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Jens Matheuszik — 19. März 2015, 12:23 Uhr

CDU Bochum Oberdahlhausen: „Innere Sicherheit in NRW“ (Vortrag MdL Werner Lohn) & Grußwort von OB-Kandidat Klaus Franz #kw15bo


CDU Bochum

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In der vergangenen Woche fand bei der CDU Bochum-Oberdahlhausen das traditionelle Grünkohlessen statt. Zu dieser Veranstaltung war auch der innenpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion Werner Lohn eingeladen, der dort zum Thema Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen referierte. Zusätzlich hatte Fabian Schütz, der Vorsitzende der CDU Bochum-Oberdahlhausen, die Chance beim 88. Kreisparteitag der CDU Bochum genutzt und dort Klaus Franz, den dort (designierten) Oberbürgermeisterkandidaten der CDU Bochum, zum Grünkohlessen eingeladen.

Somit gab es in Oberdahlhausen den ersten Auftritt von Klaus Franz als OB-Kandidat innerhalb der CDU Bochum selbst – aber zuerst ging es um die innere Sicherheit:

„Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ (Vortrag von Werner Lohn):

Eingeladen wurde Werner Lohn um die Innenpolitik in NRW zu beleuchten. Als wichtige Themen seitens der CDU Bochum-Oberdahlhausen wurde unter anderem die Situation der Polizeipräsenz in Bochum-Linden angesprochen.

Der von einer Präsentation unterstützte Vortrag („für CDU-Leute ist es schwer: Mit Links(klick) geht es weiter“) ging zu Beginn erst einmal auf die Sorgen der Bürger ein und listete die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Hierbei sei es so, dass 71 % der Bürger Angst vor Kriminalität haben und 59 % Aggressivität beklagen. Dies würde zeigen, wie wichtig die innere Sicherheit hierzulande sei, wobei man natürlich auch immer die genaue Bedeutung des Begriffes „innere Sicherheit“ definieren müsse. Wichtiges Merkmal sei hier das staatliche Gewaltmonopol. Dahingehend sieht Lohn es beispielsweise auch als kritisch an, wenn Privatpersonen, Organisationen und Firmen immer mehr private Sicherheits- und Wachdienste beauftragen – denn das würde eigentlich im Umkehrschluss bedeuten, dass der Staat selbst seine ureigenste Aufgabe nicht mehr richtig erfüllen würde.

Die Kriminialitätsentwicklung in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Bochum war Thema für Lohn, der auch bundespolitische Themen ansprach: So warb er für die Vorratsdatenspeicherung und es sei ein großes Glück, das wir hierzulande bisher keine Anschläge hatten.
Inwiefern dazu jedoch Lohns Forderung nach der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung passt, blieb offen. Denn in Frankreich gibt es beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung und diese half nicht irgendwelche Anschläge zu verhindern – und dass obwohl man die Täter auch schon seitens der Sicherheitsbehörden kannte.
Daher bleibt es fraglich, was es bringen soll, dass die Verbindungsdaten aller Bundesbürger verdachtsunabhängig gespeichert werden. Befürworter der Vorratsdatenspeicherung erwähnen dann gerne, dass das ja „nur“ die Metadaten (also nicht die Inhalte der Gespräche selbst) seien – aber aus diesen Metadaten kann man ohne weiteres unter anderem Bewegungsprofile anlegen und viele weitere Dinge herausfinden.

MdL Lohn referierte über die Grundlagen der inneren Sicherheit und sprach dabei verschiedene Kennzahlen wie zum Beispiel die Aufklärungsquote in NRW an. Betrug diese 2008 noch 50,8 % sei diese im Jahr 2013 nur noch bei 48,9 % gewesen (2014 aber wieder bei 49,8 %). Auf ganz Deutschland bezogen betrugen diese Worte 2013 rund 54 %.
Gerade jedoch bei den Wohnungseinbrüchen seien diese Werte deutlich geringer (2013: 13,6 % und 2014: 15,4 %) – was insofern wichtig sei, als dass solche Straftaten im subjektiven Empfinden der Bevölkerung deutlich präsenter seien.

Erschreckend für NRW sei dass seit dem Jahr 2009 die Anzahl der Wohnungseinbrüche um 40 % gestiegen sei – so verzeichnete NRW in den vergangenen Jahren eine erschreckend hohe Anzahl von Wohnungseinbruchsdelikten:

Wohnungseinbruchsdelikte (WED) in NRW:
2010: 44.769
2011: 50.368
2012: 54.167
2013: 54.953
2014: 52.794

Damit hätte man in NRW fünfmal so viele Delikte dieser Art wie beispielsweise in Bayern. Damit sei, so Werner Lohn, „Nordrhein-Westfalen das unsicherste Flächenland Deutschlands“.

Den Anstieg dieser Delikte begründete er auch damit, dass inzwischen die Diebe deutlich besser organisiert seien und beispielsweise Städte bevorzugen würden, die man leicht über die Autobahn oder andere Schnellstraßen erreichen könne, denn dann sei man mit der Beute sehr schnell weg – teilweise sogar in einem ganz anderen Land.
Die steigende Anonymität der städtischen Gesellschaft – im Vergleich zur eher dörflichen Gemeinschaft beispielsweise in weiten Teilen Bayerns, wo man in einer Straße noch eher drauf achtet, was Fremde dort machen – spiele den Dieben entsprechend in die Hand.

MdL Werner Lohn (CDU) und Fabian Schütz (CDU Bochum-Oberdahlhausen)

MdL Werner Lohn (CDU) und Fabian Schütz (CDU Bochum-Oberdahlhausen)

Zwar würde es andere Bundesländer/Stadtstaaten geben, in denen es noch mehr entsprechende Delikte geben würde, jedoch sei es nicht angebracht die Situation in einem Stadtstaat wie Berlin mit einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen zu vergleichen.

Das es zu so vielen Straftaten hier im Land (im Vergleich zu den anderen Flächenländern) komme liege auch daran, dass Nordrhein-Westfalen ein straftaten- bzw. straftäterfreundliches Land sei, so Lohn. So würde beispielsweise der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD zwar nicht alles falsch machen, aber seiner Meinung nach zu sehr auf Schlagzeilen achten.

So würde es in den Medien besser ankommen, wenn durch den wiederholten Blitzermarathon an einem Tag tausende Polizisten für angekündigte Geschwindigkeitsmessaktionen im Einsatz wären, aber wenn es um die kriminalistische Detailarbeit nach Einbrüchen geht, dann wäre der hiermit verbundene Personaleinsatz nicht schlagzeilenträchtig und somit würde das keine Priorität beim Innenminister genießen.

Bei der Analyse der Kriminalitätslage in Bochum unterstrich Lohn, dass Bochum immer etwas höhere Zahlen gehabt hätte als es in NRW der Durchschnitt sei, was eben an der Großstadt liegen würde, wo es gerade auch für Verbrechen ganz andere Möglichkeiten geben würde als beispielsweise im Sauerland.

Nichtsdestotrotz hätte die Politik die Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich die Menschen sowohl im Ruhrgebiet, dem Sauerland, dem Münsterland oder sonstwo im gesamten Land gleich sicher fühlen. Zu diesem subjektiven Sicherheitsempfinden gehöre auch ganz klar die Polizeipräsenz vor Ort. Das Thema, das ggf. das Polizeipräsidium in Bochum-Linden, welches für Oberdahlhausen zuständig ist, geschlossen werden soll, brannte daher den CDU-Mitgliedern auf den Nägeln.

Werner Lohn unterstrich hier noch einmal seine Position: „Polizei muss in der Fläche erhalten bleiben“. Jedoch sei es aber angebracht zu hinterfragen, ob neben einer Polizeiwache vor Ort auch jedesmal ein Kommissariat vorhanden sein müsse. Ziel der Politik müsse es jedoch sein, dass alle Standorte erhalten bleiben. Dass es bei einzelnen Bereichen zu einer Bündelung der Kräfte an einer Stelle in einem Ort kommen könne, sei da kein Widerspruch.

Fabian Schütz (CDU Bochum-Oberdahlhausen), Klaus Franz (designierter OB-Kandidat), Florian Wagner (CDU Bochum-Oberdahlhausen)

Fabian Schütz (CDU Bochum-Oberdahlhausen), Klaus Franz (designierter OB-Kandidat), Florian Wagner (CDU Bochum-Oberdahlhausen)

Mit einem Ort meinte Lohn aber ganz klar die jeweilige Stadt – und griff damit die geplanten Polizeireformen der rot-grünen Landesregierung auf, wo von „Superpolizeibehörden“ die Rede sei. Da könne man sich dann nicht sicher sein, dass dann in Bochum noch eine Polizeipräsidentin säße und entscheiden würde, wo die Schwerpunkte der Polizei vor Ort seien.

Den Stellenabbau bei der Polizei Bochum erklärte er und sprach damit aber auch die Probleme an, die der demographische Wandel mit sich bringen würde. Daher warb die CDU in der Vergangenheit im Landtag dafür, dass bestimmte Verwaltungsaufgaben aber auch der Objektschutz nicht mehr von der Polizei selbst durchgeführt werden, damit diese für die eigentliche Polizeiarbeit mehr Zeit hätten. Dies sei jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden – er gehe aber davon aus, dass es in einigen Monaten ähnliche Anträge von Rot-Grün geben würde, denen die CDU im Landtag dann um der Sache willen zustimmen würde.

Weiter stellte Werner Lohn eine neue Kampagne der nordrhein-westfälischen CDU vor, die darauf abzielt, dass der Polizei im Land mehr Respekt entgegen gebracht wird, denn dies sei ein drängendes Problem unserer Zeit.

In der Diskussion wurde Lohn für seine klaren Worte gelobt, jedoch wurde auch davor gewarnt, dass andere Parteien – namentlich die AfD – oftmals zu komplexen Problemen einfache Lösungsvorschläge hätten und dass man als CDU da aufpassen müsse. Lohn stellte klar, dass für die CDU die innere Sicherheit weiterhin wichtig sei und dass man da die politische Konkurrenz nicht einfach so agieren lässt:
„Wir werden der AfD keinen freien Platz lassen.“

Grußwort von Klaus Franz (designierter OB-Kandidat der CDU Bochum):

In einem kurzen Grußwort wandte sich Klaus Franz, der designierte Oberbürgermeisterkandidat der CDU Bochum, an die Mitglieder der CDU Bochum-Oberdahlhausen.
Dabei sprach er beispielsweise die Pläne der Stadtverwaltung an für einen dreistelligen Millionenbetrag einen Ersatz für das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) zu bauen – während an anderen Stellen oft nur wenige tausend Euro für sinnvolle Projekte fehlen würden:

(Die Bildqualität des Videos ist nicht so gut – aber bei so einem Grußwort kommt es ja auch eher auf den Ton an…)

Klaus Franz kritisiert Aufsichtsratsentscheidung in Sachen Bogestra:

Leider war bei dem Termin der CDU Oberdahlhausen noch nicht bekannt, dass der Aufsichtsrat der Bogestra beschlossen hat, neue Straßenbahnen zu kaufen, um dem unerwarteten Ausfall der NF6D-Fahrzeuge von Siemens/Düwag zu begegnen.

Diese Entscheidung empfindet Klaus Franz, in seiner Eigenschaft als Sprecher der CDU-Fraktion für
Beteiligungen, als „inakzeptabel“ und bewertet sie als „Hau-Ruck-Entscheidung“. Er fragt sich, ob nicht eher jeder Fahrgast bereit wäre „auf zusätzlichen Komfort zu verzichten, wenn dafür die Stadt an anderer Stelle Kitas, Schulen und Straßen sanieren kann.“

Zu mindestens sein Parteifreund Gerhard Mette (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum) scheint nicht dazu bereit zu sein – denn der Aufsichtsrat der Bogestra, in dem Gerhard Mette sitzt, hat sich einstimmig für die Investitionen ausgesprochen…


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