BO-litik: SPD Bochum-Hamme Thema im Landtag, Grüne ehren Ehrenfelder Fußballverein, Linke kritisieren JeKits

Das Rathaus in Bochum

Neben dem Ortsverein Bochum-Hamme der SPD, der im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwähnt wurde, geht es diesmal um den preiswürdigen Fußballverein DJK Teutonia Ehrenfeld und das Jeki-Nachfolgeprojekt Jekits.

Der SPD Ortsverein Bochum-Hamme ist weit über die Stadtgrenzen Bochums hinaus bekannt. Unter anderem wurde von diesem Ortsverein das Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement initiiert. Erst zuletzt adelte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Ortsverein Hamme unter dem Vorsitzenden Rudolf Malzahn bei einem Besuch vor Ort:

Beitrag von Sigmar Gabriel.

Gestern war der Ortsverein Bochum-Hamme wieder Thema. Und zwar im Landtag bei der Aussprache zur Regierungserklärung NRW 4.0 – Menschen verbinden von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Diese wurde im Anschluss pflichtschuldig vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kritisiert (was das übliche parlamentarische Ritual ist – selbst wenn Hannelore Kraft dort den Weg zur Vollbeschäftigung in NRW, die Lösung aller Finanzprobleme oder gar den Weltfrieden verkündet hätte – die Opposition hätte es kritisiert…). Er bemängelte, dass die Ministerpräsidentin nur einige Punkte auflisten würde – und dass das vielleicht für die Kassenprüfung im SPD-Ortsverein Bochum-Hamme ausreichen würde, aber nicht für die Regierungserklärung einer nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin.

Aber es ist an und für sich positiv, wenn der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sich mit Bochum-Hamme beschäftigt. Bei der vergangenen Kommunalwahl konnte der SPD-Ratsherr Hermann Päuser im Wahlbezirk 16 Hamme/Hordel mit 49,25 % zum wiederholten Male das Direktmandat holen. Der örtliche CDU-Vertreter kam bei der Wahl im Mai 2014 auf 19,94 % – insofern ist es vielleicht nicht verkehrt, wenn der CDU-Landesvorsitzende sich so rührig um Hamme kommt, denn dann schaffen seine Parteifreunde dort vielleicht auch mal die „20 %-Hürde“… ;)

***

Die Grünen Nordrhein-Westfalen haben auch ihr Augenmerk auf Bochum gelegt – denn mit dem so genannten Grünen Marabu wurden zwei Initiativen der Flüchtlingsarbeit ausgezeichnet:

Zum einen der Bochumer Fußballclub DJK Teutonia Ehrenfeld, der Asylbewerber aus dem benachbarten Heim an der Wohlfahrtstraße kurzerhand in seine Mannschaften aufnahm (und noch den Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ aus Bonn).

Das Preisgeld von jeweils 500 Euro wurde aus der Hand der stellvertretenden Ministerpräsidenten Sylvia Löhrmann, die in ihrer Laudatio das herausragende Engagement der beiden Initiativen hervorhob, den beiden Vereinen übergeben:

„Ãœber Integration zu reden ist ein wichtiger Schritt. Der andere wichtige Schritt ist es, Integration praktisch zu gestalten und zu leben. Und genau das machen unsere beiden heutigen Preisträger. Sie begegnen Flüchtlingen, sie schaffen neue Orte der Begegnung, und helfen so gerade den jugendlichen Flüchtlingen dabei, in ihrem neuen Leben Fuß zu fassen.“

***

Unter dem Namen „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) wurde ein in Bochum entwickeltes und anerkanntes Förderprogramm landesweit bekannt. Dieses soll jetzt durch „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (Jekits) ersetzt werden. Klingt nach mehr. Das mehr bezieht sich aber nicht auf die Förderung, denn zukünftig sollen Eltern für weniger Förderung mehr zahlen.

Anlässlich der Behandlung der Verwaltungsvorlage Jedem Kind ein Instrument – Nachfolgekonzept „JeKits“ der Landesregierung kritisierte im Kulturausschuss des Rats der Stadt Bochum Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, diesen Plan massiv. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar 2015 verschoben.

„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung. […] Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

Insgesamt unterschreitet das von der Landesregierung vorgelegte Jekits-Programm alle Erwartungen: Der Förderzeitraum wird halbiert, die Förderung wird von pro Kopf und Kind auf Stunden umgestellt, die Gruppenstärke wird erhöht – und das alles bei höheren Gebühren für die Eltern.

Die Linksfraktion führt fort und zeigt sich erfreut, dass selbst die Verwaltung, die sich normalerweise mit politischen Bewertungen in Zurückhaltung übt, in der oben verlinkten Vorlage für den Kulturausschuss folgendes feststellt: „Die Musikschule wird sich bemühen, in Härtefällen über private Unterstützung eine Teilhabe von Kindern aus finanzschwachen Familien zu gewährleisten. Trotzdem rechnet die Musikschule damit, dass der Anteil der Kinder aus sozial schwachen Familien deutlich sinkt.“

Abschließend erklärt Horst Hohmeier:

„Es ist gut, dass der Kulturausschuss diese massive Verschlechterung nicht einfach so abgenickt hat […] Die Förderung von Kindern darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gebühren müssen abgebaut statt erhöht, und das Angebot muss verbessert statt verschlechtert werden. Dafür werden wir als LINKE uns weiter einsetzen – und ebenso für ein sozial gerechtes Steuersystem, das die notwendigen Einnahmen dafür generiert.“

Inwiefern man sich natürlich auf Bochumer Ebene für ein sozial gerechtes Steuersystem einsetzen will, bleibt eher unklar…