CDU-Fraktion Bochum fordert Einwanderungsgesetz #ratBO

Die CDU-Ratsfraktion in Bochum positioniert sich für ein Einwanderungsgesetz. Unter der Überschrift Die Zeit ist reif für ein Einwanderungsgesetz erklären die Christdemokraten im Rathaus Bochums, bzw. Dirk Schmidt, der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion:

„Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und jetzt auch von Thomas Oppermann (SPD) geforderte Einführung eines transparenten Einwanderungsgesetzes ist der richtige Weg“, erklärt Dirk Schmidt.

Weiter heißt es:

„Die derzeitigen Regeln des Aufenthaltsgesetz, des Asylverfahrensgesetzes und diverser Sozialgesetzbücher sind verwirrend, widersprüchlich und produzieren im richtigen Leben oft mehr Probleme als Lösungen, nicht nur für die betroffenen Zuwanderer, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden. Wir müssen erkennen, dass Zuwanderung in Deutschland ein Fakt ist und dass wir sie auch brauchen, allein schon wegen unserer angespannten Sozialsysteme. Unterm Strich ist die Zuwanderungs-Bilanz für ‚uns Deutsche‘ nachweislich positiv. Wir müssen allerdings klarer definieren, welche Zuwanderer und welche Art der Zuwanderung wir brauchen und welche wir uns wünschen […] Immerhin müssen wir unsere neuen Mitbürger auch bei uns integrieren wollen.“

Unter Verweis auf die OECD-Zahlen (2013 kamen rund 465.000 Zuwanderer nach Deutschland, für 2014 dürfte die Zahl höher liegen) erklärt Dirk Schmidt:

„Für viele Bürger besteht ein Widerspruch zwischen Zuwanderung, die scheinbar durch die hier vorhandenen Sozialsysteme und staatliche Fürsorge ausgelöst werden, und den individuellen Erfahrungen mit Ausländern, deren Zuwanderung mit erheblichen bürokratischen Hürden versehen ist. Aus unserer Sicht (CDU) völlig verquer ist, dass den Berichten von Fachkräftemangel und Armutszuwanderung z. B. Ärzte gegenüberstehen, die als Flüchtlinge gekommen sind, aber nicht sofort arbeiten dürfen, obwohl sie dringend gebraucht werden. Oder Studenten, die nach erfolgreich absolviertem Studium nur unter engen Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen, während Zuwanderung aus humanitären Gründen rechtlich hoch geschützt ist. Wenn die Zuwanderung hoch qualifizierter und integrationswilliger Menschen bei uns scheitert, die Zuwanderung gering qualifizierter Menschen allein aus humanitären Gründen jedoch relativ ‚problemlos‘ stattfindet, stimmt am System etwas nicht. Und das ist auch der Grund, warum das dann als ungerecht wahrgenommen wird.“

Weiter kritisiert Schmidt, dass die öffentliche Debatte zum Thema Zuwanderung darunter leidet, dass zu viel „Stammtischgerede“ vermischt wird: Es kämen Menschen nach Deutschland, die gar nicht arbeiten wollen, sich nicht integrieren wollen und in unserer Sozialsystem zuwandern, dass besonders unsere Kommunen hart trifft.

Abschließend heißt es bei ihm:

„Qualifizierte Zuwanderer sollen nach Deutschland kommen können und hier arbeiten und leben dürfen. Und es muss klar sein, dass sie hier auch nicht erst nach Monaten des Wartens arbeiten dürfen. Wir brauchen klare Regeln und weniger Gängelung.“

Man darf gespannt sein, wie die Position der CDU insgesamt ist – denn auch wenn die CDU Bochum in Berlin prominente Mitglieder hat (der Bundestagspräsident Norbert Lammert stammt bekanntlich aus Bochum und ist CDU-Mitglied), so gibt es dort dann doch auch andere Meinungen zum Thema Einwanderungsgesetz, wie dieser gestern veröffentlichte Tweet von Michael Große-Brömer (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zeigt:

… und ansonsten bleibt anzumerken, dass die Forderung eines Einwanderungsgesetzes nicht erst „jetzt“ von einem SPD-Politiker gefordert wird – solche Forderungen gibt es seitens der Sozialdemokratie schon länger (im Bundestagswahlkampf 2009 war das schon eine Forderung).