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Jens Matheuszik — 23. Februar 2015, 08:23 Uhr

BO-litik: Nach dem Rat: Rats-TV, TTIP & Elternbeiträge – Vor der OB-Wahl: Kandidat Wolfgang Wendland im Bermudatalk #ratBO


Rathaus der Stadt Bochum

Rathaus der Stadt Bochum

Nach der Ratssitzung (siehe auch: Ratssitzung in Bochum: Gesammelte Tweets statt Rats-TV zu Opel, RRX, SBO, TTIP & Co.) kommunizieren einzelne Fraktionen und Gruppen bzw. Einzelkämpfer über die eigenen Erfolge, Entscheidungen dort, die ihnen nicht gefallen usw.

***

Über die Entscheidungen des Rates in Sachen Rats-TV zeigten sich die Piraten deutlich enttäuscht. Ein solches Rats-TV, welches Ratssitzungen live ins Internet streamen (aber auch archivieren) soll, würde die Transparenz der Kommunalpolitik vor Ort deutlich verbessern und somit auch das Interesse an der Kommunalpolitik erhöhen.

Ursprünglich gab es zum Rats-TV einen Antrag der Linksfraktion/Soziale Liste, von der rot-grünen Koalition gab es einen Änderungsantrag, seitens der FDP-UWG-Fraktion gab es einen Ergänzungsantrag – und dann halt auch den Änderungsantrag der Piraten.

Der Änderungsantrag der Piraten forderte dabei auch, dass die Protokolle der Ratssitzungen nachvollziehbarer gestaltet werden sollen.

„Wir wollten, dass der zweite Schritt zur Transparenz nicht ohne den Ersten gemacht wird.“
Ratsmitglied André Kasper (Piratenpartei)

Damit bezieht sich Kasper darauf, dass nur das Streamen von mehrstündigen Ratssitzungen sicherlich nicht hilfreich ist, wenn man einfach nur wissen will, warum im Rat eine Entscheidung so getroffen wurde, wie sie getroffen wurde. Bei der jetzigen Protokollierung ist es oftmals nicht mal möglich – vor allem, wenn es um Änderungsanträge – geht, aus dem Protokoll direkt herauszufinden, was eigentlich verabschiedet wurde.

Doch diese Punkte wurden von den großen Fraktionen abgelehnt:

„Ich bin sehr enttäuscht, dass die überwältigende Mehrheit im Stadtrat unsere Vorstöße zur nachvollziehbaren Dokumentation unserer Arbeit abgelehnt hat. Weder der Koalitionsvertrag noch das grüne Wahlprogramm haben eine solch deutliche Ablehnung von Transparenz erwarten lassen. Zur Zeit können weder die Bürger, noch die Medienvertreter sich angemessen über die Arbeit des Rates informieren ohne selbst anwesend zu sein.“
Ratsmitglied André Kasper (Piratenpartei)

André Kasper zitierte dabei das Wahlprogramm der Grünen, in dem folgendes steht:

„Eine kompetente Einflussnahme der Bochumerinnen und Bochumer ist jedoch nur möglich, wenn sie sich über die Vorgänge in ihrer Stadt auch informieren können. Wir setzen uns dafür ein, vor allem die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Das Ratsinformationssystem soll ebenso wie die gesamte Internetpräsenz weiter ausgebaut, alle Inhalte sollen unter eine freie Lizenz gestellt werden. Die Veröffentlichung von Ratsdokumenten soll ergänzt werden durch die Bereitstellung von Audio- und Video-Dokumenten, um den Ablauf von Entscheidungsprozessen zu verdeutlichen. Ratssitzungen sollen per Livestream für alle Bürgerinnen und Bürger verfolgbar sein. Der Zugang zu amtlichen Informationen gemäß Informationsfreiheitsgesetz soll erleichtert werden.“
Quelle: Wahlprogramm der Bochumer Grünen

Mit diesem Programm schienen die Grünen auch die SPD bei den Koalitionsverhandlungen überzeugt zu haben, denn im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht folgendes:

„Wir argumentieren mit den Menschen in dieser Stadt. In unserer politischen Arbeit vor Ort, in den Stadtbezirken und Ratsgremien. Wir fördern den transparenten Blick auf unser Handeln und den Dialog in Einzelfragen.“
Quelle: Koalitionsvertrag SPD & Grüne Bochum 2014

Da die Grünen die höhere Transparenz in den Koalitionsvertrag schreiben konnten, kann man dort nicht einmal die Ablehnung der entsprechenden Punkte mit der Koalitionsräson begründen, denn den eigenen Koalitionspartner hatte man ja schon überzeugt…

Eine bessere Protokollierung bleibt für die Piraten und die Bürger weiter ein Traum – ebenso wie das Rats-TV, denn sinngemäß wurde in der Ratssitzung schon angedeutet, dass man ja das Ergebnis des Prüfauftrages schon kennen würde…

„Wann wird man endlich als Bochumer Bürger besser informiert?

Es kann ja nicht sein, dass Aussagen wie ‚Weitere Anfragen zu den Themen
– X
– Y
– Z
wurden in der Sitzung durch Herrn XX und Frau XY mündlich beantwortet.‘ das Maximum an Transparenz in Ratsprotokollen darstellen.“

Ratsmitglied André Kasper (Piratenpartei)

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A propos Protokollierung und Rats-TV:

Es gab auch einen Antrag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Dieser TTIP-Antrag stammte von der Linksfraktion/Sozialen Liste und wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Stattdessen wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, Grüne, Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter mehrheitlich angenommen.

Dazu formulierte die Linksfraktion via Twitter folgendes:


Würde man jetzt ein Rats-TV haben und könnte sich die vergangene Ratssitzung nochmal anschauen, dann wüsste man, ob das Gerücht stimmt, dass das „Bündnis von CDU bis Grüne“ nicht in Wirklichkeit noch etwas größer war: Denn angeblich soll die Linksfraktion diesem Änderungsantrag auch zugestimmt haben.

Das könnte man zwar damit begründen, dass man wenigstens etwas gegen TTIP argumentieren wollte – aber wenn das wirklich stimmen sollte: Sollte man die anderen Parteien, die entsprechend abgestimmt haben, vielleicht nicht öffentlich so angehen?

***

Bei den Stadtgestaltern ist man weiter der Meinung, dass der Rat unsoziale Elternbeiträge verabschiedet habe, die vor allem auch durch völlig überhöhte Bürokratiekosten aufgebracht werden müssen.

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Ein neues Format feiert am Dienstag (24. Februar 2015, ab 20:00 Uhr) seine Premiere: Der Bermuda Talk. Diese neue Gesprächsrunde findet im Mandragora – der Keimzelle des Bermuda3ecks – statt und hat bei der ersten Ausgabe des Bermuda Talks mit Lars Kiesewetter und Oliver Bartkowski gibt es zwei prominente Gäste: Den Schauspieler Ralf Richter und den Kassierer-Sänger und designierten OB-Kandidaten Wolfgang Wendland.

Im Gegensatz zu manchen Presseberichten gibt es keine reservierten Plätze, demnach sitzt zuerst (bzw. überhaupt) wer zuerst kommt.
Es soll jedoch ggf. auch nach draußen gestreamt werden, damit man auch draußen alles mitbekommt.


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