Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert souverän auf Greenpeace-Demonstranten zum Klimaschutz und redet Tacheles

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und eine Demonstrantin von Greenpeace in Sachen Klimaschutz, Quelle: YouTube (DIE WELT Video)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollte heute eigentlich im Rahmen eines Kongresses der Deutschen Energieagentur (Dena) über Energieeffizienz und die geplanten nationalen Aktivitäten dazu reden. Doch Greenpeace-Demonstranten gesellten sich zu ihm auf die Bühne und hielten zwei Transparente hoch, auf denen der Kohleausstieg gefordert wurde, ohne den der Klimaschutz nicht möglich sei.

Doch der der Wirtschaftsminister, der ja auch für die Energiefragen in der Bundesregierung zuständig ist, ließ sich diese Steilvorlage nicht nehmen, warb sogar dafür, dass die Demonstranten da ruhig weiter stehen bleiben können und fing dann an auf deren Forderung argumentativ einzugehen. Diese reagierten dann auch zunehmend genervt, aber Gabriel nutzte die Chance („das Problem ist Folgendes: ICH habe das Mikro […] und wenn Sie mir die Chancen geben, Ihre Argumente auseinanderzunehmen, lasse ich mir das nicht entgegen“) um auf die „Simplifizierung“ der Klimaschutz-Debatte hinzuweisen, und dass die Greenpeace-Vertreter damit jetzt leben müssten, dass er sich mit ihren Forderungen auseinandersetzt.

Einige seiner Aussagen (das Video dazu findet sich im Anschluss dazu):

• „Die jenigen, die das von uns fordern, dass wir zeitgleich auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie auch Kohlekraftwerke stillegen sollen, nehmen dabei – finde ich – relativ wenig Rücksicht auf erstes Versorgungssicherheit […]“
• „Das ist ja eine wenig differenzierende Forderung.“
• „Von mir aus können die da stehen bleiben. Vor allem, wenn ich hier stehe, warum sollen die sich hinsetzen dürfen.“
• „Spaß muss doch sein. Wir sind in einer offenen Demokratie, da darf man auch demonstrieren. Wenn ich mich daran erinnere, wie gerne ich in meiner Zeit, in der ich kein Amt hatte, gerne Politiker geärgert habe…“
• „Sie wollen eine immer stärkere Verdrängung des Merit-Order-Effekts zu Gaskraftwerken. Und ich glaube das man das fordern kann, wenn man einen sicheren Job hat, wenn man sozusagen im öffentlichen Dienst ist. Jedenfalls wenn man dort ist, wo die Frage, ob in diesem Land industrielle Wertschöpfung eine Chance hat keine Rolle spielt. Dann kann man das fordern. Wenn man in dem Bereich tätig ist, der unsere Volkswirtschaft besonders auszeichnet – übrigens den Grund dafür bietet, warum wir besser aus der Finanz- und Wirtschaftskrise rausgekommen sind als alle anderen – nämlich im Bereich Industrieproduktion vor allem verarbeitendes Gewerbe ist, dann kann es einem nicht egal sein, wie sich Strompreise entwickeln. Das ist eine Debatte, die man aus Greenpeace-Sicht und der Grünen nicht führt. Verstehe ich. Ist nicht Euer Thema. Aber Euer Thema ist eben nicht identisch mit dem Gemeinwohl. Das ist ein hehres [… Kommentar von einem Greenpeace-Aktivist … leider nicht verständlich] Ich kann nix dafür! Ihr habt mir das… Ich halte eine Rede und ihr habt versucht die Rede zu stören und jetzt gehe ich auf Euch ein. Jetzt können Sie sich nicht beschweren darüber! […] Sie machen eine Politik die im Ergebnis dazu führt, dass Strompreise in Deutschland weiter steigen. […]“
• „Und mittenrin in die ungelösten Fragen kommt jetzt die öffentliche Forderung möglichst zeitgleich mit der Atomenergie aus der Kohle auszusteigen. Ja, wenn Sie das nicht wollen, dann tun Sie mir mal ’nen Gefallen, machen Sie mal ein Plakat und sagen ‚Herr Gabriel, wir möchten den Kohleausstieg bis zu folgendem Jahr haben‘. Das machen Sie natürlich nicht. Weil Sie natürlich damit eine differenzierte Botschaft in die Welt setzen würden und Differenzierungen passen nicht in Propaganda. Und deswegen machen Sie das nicht. Für uns ist völlig klar, dass wir nach und nach weniger Kohle brauchen werden. […] Aber wer jetzt sozusagen den nächsten ordnungspolitischen Eingriff will, der klärt weder das Strommarktdesign, noch klärt der Versorgungssicherheit und übrigens auch nicht Strompreise. […]“

Hier das Video in voller Länge:

Siehe auch den Artikel Gabriel geißelt Ökopopulismus von Greenpeace.