„Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ – so darf Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht mehr gegen DÃœGIDA werben
Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister von Düsseldorf, Bild von Michael Gstettenbauer unter CC-BY-SA-Lizenz
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat, wie nur durch Medienberichte (z.B. RP-Online) bekannt wurde (pressetechnisch ist das Gericht derzeit noch im Jahr 2014), dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel verboten „aus dem Amt heraus“, zur Gegendemo gegen DÃœGIGDA (den Düsseldorfer Ableger der faktenignorierenden PEGIDA-Bewegung) aufzurufen.
Außerdem scheint man beim Verwaltungsgericht Düsseldorf der Meinung zu sein, dass man auch dem Rathaus vorzuschreiben hat, wer wann welche Lichtschalter betätigt, denn wie die RP in ihrem Bericht schreibt, soll auch auch die „Außerbetriebsetzung städtischer Beleuchtungseinrichtungen“ – unter anderem soll das Licht im Rathaus ausgeschaltet werden – für unzulässig erklärt worden sein.
Es geht dabei primär um den Aufruf Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz auf der Internet-Seite duesseldorf.de.
Falls dieses Urteil wirklich Bestand haben sollte (der Düsseldorfer Oberbürgermeister will die einstweilige Anordnung nicht akzeptieren: „Das Rathaus bleibt dunkel!“), wird wohl auch der Aufruf auf duesseldorf.de entfernt werden müssen.
Damit dessen Inhalt jedoch erhalten bleibt, dokumentiert das Pottblog nachfolgend den Aufruf in voller Länge. Einstweilige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffen das Pottblog ja nicht – denn wenn das Pottblog was mit Düsseldorf zu tun hat, dann höchstens in Form der Verwendung von bestimmten Herbert Grönemeyer-Zitaten zu Düsseldorf.
Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz
Breite Basis – darunter 20 Partner von Kulturinstituten und Sportvereinen – wendet sich gegen geplante „Dügida“-Demo
Anlässlich der für Montagabend, 12. Januar, in Düsseldorf angemeldeten Demonstration der „Dügida“-Bewegung (Anmelderin Melanie Dittmer), hat Oberbürgermeister Thomas Geisel alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, örtliche Unternehmen und Geschäftsleute dazu aufgerufen, „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen und die Beleuchtung ihrer Gebäude (ausgenommen sicherheitsrelevante Lichter) am Montagabend ab 18.25 Uhr abzuschalten.
Der Rheinturm und weitere markante Gebäude in Düsseldorf bleiben am Montagabend, 12. Januar, anlässlich der angekündigten „Dügida“-Demonstration dunkel
Gleichzeitig bittet Oberbürgermeister Thomas Geisel darum, sich der Gegendemonstration „Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt – Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hass“ anzuschließen. Diese startet am Montag, 12. Januar, 17.30 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße 34-38 in Höhe des DGB-Hauses. „Das ist das richtige Signal, dass in Düsseldorf kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments ist. Düsseldorf ist eine weltoffene Stadt, in der jeder willkommen ist“, betont der Oberbürgermeister.
Neben dem Rheinturm der IDR wird aufgrund seiner Initiative auch die Beleuchtung von Gebäuden entlang des Altstadt-Rheinufers, zum Beispiel die des Rathauses und des Schlossturms am Burgplatz, der Tonhalle, der Lambertuskirche und des Ehrenhofes erlöschen. Auch andere historische Gebäude wie die Kaiserpfalz oder die angestrahlten Bäume der Königsallee sind Teil der Aktion. Weiterhin werden auch die Lichter an markanten Gebäuden verschiedener Unternehmen sowie am Riesenrad von Oscar Bruch um 18.25 Uhr abgeschaltet.
Indes hat sich ein breites Bündnis formiert, das gegen die Demonstration der Dügida am Montagabend mobil macht. Mit einem Zusammenschluss von mehr als 20 Partnern wollen die Kulturinstitutionen und Sportvereine der Landeshauptstadt Düsseldorf ein klares Zeichen setzen: Unter dem Motto „Düsseldorfer Kultur und Sport für Humanität – Respekt – Vielfalt“ stellen sie sich gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und solidarisieren sich mit dem Düsseldorfer Appell. Der „Düsseldorfer Appell“ ist ein Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Der Appell hat die Gegendemonstration angemeldet.
Mit weithin sichtbaren Bannern an Gebäuden, im Internet und in den Social Media-Kanälen zeigen die Deutsche Oper am Rhein, die Tonhalle Düsseldorf, das Düsseldorf Festival, das Museum Kunstpalast, das Düsseldorfer Schauspielhaus, die Kunsthalle Düsseldorf sowie Fortuna Düsseldorf, die Düsseldorfer EG, Borussia Düsseldorf und viele weitere ihr Engagement für „Humanität – Respekt – Vielfalt“ in der Landeshauptstadt.
Die Teilnehmer kündigten an, sich am Montag, 12. Januar, an der von Oberbürgermeister Thomas Geisel initiierten Aktion „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ sowie an der Gegendemonstration „Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt – Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hass“ zu beteiligen.
Überblick über die Teilnehmer
Deutsche Oper am Rhein, Tonhalle Düsseldorf, Düsseldorfer Schauspielhaus, Düsseldorf Festival, Kunsthalle Düsseldorf, Museum Kunstpalast, Kunstsammlung NRW, Tanzhaus NRW, FFT, Robert-Schumann-Saal, Kom(m)ödchen, Fortuna Düsseldorf, Düsseldorfer EG, Borussia Düsseldorf, Goethe-Museum, Theatermuseum, SchifffahrtMuseum im Schlossturm, Stadtmuseum, Stadtbüchereien Düsseldorf, Volkshochschule Düsseldorf, Stadtarchiv, Art in Düsseldorf, Robert Schumann Hochschule, Aquazoo, Restaurierungszentrum (Stand: 9. Januar 2015).
So, und jetzt sehen wir das mal sachlich:
Angenommen, der Bürgermeister wöllte FÃœR DÃœGIDA werben (was, wie wir alle wissen, politischer Selbstmord wäre und so nicht passieren wird, aber gehen wir spasseshalber davon aus) – Und das Gericht würde ihm das auch untersagen, weil er aus dem Amt heraus – und nicht als Privatperson dafür werben würde – dann wäre doch die Quintessenz (unzulässige politische Handlung) die gleiche. Allerdings würden Sie sich viel leichter tun, das sachlich zu sehen.
Nein, auch im „Kampf gegen Rechts“ heiligt eben nicht der Zweck die Mittel. Meinungsfreiheit heisst eben auch, auf die Argumente des Gegenübers einzugehen, und diese zu wiederlegen. Konkret hiesse das, dass Gegendemos zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden müssten, damit der mündige Bürger die Möglichkeit hat, beide zu besuchen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Die meisten (und ich unterstelle, auch der besagte Bürgermeister) verstehen aber unter Meinungsfreiheit das Recht, den anderen niederzubrüllen.
[…] Ruhrgebiet: Ermittler verhaften mutmaßliches IS-Mitglied…Welt Umland: Brandsätze auf “Hamburger Morgenpost”…Bild Debatte: Was der Islam mit dem Islam zu tun hat…FAZ Debatte: Europa wird sich neu erfinden müssen…Welt Ruhrgebiet: Wenn das Ruhrgebiet dichtet…Der Westen NRW: Die Pulverfässer der rot-grünen Regierung…Welt Bochum: Juden nach 1945…Bo Alternativ Duisburg: Thema „Heimat“ der Akzente trifft den Nerv…Der Westen Duisburg: Strom-Tankstellen werden kaum genutzt…Der Westen Essen: Fünf Jahre Ruhr Museum…Der Westen Oberhausen: Millionenbetrug mit iPhones bei Stadt-Tochter…Der Westen Umland: Tausende bei Protest gegen “Dügida” erwartet…WDR Umland: “Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz Pottblog […]
Wollten Sie damit was konkretes sagen?
Habe ich doch!
Konkret hiesse das, dass Gegendemos zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden müssten, damit der mündige Bürger die Möglichkeit hat, beide zu besuchen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Die meisten (und ich unterstelle, auch der besagte Bürgermeister) verstehen aber unter Meinungsfreiheit das Recht, den anderen niederzubrüllen.
Pegida (und Ableger) hat keine genehmigten Demos mit Gegendemos zu sabotieren (die nur den Zweck haben, andere an ihrer Meinungsausübung zu hindern, und die Pegida-Gegner haben ebenfalls ihre Kundgebungen zu anderen Zeiten abzuhalten.
In einer Demokratie sollten das doch keine Probleme sein. Ausser, man ist selbst von der eigenen Ansicht nicht so überzeugt, dass man den „Bürger“ lieber nicht selbst entscheiden lassen will und zu Methoden wie „Blockaden“ und „Niederbrüllen“ greift.