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Jens Matheuszik — 27. November 2014, 18:27 Uhr

Ruhrparlaments-Phantom Tobias Köller (von umstrittener UBP) verlässt zum 1.12. sang- und klanglos die RVR-Verbandsversammlung #RVRvv


Amtsblatt_Regierungsbezirk_Duesseldorf_48Das Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf klingt nicht wirklich nach spannender Lektüre.

Aber im Amtsblatt Nr. 48 vom heutigen 27. November 2014 steht eine für das Ruhrgebiet interessante Personalie:

Demnach hat Tobias Köller, von der umstrittenen UBP, vor sein Mandat im Ruhrparlament zum 1. Dezember 2014 aufgegeben!

Wenn man sich die reinen Ergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 anschaut, dann hätte die mit populistischen Aussagen im Wahlkampf aufgefallene UBP nichts mit dem Ruhrparlament, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), zu tun – zu schlecht waren die Ergebnisse.

Doch im Kreistag von Recklinghausen geschah das Unerwartete: Die UBP erhielt so viele Stimmen, dass sie Tobias Köller zur Verbandsversammlung des RVR entsenden könnte. Mit dem Nebeneffekt, dass dadurch das Ruhrparlament vergrößert werden musste. Da unter anderem die SPD, die auf den gesamten RVR bezogen, die meisten Stimmen erhielt, im Vorfeld damit nicht rechnen konnte und keine ausreichend große Reserveliste aufstellte, kommt es dadurch zu einer Missachtung bzw. Verzerrung des Wählerwillens. Denn jetzt ist die CDU die stärkste Fraktion im Ruhrparlament und gehört zur „Regierungskoalition“ mit SPD und Grünen.

Da stellt sich natürlich die Frage, wer im Kreistag von Recklinghausen ein Interesse gehabt haben könnte, der UBP einen Sitz im Ruhrparlament zu verschaffen…

Dahingehend sind beispielsweise Vertreter der RuhrSPD immer wieder mal dahingehend zu hören, die damit die CDU in Verbindung bringen.
Von dort gab es nicht einmal laue Dementi zu hören…

Endgültige Sitzverteilung im Ruhrparlament:

In der nachfolgenden Aufstellung sieht man die Unterschiede in den Mehrheitsverhältnissen – vom vorläufigen Ergebnis her bis zum endgültigen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die Vergrößerung des Ruhrparlaments sorgt übrigens für jährliche Mehrkosten von 800.000 Euro – pro Jahr. Auf die gesamte Wahlperiode gesehen kostet das politische Taktieren einzelner knapp 5 Millionen Euro! Eine Summe, die im Ruhrgebiet sicherlich sinnvoller investiert werden könnte…

Das Phantom des Ruhrparlaments:

Auch wenn der Sitz von Tobias Köller und der UBP natürlich nicht wirklich dem Wählerwillen entspricht – die Entsendung von ihm in das Ruhrparlament war juristisch korrekt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Ruhrparlaments war die Stadthalle von Mülheim an der Ruhr voll. Es fehlte jedoch der, dessen Wahl in das Ruhrparlament erst die Vergrößerung verursacht hatte. Hierzu wurden die merkwürdigsten Gerüchte kolportiert – dazu hätte das Pottblog gerne Tobias Köller befragt, doch der UBP-Politiker war nicht nur beim RVR quasi ständig abwesend, sondern reagierte auch auf die Pottblog-Anfragen nicht (und die Homepage ubp-online.de ist auch nicht wirklich erreichbar).

Dabei hatte Tobias Köller, als er überraschend im August 2014 sein Mandat im Kreistag von Recklinghausen niederlegte da noch erklärte, „dass er seinen Sitz in Essen wahrnehmen wolle.“

Diese Aussage hatte nur eine kurze Gültigkeitsdauer…

Nachfolge von Tobias Köller:

Tobias Köller (UBP) wird hier noch als Abgeordneter des Ruhrparlaments geführt; Screenshot: ruhrparlament.de

Tobias Köller (UBP) wird hier noch als Abgeordneter des Ruhrparlaments geführt; Screenshot: ruhrparlament.de

Noch wird Tobias Köller als Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gehandelt (siehe den obigen Screenshot). Doch ab dem 1. Dezember soll laut dem Amtsblatt Claudia Ludwig ins Ruhrparlament einziehen, die in politischen Diskussionen demokratisch (und mit Mehrheitswillen!) gewählte Volksvertreter wohl auch als Volksverräter bezeichnete (siehe westline.de-Bericht: UBP-Frontfrau sorgt für einen Tiefpunkt politischer Auseinandersetzung)…

Man darf gespannt sein, wie es mit der UBP im Ruhrparlament weitergehen wird. Wird Claudia Ludwig ein ähnliches Verständnis für die Mandatsarbeit wie ihr „Vorgänger“ haben?


1 Kommentar »

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  1. (1) Kommentar by Martin Fehndrich @ 27. November 2014, 20:00 Uhr

    Die UBP wäre wahrscheinlich auch ohne die Wahl in Recklinghausen ins Ruhrparlament gekommen, über ein Ausgleichsmandat für Grüne Überhangmandate.

    Noch größer wär das Ruhrparlament übrigens geworden, wenn die UWG aus dem Kreis Unna eine Liste aufgestellt hätte


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