Kontroverse Diskussionen bei 7. Ruhrkonferenz der RuhrSPD: RVR-Koalitionsvertrag durchgewunken, dann wurde Tacheles geredet!

Eigentlich sollte gestern ein Routinetermin stattfinden: Die Delegierten der SPD des Ruhrgebietes sollten den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen bestätigen, nachdem Grün (bereits vor einigen Wochen) und Schwarz (vor wenigen Tagen) das bereits gemacht hatten.
Insofern erschien die Tagesordnung eher langweilig und auffällig viele Delegierte aus dem Dortmunder Raum schienen sich eher für das Champions League-Spiel des BVB zu interessieren… doch es sollte anders kommen und zu einer der interessantesten Ruhrkonferenzen seit langem werden – und zwar bei Tagesordnungspunkt (TOP) 4.

Beginnen wir aber am Anfang:
Am Rande der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wurde Ende September die Vereinbarung zwischen CDU, SPD und Grünen für das Ruhrparlament präsentiert.

Nach Grünen und CDU fehlte jetzt nur noch das Votum der SPD und daher hatte die RuhrSPD zur 7. Ruhrkonferenz nach Essen geladen. Zuerst sah es jedoch so aus, als ob niemals eine Beschlussfähigkeit erreicht werden würde:

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD, war anfangs (fast) alleine bei der 7. Ruhrkonferenz

Staubedingt verzögerte sich die Anreise vieler Delegierten, so dass anfangs nur Frank Baranowski, der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD auf dem Podium saß.
Der A40, der A59 usw. war es dann auch zu verdanken, dass die 7. Ruhrkonferenz der RuhrSPD erst später eröffnet werden konnte – mit einigen weiterhin leeren Plätzen bei den Delegierten, insbesondere bei denen, die lieber das Champions League-Spiel von Borussia Dortmund sehen wollten (obwohl es auch BVB-Fans vor Ort gab).

Begrüßung durch Britta Altenkamp (SPD Essen):

Die Begrüßungsworte hielt Britta Altenkamp (Foto oben), die gerade neu gewählte Vorsitzende der SPD Essen, die momentan mit der SPD Essen auf der Suche nach einer Oberbürgemeisterkandidatin/einem Oberbürgermeisterkandidaten für die OB-Wahl im nächsten Jahr ist. Der amtierende (und aus seiner Sicht gerne noch mal kandierende) Oberbürgermeister Essens, Reinhard Paß (SPD), kam etwas später als Gast zur Ruhrkonferenz und saß dort in der vorletzten Reihe. Doch um die Essener K-Frage ging es in ihren Begrüßungsworten natürlich nicht. Anfangs drehten sich die Grußworte noch um das, was so Grußworte ausmachen würden – hier in diesem Fall erklärte sie, dass eigentlich ja Essen die Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen sein müsste, da hier die Grenzen Westfalens zum Rheinland (und zum Bergischen Land) liegen würden, aber dann sei es halt doch Düsseldorf geworden.
Das schönste dort sei ja bekanntlich die Autobahnauffahrt Richtung Ruhrgebiet, was von den Delegierten positiv aufgenommen wurde. Doch dann wurde die Landtagsabgeordnete schon deutlicher und bezog sich auf den vorliegenden RVR-Koalitionsvertrag und bedankte sich spöttisch, dass man den Essenern damit ja ein „Ei ins Nest“ gelegt habe – damit bezog sie sich auf die Formulierung in Sachen A52.

Außerdem kündigte sie an, dass sie sich – aufgrund ihres neuen Amtes in der SPD Essen – zukünftig verstärkt an den Diskussionen in der RuhrSPD beteiligen wolle, was sie bisher eher unterließ, da sie als Vorsitzende der SPD-Region Niederrhein ja auch andere Interessen vertreten musste.

(TOP 1) „Bericht zur Lage des Ruhrgebiets“ durch Frank Baranowski:

Im Rahmen der eigentlichen Begrüßung zog Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, eine Rückschau und erinnerte an die 5. Ruhrkonferenz der RuhrSPD in Bochum, in der es darum ging zu klären, wie man das RVR-Gesetz weiter entwickeln könne.
Dahingehend sagte er, dass die dort beschlossene „Direktwahl der Verbandsversammlung […] nicht unser liebstes Kind [war; Anm. d. Bloggers]“, aber aufgrund der zu findenden Kompromisse ihren Einzug in das Positionspapier gefunden hätte.
Baranowski erinnerte auch noch einmal daran, dass die damaligen Forderungen einstimmig verabschiedet worden seien und daran würde er vor allem gerne die erinnern, die sich an die Einstimmigkeit nicht mehr erinnern könnten.

Er sei jedoch überrascht gewesen, dass im Nachgang einige darüber selbst überrascht waren, dass er das Ergebnis damals gerne landauf und landab kommuniziert hätte. Die anderen hätten vermutlich nicht gedacht, dass man sich im Ruhrgebiet einigen würde. Baranowski zufolge wären da einige Akteure gewesen, die immer noch gedacht hätten, „das uns die Kirchtürme immer noch näher sind als eine gemeinsame starke Aufstellung. Ich finde es gut, dass die sich getäuscht haben.“

Seitens der Düsseldorfer Politik wurde gesagt, dass man weitere Unterstützer suchen solle und dann würde man weiterreden. Diese weiteren Unterstützer wurden beispielsweise in der Wirtschaft gefunden und dann ging es auf das schwierigste Parkett – das Parkett der Politik.

Es gab Gegner und Neider innerhalb der eigenen Partei und auch außerhalb, so hätten einige Regierungspräsidenten und Regierungspräsidentinnen und Regionalräte dagegen geschossen. Genossen aus Ostwestfalen-Lippe ebenso wie Christdemokraten aus dem Sauerland und Grüne aus dem Rheinland.

Mit dem gesamten Gegenwind gegen die Pläne zum RVR-Gesetz hätte man einen ganzen Windpark betreiben können, dessen Anteil an der Energiewende sehr groß gewesen wäre.

Die zum Teil geäußerte Kritik würde er jedoch nicht verstehen, denn die Vorschläge seien „nur ein Rahmen, der Zusammenarbeit erleichtert.“ Es würde weder mehr Geld vom Land (zu Lasten anderer Regionen) geben, noch würde irgendjemand vorschreiben, wo und wie man zusammenarbeiten würde.

Die Diskussion um das RVR-Gesetz und die Positionen der RuhrSPD dazu hätten aber gezeigt, dass die RuhrSPD ernst genommen wird, was sich auch daran zeigen würde, dass die Ministerpräsidentin und auch zweimal der Parteivorsitzende zu Gast dort gewesen sein.

Frank Baranowski zur Kommunalwahl und Sitzverteilung im Ruhrparlament:

Ein Sachstandsbericht zur „Lage im Ruhrgebiet“ kann natürlich die Kommunalwahlen nicht auslassen und so erklärte sich auch Baranowski hierzu.

Er betonte den Erfolg der SPD, die die Kommunalwahl 2014 im Ruhrgebiet gewonnen habe. Man liege mit insgesamt 160.000 Stimmen vor der CDU. Das sei erst einmal ein guter Erfolg, auf den man als SPD stolz sein könne. Man sei der Gewinner der Kommunalwahl im Ruhrgebiet, da man ordentlich Wahlkampf gemacht hätte und die Menschen mit den Ideen der SPD zufrieden seien.

Doch wo Licht sei, da wäre auch Schatten und Baranowski sei selbst im Juni aus allen Wolken gefallen, als er hörte, dass die Verbandsversammlung (das Ruhrparlament) sich quasi verdoppeln würde.

Er halte dieses Resultat nach wie vor demokratisch für fragwürdig, sowohl das Zustandekommen als auch die Sitzverteilung dort. Er würde sich nicht damit abfinden, dass ein Parlament nicht den Wählerwillen abbildet.
Es darf nicht sein, dass rechtspopulistische Parteien so etwas verursachen und anscheinend die CDU-Vertreter schon früh wussten, dass deren Reserveliste verlängert werden muss. Da muss wohl bekannt gewesen sein, dass es in Recklinghausen Absprachen mit einer rechtspopulistischen Partei gab.

Dahingehend würde er nicht an Zufälle glauben, aber leider würde da keiner was zugeben.

Jedoch würde er sich sehr über das Innenministerium ärgern, welches über Jahre den gesetzlichen Webfehler nicht erkannt habe. In dem Moment, wo dieser Fehler Realität wird, hätte das Ministerium nur mit den Schultern gezuckt und festgestellt, dass das das nur das Problem des Ruhrgebiets sei.

Hierzu stellte Baranowski fest, dass das natürlich ein Problem des Ruhrgebiets und der RuhrSPD sei. Er hoffe aber, dass man sich in Düsseldorf daran erinnern würde, dass die im Ruhrgebiet erzielten Stimmen für die SPD dazu führen würden, dass an anderen Orten das Regieren erst ermöglicht wird.

Selbstkritisch warf Baranowski ein, dass die RuhrSPD es natürlich versäumt habe ihre eigene Liste zu verlängern. Hätte man einen derartigen Hinweis erhalten, hätte man die Liste auf 100 oder gar 500 Genossen verlängern können, um eine „Verbandsversammlung am Rande der Funktionsunfähigkeit“ zu erhalten.

Doch das Problem gebe es nicht nur beim Regionalverband Ruhr – auch bei der Landschaftsversammlung für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hätte es passieren können. Denn wenn dort die Familienpartei vertreten gewesen wäre, hätte es dort 2000 (in Worten: zweitausend!) Mandate geben müssen.

Das Problem seien also nicht die Listen, schloss Baranowski, das Problem seien die Gesetze, die so etwas erst ermöglichen würden.

Frank Baranowski fordert vorzeitige Neuwahl des Ruhrparlaments 2017 zusammen mit der Landtagswahl:

Zum Ende erklärte er dann, dass es seine ganz persönliche – und bisher nicht in der RuhrSPD – abgestimmte Meinung sei, dass man 2017 die Direktwahl durchführen sollte – und zwar gemeinsam mit der Landtagswahl. Damit fordert er eine vorzeitige Neuwahl des Ruhrparlaments vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode.

Auf diese Position hin erhielt er einigen Applaus von den Delegierten, so dass davon auszugehen ist, dass diese seine Position teilen.

(TOP 2) Zum neuen RVR-Gesetz von Thomas Eiskirch:

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ergriff im folgenden Tagesordnungspunkt das Wort und stellte den Plan für das RVR-Gesetz vor.
Einen Großteil seiner Rede könne er streichen, erklärte er der amüsierten Zuhörerschaft, da ja Frank Baranowski schon viel vorweg erwähnt hätte.

Wichtig waren ihm folgende inhaltlichen Punkte:

• Diskussion mit der VRR-Versammlung: Diese hätte sich anfangs in Sachen Mobilität und RVR gewundert, schließlich könne man sich ja als VRR darum kümmern. Doch es sollte klar sein, dass Mobilität doch viel mehr als „nur“ der ÖPNV sei.
• EU-Vertretung des Ruhrgebiets: Die Aufregung über eine mögliche EU-Vertretung sei merkwürdig, denn andere Städte (wie z.B. Köln) hätten solche Vertretungen bereits und auch Städte die deutlich kleiner seien, würden da schon geräuschlos und erfolgreich arbeiten und ihre Interessen in Europa vertreten.
• Einbindung der Oberbürgermeister in den Kommunalrat: Diese sei besonders wichtig, damit die Oberbürgermeister als Vertreter der jeweiligen Kommunen in die Gremienarbeit des RVR eingebunden werden und außerdem wäre es dann auch möglich, Beigeordnetenrunden thematisch zu veranstalten, so dass beispielsweise alle Beigeordneten, die für das Thema XY zuständig sind, sich ruhrgebietsweit treffen.
• Direktwahl: Die Form der Direktwahl der Verbandsversammlung des Ruhrparlaments sei ja nur „die kleinste Form der Direktwahl“. Das sei ja ähnlich wie bei einer Bezirksvertretung mit einem zusätzlichen Wahlzettel einer Liste. Diese sei jedoch inzwischen zum Symbol der RVR-Reformen in der öffentlichen Wahrnehmung geworden.

Abschließend dankte er Britta Altenkamp und Norbert Römer, die in der SPD-Landtagsfraktion sich stets für die Interessen des Ruhrgebiets eingesetzt hatten und dabei einen Spagat machen mussten, aufgrund ihrer anderen Funktionen (als Vorsitzende der Regionen Niederrhein und Westliches Westfalen).

Abschließend erklärte Eiskirch noch – und griff damit ein Bild Baranowskis auf – dass es weiterhin Gegenwind geben würde, aber dem müsse man standhalten und es sei sehr begrüßenswert, dass die CDU und Grüne bis jetzt ausgesprochen verlässliche Partner in dieser Frage seien.

(TOP 3) Koalitionsvertrag für die Metropole Ruhr:

Danach wurde dann gleich der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen thematisiert.

Dieser wurde zwei Tage zuvor schon bei der CDU in Bochum einstimmig angenommen, bei den Grünen bereits vor einigen Wochen und so war es auch nicht überraschend, dass die Delegierten den Vertrag einstimmig akzeptierten, nachdem ein paar organisatorische Hürden überwunden waren (so fehlten bei den verteilten Exemplaren des Koalitionsvertrages eine Seite – ausgerechnet die Seite mit den organisatorischen und personellen Regelungen).

Frank Baranowski erläuterte den Koalitionsvertrag und verwies in Bezug auf das Thema A52, welches zuvor Britta Altenkamp von der SPD Essen angesprochen hatte (und was auch bei der CDU auf ihrem Parteitag ein Thema war), dass man nur das regeln wolle, was innerhalb der nächstens 6 Jahre realistisch sei und was auch der RVR beeinflussen könne. Was danach kommen würde, das würde nicht diese Koalition beschäftigen (mit Betonung auf diese).

(TOP 4) Bericht und Diskussion zu aktuellen ruhrgebietsrelevanten Themen in der Bundespolitik

Axel Schäfer, der Bochumer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, berichtete hier über die bundespolitischen Themen mit Auswirkungen auf das Ruhrgebiet.

In Bezug auf die Länderfinanzen sprach er ein ursozialdemokratisches Thema an, denn hier forderte er gemäß der Verfassung „gleiche Lebenschancen in ganz Deutschland“ und sagte, dass es nicht sein könne, dass man sich bei Finanzfragen nach Himmelsrichtung und nicht nach Bedarf ausrichten würde.

Im Anschluss an diese Rede richtete sich Sören Link, der Oberbürgermeister aus Duisburg, an das Publikum und bezog sich auf den jüngsten Flüchtlingsgipfel des Landes Nordrhein-Westfalen. Es sei sicherlich ein schönes Signal aus Düsseldorf, wenn demnächst die Kostenerstattung für die Länder auf 25 % steigen würde. Aber das würde nicht ausreichen und da müsse man auf den Bund setzen, denn wenn man als SPD die Kommunen stärken wolle, dann müsse man mit der SPD in Berlin rechnen können – und das sei derzeit nicht so und der bisherige Einsatz würde nicht ausreichen. Schlussendlich forderte er unter Applaus: „Legt da einen Zahn zu.“

Der nächste Redner (aus Mülheim an der Ruhr) kritisierte, dass in der Bundestagsfraktion nördlich von Oer-Erkenschwick, südlich von Witten-Herbede, östlich von Unna und westlich von Moers das Verständnis für die Probleme des Ruhrgebiets aufhören würde, was insbesondere die besonderen strukturellen Probleme angehen würde. Auf diese Probleme verwies auch Franz-Josef Drabig aus Dortmund, der auf Probleme bei alteingesessenen Unternehmen ansprach und dahingehend dann Bochum lobte, welches inzwischen den Strukturwandel 2.0 (zu Opel hin und jetzt von Opel weg) durchmachen würde und das auch gut.

MdB Axel Schäfer aus Bochum bei der 7. Ruhrkonferenz der RuhrSPD

Danach richtete sich erneut Axel Schäfer an die Delegierten und beklagte sich: „das was wir machen, wird nicht gewürdigt“ und urteilte zum Teil recht deutlich über die vorherigen Redebeiträge.

CSU-isierung der RuhrSPD

Man müsse sich, so Axel Schäfer, fragen, ob man als RuhrSPD ähnlich agieren sollte wie die CSU, damit man ähnlich erfolgreich sich durchschlagen würde. Auf die Gegenfrage von Britta Altenkampf, ob er denn dafür sei und das auch so machen würde, entgegnete Schäfer, dass er sehr dafür sei und sich dafür einsetzen würde und dafür kämpfen würde – und gerade er würde wissen, was so ein Kampf bedeuten würde, das hätte er ja schon selbst erlebt.

Das „Spiel der verschiedenen Ebenen“ und Tacheles

Am Beispiel der Flüchtlingspolitik wurde dann in weiteren Redebeiträgen deutlich, wie unterschiedlich man da handeln würde. So erklärte Frank Baranowski, dass sich auf Bundesebene Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister einsetzen würde. Auf Landesebene wäre dafür die Abteilungsleiterin de la Chevallerie für zuständig. Das seien schon qualitative Unterschiede.
Baranowski gab jedoch Axel Schäfer dann auch recht, denn die Kommunalpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion hätten 3 Milliarden Euro für die Städte gesichert – daraufhin entgegnete Schäfer, dass er (also Baranowski) jetzt der Erste sei, der das mal so sagen würde.

Schlussendlich fragte Baranowski müsse man mal die Position der Landes-SPD zur Flüchtlingsthematik kennen – und explizit nicht die Position der Landesregierung.

In Folge sprach wieder Sören Link und erklärte, dass ihm nichts ferner wäre, als das Spiel der verschiedenen Ebenen zu spielen, es würde nichts bringen Bund, Land und Kommunen gegeneinander aufzuhetzen. Natürlich sei vieles gut, was in Berlin oder Düsseldorf passiere. Es gehe ihm auch nicht um die Bundespolitik. Es müsse aber doch endlich mal Tacheles geredet werden, wenn es um Probleme geht, die nicht in 20 Jahren kommen, sondern jetzt schon da seien.

In Bezug auf die geplante Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro (die nach Lesart der Kommunalpolitiker viel eher erfolgen sollte als es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will), geht Link davon aus, dass man da wahrscheinlich sogar zuzahlen müsse und eben nicht die Entlastung bekommen würde, auf die man setzt.

Die Probleme in den Städten seien jetzt da betonte Link noch einmal und erklärte dies am Beispiel der U79 Duisburg-Düsseldorf. Duisburg kann die Zugsicherung in Höhe von 30 Mio Euro wohl nicht zahlen, so dass die Linie aufgegeben werden müsse, was er aber nicht will. In Berlin sage ihm dann der CDU-Staatssekretär vom CSU-Minister, dass sei ein großes Problem. In NRW sage der SPD-Minister dann, dass man gucken müsse, was man da tuen könne. Ihm helfe aber diese Ebenenschieberei nicht, er glaube auch, dass sich die Bundespolitiker der SPD in Berlin für die Kommunen einsetzen würden, aber das sei quasi wahrnehmungslos. Ihm wäre es lieb, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam an einem Strang ziehen würden, was momentan so nicht der Fall sei.

Den Vorschlag der CSU-isierung der RuhrSPD griff er auf und erklärte dazu:

„Ich glaube das uns ein bisschen mehr CSU uns gut zu Gesicht gestehen würde. […] Wir sind nicht der Nabel der Welt, aber wir sind das Herz der Sozialdemokratie.“

Danach ergriff wieder Franz-Josef Drabig aus Dortmund das Wort und richtete es an den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer, den er seit rund 30-40 Jahren kennen würde. Er würde sich doch wundern, dass dieser die Aussagen hier als Angriff gegen die Landesgruppe bzw. die SPD-Fraktion interpretieren würde. Man kann natürlich auch zwei Stunden über die guten Sachen reden, man dürfe aber nicht die vielen Probleme wie z.B. die Situation der Asylbewerber/Bürgerkriegsflüchtlinge, die Verkehrssituation auf der A40, A52 und darüber hinaus usw. ignorieren.

Er zeichnete ein düsteres Bild vom derzeitigen Ruhrgebiet und sprach da beispielsweise von der Immobilienmesse – wenn man da rufen würde, alle Leute vom Ruhrgebiet sollten den Stand der Metropole Ruhr verlassen, dann würde da niemand mehr verbleiben. Da gebe es schließlich keine Interessenten. Daher müsse man das Ruhrgebiet attraktiver machen. Auch im Sinne der einzelnen Städte. Wie oft habe er sagen müssen, es sei egal, dass seine Stadt Dortmund ein wenig besser als der Rest abschneiden würde – entscheidend sei doch, dass heute Investoren nicht in eine Stadt, sondern in eine Region kommen würden.

Um das Ruhrgebiet attraktiver zu machen müsse man daher die Ruhrgebiets-Interessen bei Land und Bund durchsetzen – durchaus auch mit Ärger. Da gehe es dann jetzt darum, ob man soviel Selbstbewusstsein habe, diesen Weg zu gehen, mit dem man sich beispielsweise auch von den anderen politischen Parteien absetzen könne.

Britta Altenkamp hingegen lenkte dann die eher theoretische Diskussion auf ein praktisches Thema – die Eingliederungshilfe. Ihrer Meinung nach benötige man da in der NRWSPD eine Diskussion, was man da überhaupt als NRWSPD will. Es sei beispielsweise fatal, dass die Eingliederungshilfe mit der Hilfe für die Kommunen verschränkt sei. Hier drohe der SPD ein erneutes Schicksal wie bei der Hartz-Gesetzgebung und außerdem befürchte sie als Sozialpolitikerin, dass man dann demnächst gegen die Behindertenverbände Politik machen würde und die sich dann dementsprechend auch äußern würde, was niemand von der SPD wirklich wollen könne.

Danach erklärte die Duisburgerin Bärbel Bas, das sie als Bundestagsabgeordnete gar nicht so genau wüsste, was die Position von NRW sei. Was möchte NRW bei der Finanzpolitik. Klar, wolle man mehr Geld, aber da sei natürlich die Frage wie es verteilt werde. Außerdem sollte man sich mal aktuelle Debatten im Bundestag anschauen, wo immer wieder seitens der CDU auch Nordrhein-Westfalen angegriffen werde, so dass sie sich nicht vorstellen könne, dass da von Bundesseite viel kommen würde.

Abschließend stellte sie – quasi als Schlusswort der zum Ende hin sehr lebhaften 7. Ruhrkonferenz – fest, dass man nun jetzt Schwerpunktthemen sammeln sollte, die dann aufgegriffen werden sollten.