bezirksvertreterin (Südwest) auch schon mal Ratsmitglied für die Grünen war.

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Vor der vergangenen Ratssitzung demonstrierte ver.di um auf die Probleme bei der Feuerwehr aufmerksam zu machen. Die CDU Bochum greift die Proteste auf und zeigt sich erstaunt über die Oberbürgermeisterin:

„Dass es massive Probleme bei der Feuerwehr gibt, ist seit längerem bekannt. Von daher erstaunt es mich sehr, dass die Oberbürgermeisterin in der gestrigen Ratssitzung sich über die massiven Proteste der Feuerwehr überrascht zeigte.“
Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

Den CDU-Angaben nach habe man „bereits“ im Februar mit einer Anfrage auf diese Probleme aufmerksam gemacht. So fehlen bei der Freiwilligen Feuerwehr seit Anfang des Jahres allein acht Fahrzeuge. Damit fehlen nicht nur Einsatzfahrzeuge sondern auch Transportmöglichkeiten für über 70 Feuerwehrleute.

Der CDU-Vorsitzende versucht jetzt das Thema auch in den Wahlkampf zu ziehen. Denn die CDU hatte angefragt, was der zuständige Dezernent dahingehend veranlasst hat um jetzt in der Pressemitteilung festzustellen, dass nach dem Wechsel der zuständigen Rechtsdezernentin Diane Jägers Mitte
letzten Jahres das Dezernat für Sicherheit und Ordnung verwaist sei. Nach Angaben der CDU-Fraktion sollte diese Stelle spätesten im Mai diesen Jahres wieder besetzt werden. Das Zuschlagsrecht lag bei der CDU, bis Thomas Eiskirch auf einem Parteitag diesem Vorgehen eine Absage erteilte.

Christian Haardt dazu:

„Hier liegt das eigentliche Problem. Die Oberbürgermeisterin ist zurzeit auf dem Papier für die Bochumer Feuerwehr zuständig, faktisch ist die Feuerwehr aber auf Dezernatsebene führungslos. Der Machtpoker von Thomas Eiskirch, indem er den SPD-Fraktionsvorstand und die CDU-Fraktion brüskierte und die Besetzung der Stelle eines Rechtsdezernenten bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben hat, ist unverantwortlich. Hier zeigt sich, dass Eiskirch noch
nie Personalverantwortung übernommen hat.“
Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

Der FDP/UWG-Fraktion, die im Gegensatz zu SPD und CDU (noch?) keinen designierten Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl im September hat, ist eine Problemlösung wichtiger als der Wahlkampf:

„Der Oberbürgermeisterwahlkampf provoziert Theaterdonner. […] Dabei konnte man doch feststellen, dass von den beiden großen Fraktionen im Rat auf der Protestkundgebung vor dem Rathaus wenig zu sehen war. Uns ist es jedenfalls wichtiger die eigentlichen Probleme bei der Feuerwehr zu identifizieren. Daher haben wir in der Ratssitzung eine umfassende Anfrage gestellt, die auch die neuen Kritikpunkte zur Situation der Bochumer Feuerwehr aufgreift. Wir brauchen diese Informationen, damit der tatsächliche Handlungsbedarf deutlich wird und die Politik dann nachsteuern kann.”
Dennis Rademacher (FDP/UWG-Fraktion)

Sein Kollege Felix Haltt ergänzt:

„Es drängt sich schon der Eindruck auf, dass nach dem Weggang der zuständigen Rechtsdezernentin der Feuerwehrbereich etwas stiefmütterlich behandelt wird. […] Das eigentliche Problem ist dabei aber nicht, dass das Rechtsdezernat unbesetzt ist, sondern dass der aktuelle Verwaltungsvorstand seine Hausaufgaben nicht macht. Schließlich gibt es eine klare Vertretungsregelung, nach der der Feuerwehrbereich dem Dezernat I und damit der Oberbürgermeisterin zugeordnet wurde. Die Oberbürgermeisterin scheint die Feuerwehr aber nicht gerade als Chefsache zu begreifen, sonst wäre sie von den Protesten auch nicht überrascht gewesen. Jetzt ist sie in der Pflicht, mögliche Versäumnisse anzugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Da ist dann keine Zeit zu verlieren. Daher ist es in dieser Frage auch unerheblich, dass das Rechtsdezernat im Mai nicht wiederbesetzt wird.”
Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion

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Seitens der Stadtgestalter gibt es die Idee eine Seilbahn zu thematisieren (siehe die Vorstellung der Seilbahn-Idee). Dazu führten die Stadtgestalter in den vergangenen Wochen einige Gespräche.
Die Initiatoren des Projektes wollen die Seilbahn nur umgesetzt wissen, wenn eine Machbarkeitsstudie die Realisierung vorschlägt und die Bochumer Bürger in einem Bürgerentscheid für die Umsetzung des Vorhabens gestimmt haben (siehe auch: Bürger sollen über Seilbahn entscheiden).

Aktuell laden die Stadtgestalter zu einer Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Bochumer Seilbahn am Dienstag, 24.03.2015 um 19:00 Uhr im Gewerkschaftsaal (Maximilian-Kolbe-Str./Ecke Humboldtstr.) ein.

Hier will man die Seilbahnidee allen Bochumern vorstellen, Fragen beantworten und das ganze auch diskutieren.