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Jens Matheuszik — 27. Januar 2015, 11:23 Uhr

Video: Axel Schäfer und Michelle Müntefering luden bei ver.di Bochum-Herne zur TTIP-Diskussion ein


TTIP-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion bei ver.di Bochum: Voller Saal

TTIP-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion bei ver.di Bochum: Voller Saal

Vergangene Woche fand eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion und der örtlichen Bochumer bzw. Herner Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und Axel Schäfer statt, bei der es um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ging. Einer der Anlässe für die Veranstaltung war ein Leserbrief des Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer in der ver.di-Mitgliederzeitung publik, wo dieser durch ver.di ein Horrorszenario heraufbeschworen sah.

Die außerordentlich gut besuchte Veranstaltung (einige der Gäste mussten stehen) konnte einem sehr gut informierten Podium lauschen, wo dann beispielsweise über Freihandelsabkommen an sich informiert wurde, über das (teilweise sehr intransparente) Vorgehen bei TTIP und den Blaupausencharakter des bereits abschließend verhandelten, aber noch nicht endgültig beschlossenen, Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Erste Runde zu TTIP:

Zuerst konnten die Vertreter auf dem Podium ihre grundsätzliche Meinung zu TTIP äußern:

Während der Vertreter der EU-Kommission zu Bonn das Freihandelsabkommen TTIP verteidigte und die Vorteile betonte (durch solche Abkommen würden europäische Regeln auch für die USA gelten, die würden sich an stärkere EU-Kennzeichnungspflichten halten, da die EU ein großer Markt sei) sah das das Publikum an diversen Stellen dann doch anders als er, denn seine Aussagen wurden oftmals kritisiert – insbesondere am Ende der Veranstaltung, wo er einen ziemlich sinnlosen Vergleich zog und die Verabschiedung von TTIP in einen wie auch immer gearteten Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den Bedenken wegen der NSA-Affäre bringen wollte.

Der Vertreter von ver.di klärte erst einmal über die Profiteure eines solchen Handelsabkommens auf und stellte fest, dass es primär darum gehen würde Geld zu verdienen – was erst einmal nicht automatisch schlecht sei. Wenn jedoch Standards im Bereich des Arbeitsrechtes, des Verbraucherschutzes usw. dadurch geschliffen werden, dann wäre das ein Problem.
Man misstraue auch der EU-Kommission, denn das diese nicht unbedingt arbeitnehmerfreundlich verhandeln würde, hätte man bei den Diskussionen um die Dienstleistungsrichtlinie gesehen. Außerdem würde eben nicht die Chance ergriffen die verschiedenen Standards der EU und der USA (beispielsweise werden Medizinprodukte in den USA deutlich schwieriger zugelassen) auf dem höchsten Standard (ob nun EU oder USA) anzugleichen. Bei ver.di hätte man beispielsweise nichts dagegen, wenn die Arbeitsnormen der ILO als Standard festgelegt werden, aber gerade das sei eben nicht der Fall. Früher hätte man auf sogenannten Positivlisten abschließend festgelegt, in welchem Bereich eine Liberalisierung möglich sein darf – jetzt soll es nur eine Negativliste geben, die stattdessen nur noch auflistet, in welchen Bereichen dies nicht der Fall sein darf.
Für ver.di gibt es insgesamt eine rote Linien – und dazu zählen dann neben aufgezählten Punkten auch noch beispielsweise die Sondergerichtsbarkeit für Konzerne an den regulären Gericht(sweg)en vorbei und nicht demokratisch bestimmte Regulationsräte.

Ein Vertreter der IHK vertrat eine deutliche pro-Meinung zu TTIP, da er der Meinung sei, dass TTIP in der Wirtschaft gerade auch dem Mittelstand und nicht nur den Großkonzernen helfen würde. Er hielt es für besser, wenn man die Dinge mitgestaltet als das sie einfach nur passieren würden und er würde sich wundern, dass gerade in Deutschland bzw. dem deutschsprachigen Raum die Diskussion sehr emotional dazu sei. Schließlich sei Deutschland eines der ersten Länder was ein solches Investitionsschutzabkommen mit einem anderen Land abgeschlossen habe und das wäre ja damit geübte Praxis. Immer wieder hinterfragte er die Position der TTIP-Gegner und stellte für sich fest, dass es oftmals eher Ressentiments gegenüber der Globalisierung an sich und das Verhalten der USA in der Weltpolitik gehen würde und eben nicht um ein Freihandelsabkommen. So hätte man beispielsweise erst kürzlich ein solches Abkommen mit Südkorea abgeschlossen und würde gerade mit Indien und Japan verhandeln – quasi ohne Resonanz in der Öffentlichkeit.

Fragerunden:

Danach begann dann eine der ersten Fragerunden:

Hier wurden dann insbesondere die Argumente des Vertreters der EU-Kommission kritisch beäugt, denn eine wirkliche Transparenzoffensive bei TTIP gab es erst nach den vielfältigen Protesten in Europa. Auch wurden andere Argumente wie z.B. die Aussage, dass es nur eine Diskussion in Deutschland, Österreich und Luxemburg sei hinterfragt, denn beispielsweise hätten fast 60 Millionen Amerikaner gegen TTIP unterschrieben.

TTIP-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion bei ver.di Bochum: MdB Michelle Müntefering

TTIP-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion bei ver.di Bochum: MdB Michelle Müntefering

In einer der Fragerunden wurde dann explizit die SPD-Bundestagsfraktion bzw. die beiden Vertreter aus Bochum und Herne aufgefordert die Position zu TTIP zu äußern, wobei da durch Michelle Müntefering klar wurde, dass es noch keine abschließende Meinung dort gibt, aber die Bedingungen, die der SPD-Konvent dazu beschlossen hätten, natürlich gelten würden.

Abschlussstatement von Axel Schäfer:

Zum Abschluss äußerte sich dann Axel Schäfer und sagte den Kritikern, dass er nicht glaube, dass ein schlechtes Abkommen von den weit über 40 parlamentarischen Vertretungen, die darüber zu entscheiden hätten, durchgewunken werden würde und unterstrich noch einmal die Positionen der SPD zu TTIP. Die SPD wird, so Axel Schäfer, keiner Vereinbarung zustimmen, wo beispielsweise dadurch die Rechte der Arbeitnehmer sich verschlechtern. Wenn der Vertrag abschließend verhandelt wurde, dann würde auch ein Parteitag der SPD darüber entscheiden. Außerdem bilanzierte er, wie es überhaupt zu den Diskussionen über TTIP kam.

Nachfolgend das Abschlussstatement als Video:


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