BO-litik: SPD in Mitte zum Nahen Osten, Linke gegen TTIP, CDU an Seite der Lennershof-Bewohner, Rot-Grün gegen Einsparungen bei der Kultur, Spendenaktion für DJK Teutonia Ehrenfeld III läuft weiter

Rathaus der Stadt Bochum

Am morgigen Donnerstag (den 30. Oktober 2014) findet um 19:00 Uhr (in der Mensa des Ottilie-Schoenewald-Kollegs, Wittener Str. 61, 44789 Bochum) die Veranstaltung Krisenherd Naher Osten des SPD-Stadtbezirkes Mitte mit Prof. Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D. und dem stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, statt.

Dabei geht es um die Themen Syrien, Irak und IS und welche Auswirkungen diese Konflikte vor Ort, aber auch auf Europa und Deutschland haben, wie man als Westen reagieren könnte, wie die Frage nach Waffenlieferungen zu beurteilen ist usw.usf.

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Die Linksfraktion will auf der kommenden Ratssitzung das transatlantische Freihandelsabkommen, welches vor allem unter seiner Abkürzung TTIP und mit dem Stichwort „Chlorhühnchen“ bekannt ist, besprechen. Genauer gesagt geht es um eine Verhinderung – denn gemeinsam mit der Sozialen Liste hat die Linksfraktion beantragt, „dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt.“

Zusätzlich möchte man, dass Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitritt.

„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert. […] Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“
Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN

Man befürchtet, dass durch diese Abkommen internationale Konzerne die Möglichkeit halten gegen demokratisch beschlossene Gesetze zu klagen, sobald eine solche politische Entscheidung die Gewinne der Konzerne beeinträchtigen könnten. Damit wären beispielsweise Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes, der Stadtplanung oder des Umweltschutzes verbunden.

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Im Ausschuss für Planung und Grundstücke stand vergangene Woche der Bebauungsplan für das Lennershof Quartier auf der Tagesordnung. Da jedoch die Bezirksvertretung Bochum Süd noch kein Votum dazu abgegeben hatte, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden auf die nächste Sitzung vertagt, damit die Meinung der Bezirksvertretung mit berücksichtigt werden kann.

Die SPD-Fraktion hat jedoch schon in der Ausschuss-Sitzung klargestellt, dass sie zwar Verständnis für die Belastung der Anwohner habe, sich aber gleichwohl vorstellen können, dass ein Votum der Bezirksvertretung anders ausfallen kann als das anschließende Votum des zuständigen Ausschusses.

Für die CDU Bochum erklärt der zuständige Sprecher Lars Lammert:

„Die CDU steht weiterhin auf Seiten der Anwohner des Lennershof Quartiers. Wir nehmen die Bedenken der Anwohner ernst und können ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Bebauung gut nachvollziehen.“
Lars Lammert, Sprecher der CDU Fraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke

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Die rot-grüne Rathauskoalition will keine weiteren Kürzungen bei den Zuschüssen für die freie Kulturszene. Das erklärten Dr. Hans Hanke (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion) und Barbara Jessel (kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion) vor den heutigen Etatberatungen im Kulturausschuss.

Der Vorschlag der Verwaltung ab 2016 zunächst 60.000 Euro, später dann dauerhaft über 130.000 Euro pro Jahr im Bereich „Förderung der Kultur und Wissenschaft“ einzusparen, wird abgelehnt und stattdessen soll die Verwaltung andere Vorschläge machen.

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Vor einigen Tagen berichtete das Pottblog bereits über die von der Landtagsabgeordneten Simone Brand (Piratenpartei) gestartete Spendenaktion für das Integrationsprojekt „Fußball kennt nur eine Sprache“ von DJK Teutonia Ehrenfeld.

Simone Brand wird 250,- Euro spenden, wenn 100 andere Personen mindestens 25,- Euro spenden.

Sie verspricht (englisch: Pledge) also ihre Spende zu leisten, wenn sich auch andere Personen (mit einer deutlich kleineren Summe) beteiligen. Mit solchen sogenannten PledgeBanks versucht man Themen, die einen wichtig sind prominenter zu machen und mehr Unterstützer dafür zu gewinnen.

Auf http://www.pledgebank.com/TeutoniaBo kann man sich an dem Versprechen beteiligen und dazu beitragen, dass die gelebte Willkommenskultur, wie sie von DJK Teutonia Ehrenfeld demonstriert wird, nicht nur wegen finanzieller Engpässe beeinträchtigt wird.

Inzwischen unterstützen bereits einige dutzend Mitstreiter die Aktion (und viele haben ihre individuelle Spende bereits geleistet), so dass das gewünschte gemeinsame Ziel erreicht werden kann. Auch der Autor dieser Zeilen hat sich dem Versprechen angeschlossen.