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Jens Matheuszik — 3. Februar 2015, 08:23 Uhr

Neujahrsempfang der SPD Bochum-Mitte: Klare Worte von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi


Neues Gymnasium BochumAm Sonntag lud der SPD-Stadtbezirk Bochum-Mitte zum Neujahrsempfang in das Neue Gymnasium Bochum ein.

Neben den politischen Reden (vor allem von der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi) stand Waltraud Ehlert, die Rolle der resoluten Putzfrau, die so sabbelt wie ihr der Schnabel gewachsen ist, auf dem Programm der Veranstaltung, die vor fast 200 Leuten stattfand.

Politische Reden…

Nach dem Grußwort des Stadtverbandsvorsitzenden Reiner Lehmkuhl zog der SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch eine Bilanz für das vergangene Jahr, was eigentlich ein beglückendes Jahr gewesen sei (er erinnerte beispielsweise an die für die SPD erfolgreichen Kommunalwahlen und die Fußball-WM), aber dann wegen anderer Umstände (Stichwort: Islamischer Staat – IS) doch eher bedrückend war.

Die aktuellen Anschläge in Frankreich und Belgien seien, so Thomas Eiskirch weiter, ein klarer Anschlag auf westliche Werte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und den Rechtsstaat. Damit wären drei Grundprinzipien unserer pluralen Gesellschaft bedroht – und das sei daher nicht nur für die Sozialdemokratie ein wichtiges Thema. Auch Pegida & Co. kritisierte er scharf und hinterfragte deren wahre Motivation – denn wenn man berücksichtigt, wie wenig Ausländer in Dresden wohnen würde, wäre es ja mehr als auffällig, dass da Ängste geschürt werden, die keinerlei Fakten zugrundeliegen. In anderen Regionen Deutschlands – wie beispielsweise dem Ruhrgebiet – täten sich Pegida & Co. zurecht schwer.

Kurzer Exkurs (Anm. d. Bloggers): Hierzu passt die folgende Informationsgrafik recht eindrucksvoll:


Thomas Eiskirch, der nicht nur SPD-Vorsitzender von Bochum, sondern auch designierter OB-Kandidat der SPD Bochum ist, ging auf die Kommunalwahlen in seinem kurzen Beitrag kaum ein, was sicherlich der Zeit und dem ernsteren Thema, was er stattdessen ansprach, geschuldet war – und außerdem ist er auch noch nicht offiziell als SPD-Kandidat gewählt worden (das ist für den März 2015 geplant).

Thomas Eiskirch, Yasmin Fahimi, Axel Schäfer

Thomas Eiskirch, Yasmin Fahimi, Axel Schäfer

Anschließend sprach der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Dieser zog eine Bilanz über das vergangene Regierungsjahr der SPD in der großen Koalition in Berlin und unterstrich dabei die sozialdemokratischen Erfolge, die man gegen die CDU/CSU durchgesetzt habe. Außerdem erklärte er, dass er sich wünschen würde, dass nicht immer nur erwähnt würde, was man noch machen könne, sondern auch, was man bereits alles gemeinsam als Sozialdemokratie erreicht hätte. Als eine Sozialdemokratie die von Kommune bis Bund regiert und eine gemeinsame Linie verfolgt.

Danach gab es die Hauptrede des Empfangs, für die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aus Berlin nach Bochum gereist war. Sie punktete erst einmal direkt mit einem Bekenntnis zu Bochum – denn früher hatte sie in der Nähe des Bermuda3ecks an einer Parallelstraße zur Königsallee (also im Ehrenfeld) gewohnt.

Sie griff Eiskirchs Kritik rund um Pegida auf und erklärte, sie habe die Drohbriefe an ihre Person, die sie dazu erhalten habe, nicht veröffentlicht, um Mitleid zu erheischen. Sie hätte das stattdessen gemacht, nachdem sie erfahren habe, dass neben anderen Politikern auch Journalisten und Rechtsanwälte mit fremd klingenden Namen entsprechende Briefe bekommen hätten. Mit der Veröffentlichung wollte sie beispielhaft zeigen, wie die Anhänger von Pegida argumentieren und handeln würden.

Im weiteren Redeverlauf setzte sie das Gedenken an 70 Jahre Auschwitz in einen Kontext mit der realen Politik – denn wenn es nicht nur Sonntagsreden seien, dann müsse man auch tatsächlich beispielsweise die Einwanderungspolitik anders gestalten, denn es sei unerträglich, dass heutzutage immer noch Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ertrinken oder verdursten würden.

Die derzeit aufkommende Kritik am Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt habe, verurteilte sie scharf – es sei ja schließlich nicht erst seit dem Mindestlohn so, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter korrekt zu erfassen haben, was jetzt plötzlich überraschend landauf landab kritisiert werde.

Zum Ende hin zog Fahimi das Resümee, dass alles in allem 2014 ein erfolgreiches Jahr für die SPD gewesen sei war und Deutschland voran kommt, da die SPD mitregiert. Insofern hofft sie auf ein erfolgreiches Jahr 2015 und wünschte der SPD Bochum und ihrem designierten Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Eiskirch viel Glück dabei.

… und Kabarett:

Esther Münch, in ihrer Paraderolle als Hausfrau Waltraud Ehlert, nutzte die Gelegenheit nach drei Politikerreden um eben jene Politiker aber auch die anwesenden Gäste abzuledern:

Während die Gäste vergleichsweise milde abgeputzt wurden und „nur“ für das ständige Zwischengesabbel und die stetige Nutzung ihrer Wischmophandys kritisiert wurden, war das bei den politischen Reden anders.
Dem „Herrn Thomas“ wollte Waltraud Ehlert einen Beratungsvertrag aufschwatzen, wo sie natürlich dann Thomas Eiskirch als OB-Kandidaten beraten würde, damit die Leute das Kreuz auch an der richtigen Stelle machen würden, und gab gleich eine Kostprobe ihrer Beratung ab.

Doch insbesondere die bundespolitische Rolle der SPD und die Rede von „Frau Yasmin“ wurden von Waltraud Ehlert genauer unter die kritische Lupe genommen:
Sie hinterfragte da beispielsweise das Vorgehen von „Siechtum“ Gabriel: Vor der Wahl wurde Angela Merkel quasi verteufelt, danach ging es hopplahopp in die große Koalition. Aber das hätte die Parteispitze der SPD ja nicht selbst entschieden – das seien ja die Mitglieder gewesen…

Auch die konkrete Regierungspolitik nahm Ehlert auf’s Korn:
So seien sozialdemokratische Erfolge wie der Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sicherlich toll. Ganz toll. Aber die Millionenausnahmen beim Mindestlohn seien schlecht und von der Rente mit 63 profitieren doch nur ganz wenige. Und in ein paar Jahren niemand mehr.

Ihr würde auch das Bild von der SPD als Motor in der Regierung wirklich gefallen. Aber das zeige doch auch ein Dilemma der SPD: Wer kauft denn ein Auto weil ihm der Motor gefallen würde? So ein Motor würde versteckt, denn niemand interessiere sich dafür, wie der Motor eines Autos aussehe, da würden andere Dinge wie die feine Karosse zählen und da würde Angela Merkel mit ihrer neuen(?) Frisur doch viel strahlender wirken…

Doch auch wenn Waltraud Ehlert am Ende keinen Beratungsvertrag bei irgendwem erhielt – sie bekam wenigstens viel Applaus der anwesenden Gäste, auch wenn einige nachher beim eigentlichen Empfang feststellten, dass sie teilweise vielleicht etwas überzogen hatte. Aber so muss Kabarett ja auch sein.


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