Parteitag der SPD Bochum: Ukraine, Donezk und wir: Sozialdemokratische Friedenspolitik in Europa
Parteitag der SPD Bochum: Ukraine, Donzek und wir: Sozialdemokratische Friedenspolitik in Europa
Gestern fand unter dem Motto Ukraine, Donzek und wir: Sozialdemokratische Friedenspolitik in Europa ein Parteitag der SPD Bochum statt (vor dem Hauptthema ging es noch um andere Themen, siehe auch den Beitrag SPD-Chef Bochums macht klar: für CDU wird Verwaltungsvorstand der Stadt nicht vergrößert #ratBO).
Nach einem Einführungsvortrag von Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt gab es eine vom Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer organisierte Podiumsdiskussion an der (nach einer krankheitsbedingten Absage der ukrainischen Honorarkonsulin Jelena Hoffmann) noch Waltraud Jachnow (Ehrenvorsitzende der Gesellschaft Bochum-Donezk) und Prof. Dr. Jürgen Mittag (Vorsitzender Europa-Union Bochum) teilnahmen.
Im Einführungsvortrag skizzierte der Staatsminister noch einmal die deutsche Position und wie man versuchen würde gemeinsam – auf der Ebene der EU – dahingehend zu agieren. Klar sei dahingehend, dass die gesellschaftlichen Werte, die man in Europa teilt in dieser Form von Russland nicht geteilt werden, was jedoch natürlich nicht bedeuten würde, dass man Russland ignorieren könne, denn natürlich sei Russland ein wichtiger Akteur – selbst wenn man bei elementaren Fragen anderer Meinung sei.
Wichtig bei der ganzen Thematik sei es auch, dass das klassische schwarz-weiß-Denken nach dem Motto („der ist gut und der ist böse!“) nicht hilfreich sei, da es doch sehr viele Grauschattierungen seien. Auch müsse man unbedingt die Historie beachten – denn natürlich hat ein Land wie Polen, welches in seiner Geschichte quasi dreimal aufgehört hat zu existieren, ganz andere Ängste, als man es sich aus unserer Sicht vorstellen könne. Auch die baltischen Länder, die unter sowjetischer Herrschaft litten sehen die momentan Entwicklung logischerweise mit mehr Sorgen als es im Westen Europas der Fall ist.
Bei den Kämpfern im Osten der Ukraine sei es nicht so, dass die alle automatisch für Russland seien oder gar alle aus Russland stammen, denn da wären auch viele Ukrainer dabei, die mit ihrer Regierung in Kiew nicht einverstanden seien.
Im Rahmen der Diskussion wurde auch noch einmal klar gemacht, dass die jetzige Regierung in Kiew erst entstehen konnte, nachdem ein doch demokratisch gewählter Präsident durch eine mehr oder weniger friedliche Revolution aus dem Amt entfernt wurde, was das ganze rechtliche Dilemma verdeutlichen würde.
Roth zufolge sei es der EU klar, dass die Wirtschaftssanktionen das schärfste Mittel sei, was man anwenden könne – denn eine Militarisierung des Konfliktes kann keiner ernsthaft wünschen. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob man hier nicht durch eine Aufrüstung auch mal Stärke zeigen solle, verwies er darauf, dass er vermuten würde, dass das Auswärtige Amt mit mehreren hundert Millionen Euro extra für die Friedenspolitik wohl eher etwas anfangen könne, als das anscheinend schlecht geführte Verteidigungsministerium, das Milliardensummen nicht abruft (und momentan eh den schlechten Ruf einer Ersatztteilarmee hat, die nur bedingt einsatzfähig ist).
Das bedauerlichste an der ganzen Situation sei, dass unter den ganzen Entwicklungen vor allem die große Bevölkerungsmehrheit leidet – denn natürlich leiden nicht die Staatsspitzen Russlands sehr unter den Sanktionen der Europäer, sondern vielmehr die Teile der Bevölkerung, denen es wirtschaftlich schon vorher nicht so gut ging, die jetzt aber mit deutlichen Preissteigerungen, Warenverknappungen usw. umgehen müssten.
Ein Patentrezept konnte natürlich auch der Parteitag der SPD Bochum nicht finden, unisono war man jedoch froh, dass die derzeitigen Waffenstillstandsvereinbarungen mehr oder weniger halten würden – das sei eine Struktur auf der man aufbauen könne um weiter zu reden, schließlich sei das alle mal besser, als dass die Situation sich noch einmal deutlich verschlechtere.
Das Problem was der Westen jedoch habe sei es, dass man nicht so ganz verstehen kann, was das Ziel Russlands hier sei – man wolle Putin zwar verstehen, hätte aber für dessen aktuelle Politik kein Verständnis.
Nach der Diskussion zeigte sich Bochums SPD-Vorsitzender Thomas Eiskirch erfreut über den vom Typus her doch anderen Parteitag und dankte den Teilnehmern der Podiumsdiskussion, dem Moderator und Organisator Axel Schäfer und natürlich den zahlreichen engagierten Fragestellern. Den rund 130 Delegierten der SPD Bochum versprach er, dass es auch zukünftig ähnliche Parteitage mit solchen Diskussionen – auch weiter zur Außenpolitik – geben wird.
