BO-litik: Freies WLAN in der Innenstadt? Himmel fällt dem Musikzentrum auf den Kopf…
Ob es in Bochum freies WLAN gibt, damit man als Besucher der Innenstadt ohne zusätzliche Kosten ins Internet gehen kann, steht in den Sternen. Zwischenzeitlich (siehe diesen Beitrag) hatte sich die Stadtverwaltung schon – negativ – geäußert.
Für die nächste Ratssitzung gibt es jedoch einen Antrag, der eine Machbarkeitsstudie fordert und auch auf das freie WLAN während des Bochumer Weihnachtsmarktes verweist. Interessant ist dabei vor allem der „Absender“ der Anfrage: Die FDP/UWG-Fraktion und die Stadtgestalter stehen dahinter (siehe auch fdp-bochum.de: Freies WLAN für Bochum und Wattenscheid). Hier hätte man eher andere Parteifarben vermuten können – beispielsweise die Piraten, da es sich um ein IT-Thema handelt, bei dem sich gerade die Piratenpartei sehr gut auskennt. Aber auch die SPD Bochum, die sich im Wahlprogramm dafür eingesetzt hat, hätte man hier als Absender vermuten können.
Im Antrag der FDP/UWG-Fraktion, an der sich auch die Stadtgestalter beteiligen wird als möglicher Kooperationspartner auch Freifunk genannt – hier gibt es ja seit letztem Jahr auch eine
Initiative, die Freifunk in Bochum voranbringen will.
Interessant ist bei dem Antrag vor allem, dass dort neben der FDP/UWG auch die Stadtgestalter genannt werden. Für eine Antragsstellung braucht die FDP/UWG-Fraktion die Stadtgestalter nicht – aber umgekehrt schon und da die Stadtgestalter das Thema bereits im letzten Jahr auf ihrer Tagesordnung hatten, kann man davon ausgehen, dass die Stadtgestalter hier jetzt die Unterstützung der FDP/UWG-Fraktion gesucht – und auch gefunden – haben.
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Ende letzten Jahres erklärte Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz noch in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel, dass im folgenden (also im jetzigen) Jahr „auch die Bochumer Musikschüler ihr Forum finden werden“ – und zwar in der neuen „Spiel- und Probenstätte der Bochumer Symphoniker“ – sprich: dem Musikzentrum, was unter diesem Namen doch bekannter ist, als unter dem offiziellen Titel Anneliese Brost Musikforum Ruhr.
Im Rahmen der Grundsteinlegung für das Musikzentrum Bochum (im Mai 2014) erklärte Bochums Stadtdirektor und Kulturdezernent Michael Townsend auf eine Pottblog-Frage noch Folgendes zur Fertigstellung:
„Wir werden Mitte 2015 – so uns nicht der Himmel auf den Kopf fällt – hier das erste Konzert hören.“
Eben dieser Himmel scheint zwischenzeitlich auf den Kopf gefallen zu sein, denn vor kurzem wurde bekannt, dass die Eröffnung des Musikzentrums sich bis 2016 verzögern würde.
Die Soziale Liste wundert sich darüber bzw. auch nicht. Wundern tut man sich dort, weil aus dem Grußwort zum Jahreswechsel der Oberbürgermeisterin man doch von 2015 hätte ausgehen können. Sich nicht wundern tut man, da man ja schon immer gesagt habe, „dass der gesteckte Kostenrahmen sowie die Terminplanung für das Musikhaus unrealistisch sind.“
Außerdem fragt man sich dort, „ob die Bochumer Symphoniker überhaupt in der Lage sind, auch die ‚organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung‘ für das Musikzentrum zu übernehmen“. Für Günter Gleising von der Sozialen Liste sind die Vorgänge rund um das Musikzentrum „ein weiterer Beleg dafür, wie mit unverantwortlichen Finanzaktionen und unrealistischen Versprechungen ein weiteres Prestigeprojekt geschaffen werden soll“ – und das sei unverantwortlich aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Bochum.
Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden.
Bei der Linksfraktion vermutet man sogar, dass das ganze noch deutlich teurer werden könnte, denn man befürchtet, dass die erneute Bauverzögerung die Zuschüsse von Land und EU in Frage stellen würde. Horst Hohmeier von der Linksfraktion erklärt dazu: „Sollten sogar die 16,53 Millionen Euro Fördergelder durch nicht genehmigte Bauverzögerungen wegfallen, wäre das eine große Katastrophe für den städtischen Haushalt.“
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