Angela Merkel vergisst auf dem #cdupt14 drei Urteile gegen die rot-grüne NRW-Landesregierung…

Angela Merkel (Bildquelle: Wikimedia Commons, Urheber: Nick.mon, Lizenz: CC-BY-SA

Heute wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt (mit ca. 96 % der Stimmen – wobei die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien Enthaltungen nicht mitzählt).

In ihrer Rede griff sie teilweise recht harsch die SPD an – was natürlich ihrer Rolle als CDU-Vorsitzenden geschuldet ist. Doch über eine Passage habe ich mich ein wenig gewundert – und zwar kritisierte sie das von Hannelore Kraft regierte Nordrhein-Westfalen.

Laut der CDU hat sie folgendes – gerichtet an den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet – gesagt:

Lieber Armin Laschet, liebe Mitstreiter in Nordrhein-Westfalen, ich wünsche euch von ganzem Herzen viel Erfolg. Rot-Grün hat etwas geschafft, was man in der Bundesrepublik Deutschland selten findet: vier Regierungsjahre, viermal eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht – dreimal wegen eines nicht rechtskonformen Haushalts, einmal wegen falscher Bezahlung der Beamten. Das ist ein trauriger Rekord. Ich kann nur sagen: Ihr müsst schauen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt, dass man sich an Recht und Gesetz hält und dass hier endlich wieder Vernunft Einzug hält.

Nun, auch wenn ich SPD-Mitglied bin, muss ich Angela Merkel korrigieren – es ist ja nicht so, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung nur viermal vor dem Landesverfassungsgericht (ich übernehme mal den Begriff von Angela Merkel; eigentlich ist es ja der Verfassungsgerichtshof…) verloren hat. Statt viermal hat Rot-Grün unter Hannelore Kraft in NRW gleich sieben Mal (!) vor dem VGH verloren:

• 18.01.2011: Haushalt 2010 – einstweilige Anordnung
• 15.03.2011: Haushalt 2010
• 13.12.2011: Informationspflicht ggü. dem Landesrechnungshof
• 08.05.2012: Lasten Deutsche Einheit
• 30.10.2012: Haushaltsentwurf 2012
• 12.03.2013: Haushalt 2011
• 01.07.2014: Beamtenbesoldung

Aber wenn wir schon mal bei der Zahl sieben sind – was folgt auf die Zahl 7? Genau – die Zahl 8. Und in diesem Zusammenhang erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die CDU/FDP-Landesregierung in NRW – an der Armin Laschet beteiligt war – in fünf Regierungsjahren gleich acht Mal(!) vor dem Verfassungsgerichtshof verloren hat:

• 24.04.2007: 2. Nachtragshaushalt 2005
• 11.12.2007: Lasten Deutsche Einheit
• 19.08.2008: Steinkohle/Informationen ggü. MdL R. Priggen (teilweise)
• 16.12.2008: Sperrklausel Kommunalwahlen
• 18.02.2009: Kommunalwahlen 2009, Europawahlen
• 26.08.2009: Factory Outlet Ochtrup
• 26.06.2010: Hartz IV Zuweisungen
• 12.10.2010: Kinderförderungsgesetz

Damit steht es dann weiterhin 8:7 in Sachen Verfassungswidrigkeit in NRW – und noch führt die CDU.

Insofern kann Angela Merkels Aufforderung an Armin Laschet

„Ihr müsst schauen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt, dass man sich an Recht und Gesetz hält und dass hier endlich wieder Vernunft Einzug hält.“

eigentlich nur als Witz gemeint gewesen sein, denn Armin Laschet war als Regierungsmitglied unter dem nach nur einer Amtszeit bereits abgewählten Jürgen Rüttgers auch daran beteiligt.
Das im Oktober 2010 ergangene Urteil in Sachen Kinderförderungsgesetz betrifft wohl auch direkt ein Gesetz von Armin Laschet…