BO-litik: Offene Briefe der AfD, Diskussion zur Sperrklausel, Rot-Grün-Orangener Koalitionsvertrag, Renaturierung der Ruhr und die CDU sieht einen Machtkampf in der SPD

Rathaus der Stadt Bochum

Die Sommerpause ist vorbei – so langsam geht es bei den Parteien weiter, vor allem wo sich jetzt endlich die Ausschüsse konstituieren konnten.

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Doch anscheinend gibt es immer noch ganz andere Sorgen – so schrieb die AfD-Fraktion einen offenen Brief an die Grüne Fraktion. In Sachen offene Briefe hieß es in einem älteren Beitrag des Pottblogs mal:

„diese [offenen Briefe; Anm. d. Bloggers] haben nämlich oft die Eigenheit, dass Sie zwar medienwirksam verbreitet werden, aber zum Beispiel den eigentlichen Empfänger gar nicht wirklich erreichen und somit in Wirklichkeit gar nicht dem Diskurs, sondern einfach der öffentlichen und werbewirksamen Präsentation der eigenen Meinung dienen.“

Zuletzt hatte die AfD an alle Fraktionen einen offenen Brief geschrieben, nachdem das Pottblog das Einladungsverfahren der SPD-Fraktion gegenüber den anderen Fraktionen i.S. Ausschussbesetzung erläutert hatte.

Jetzt ging es um eine private Aussage eines grünen Ratsmitglieds zum Tag der Deutschen Einheit. Eine Aussage die man nicht gut finden muss (und die nach Meinung des Autoren dieser Zeilen auch noch falsch ist) – aber muss man deswegen an die grüne Fraktion einen offenen Brief schreiben und Konsequenzen fordern?

Falls man aber weiter offene Briefe schreiben will: Vielleicht macht die AfD ja einen zum Thema § 241 StGB und richtet diesen Brief an eigene Mitglieder?

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Koalitionsvertrag unterzeichnet: Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork (SPD), Fraktionsvorsitzender Martin Oldengott (SPD), Fraktionsvorsitzender Jan Matzoll (Bündnis 90/Die Grünen) und Jannis Mehring (Piratenpartei), Bildquelle: Privat/BV Mitte

Eigentlich hat ja Rot-Grün allein die Mehrheit in der Bezirksvertretung Mitte. Aber wenn aus der Fraktion der Grünen die Grün-offene Fraktion (Grüne + Piratenpartei) wird (das Pottblog berichtete bereits im August 2014), dann wundert es nicht, dass bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages neben den Vertretern von SPD (Martin Oldengott) und Grünen (Jan Matzoll) auch der eine Piratenvertreter Jannis Mehring (der übrigens auch Vorsitzender der Piratenpartei Bochum ist und – über einen Listenvorschlag von UWG/FDP – auch in den Ausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum gewählt wurde) dabei ist. Und dann auch gleich die neue Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork (SPD) – siehe dazu auch das obige Foto.

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Die Bochumer Grünen laden für Donnerstag, den 9. Oktober 2014 (ab 19:00 Uhr) zu einem Grünen Salon zum Thema „Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel?“ ins Bistro Neuland, Rottstr. 15, ein.

Dabei stehen als Referenten Alexander Trennheuser von ‚Mehr Demokratie e.V.‘ und Prof. Dr. Jörg Bogumil (RUB-Lehrstuhl Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik) zur Verfügung.

Das Thema „kommunale Sperrklausel“ haben die Bochumer Grünen für den ersten Grünen Salon dieses Jahres gewählt, da die Wiedereinführung derzeit in der Landespolitik diskutiert wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Norbert Römer, hat eine Initiative zur Wiedereinführung einer 3%-Hürde für Kommunalwahlen bis zum Ende des Jahres angekündigt. Die früher bestehende 5%-Hürde war 1999 vom Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Durch eine Änderung der Landesverfassung soll diese Entscheidung umgangen werden.

In diesem Grünen Salon soll diskutiert werden, was von dieser Initiative zu halten ist. Dabei werden die folgenden Themen angesprochen:

• Warum gibt es überhaupt Sperrklauseln?
• Ist die Funktionsfähigkeit unserer Räte zur Zeit gefährdet?
• Wieviel Opposition muss die Demokratie aushalten?
• Welche Chancen hätte eine neue Sperrklausel vor Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht?

Siehe auch gruene-bochum.de.

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Bei der Renaturierung der Ruhr stellen die FDP aus Bochum, Hattingen, Wetter und Witten Erwartungen an die Bezirksregierung. Umstritten sind vor allem die Maßnahmen am Winzer Ruhrbogen zwischen dem Wehr in Hattingen und dem Wehr in Bochum-Dahlhausen.

Hier fragen sich die FDP-Vertreter, warum die entsprechenden Vorlagen kurz vor einer anberaumten Sitzung von der Tagesordnung genommen wurden. Anscheinend will die federführende Bezirksregierung Düsseldorf die bisherige Planung grundlegend und anhand neuer Kriterien überarbeiten. Was – so die FDP-Vertreter – nur bedeuten könne, als ob man sich vorher ziemlich verplant hätte.

Man dringt darauf, die die Kritik von Bürgern, Naturschützern und Wassersportlern zu berücksichtigen und auch die Informationspolitik zu verbessern. Außerdem sei es wichtig auch eine gesunde Balance zwischen Naturschutz und touristischen Belangen zu finden.

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Die CDU Bochum will weiterhin schnellstmöglich eine Dezernentenstelle. Die laut dem CDU-Vorsitzenden Christian Haardt widersprüchlichen Aussagen von Peter Reinirkens (SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bochum) und Thomas Eiskirch (SPD-Vorsitzender von Bochum) würden auf einen Machtkampf der „beiden gerüchteweise als Oberbürgermeisterkandidaten gehandelten SPD-Vertretern Eiskirch und Dr. Reinirkens [hindeuten; Anm. d. Bloggers] […], der offenbar als Fernduell über die Medien ausgetragen wird.“

Wobei man vielleicht sich die Frage stellt, ob nicht das eine oder andere Medium zuviel interpretiert, denn auch wenn Christian Haardt auf eine angebliche Einmischung des Parteivorsitzenden Eiskirch hinweist, vergisst dieser, dass es anscheinend in Bezug auf die Dezernenten auch eine Koalitionsabsprache dazu zwischen SPD und Grünen gibt, auf die sich Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beim Widerspruch zum zusätzlichen Posten für die CDU bezieht.

Der Koalitionsvertrag wurde übrigens von den Partei- wie auch den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet wurde (siehe auch den Beitrag Bochum: SPD und Grüne besiegeln Koalition im Pottblog)…